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       # taz.de -- EU und der Brexit: Die Skepsis bleibt
       
       > Auch die neue Einigung zwischen Juncker und May ändert grundsätzlich
       > nichts. Brüssel macht klar: Das war's jetzt mit den Brexit-Verhandlungen.
       
   IMG Bild: Theresa May und Jean-Claude Juncker gehen aufeinander zu
       
       BRÜSSEL taz | „Take it or leave it“: Das ist die unmissverständliche
       Botschaft aus Brüssel, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
       am Montagabend in Straßburg noch einmal mit der britischen
       Premierministerin Theresa May [1][zusammengetroffen war].
       
       Die Krisensitzung war in letzter Minute anberaumt worden, um May beim
       bevorstehenden Brexit-Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus den
       Rücken zu stärken. Große Konzessionen hat Juncker dabei allerdings nicht
       gemacht. Eine neue, „rechtlich bindende“ Zusatzerklärung zum bestehenden
       Brexit-Abkommen bekräftigt nur, was Juncker schon im Januar in einem Brief
       an May erklärt hatte.
       
       Der umstrittene „Backstop“ für Nordirland soll nach Möglichkeit nie zur
       Anwendung kommen, betont die EU nun noch einmal. Beide Seiten würden alles
       tun, bis 31. Dezember 2020 eine andere Lösung zu finden, damit diese
       Notlösung nicht benötigt wird und Großbritannien nicht in einer Zollunion
       mit der EU „gefangen“ bleibt, wie es die Hardliner in London fürchten.
       
       Außerdem sichert die EU zu, dass die Verhandlungen über einen neuen
       Partnerschaftsvertrag, der den „Backstop“ unnötig machen würde,
       baldmöglichst beginnen und mit Hochdruck geführt werden sollen. Wie von
       britischen Abgeordneten gewünscht, soll auch über „alternative Regelungen“
       verhandelt werden. Dazu zählt eine „umfassende Zoll-Zusammenarbeit“ oder
       „erleichternde Maßnahmen und Technologien“.
       
       ## „Es wird keine dritte Chance geben“
       
       Einen „Backstop für den Backstop“, etwa durch ein automatisches
       Verfallsdatum, wird es jedoch nicht geben. Auch eine einseitige britische
       Ausstiegsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Stattdessen ist von einer
       möglichen „Aussetzung“ die Rede – für den Fall, dass Brüssel nicht „fair
       play“ spielt.
       
       Sollte eine Seite den Eindruck haben, dass sie über den Tisch gezogen wird,
       so könnte sie Schlichter anrufen. Deren Entscheidung wäre dann für beide
       Parteien bindend, und „letztlich könnte die geschädigte Partei eine
       einseitige, verhältnismäßige Aussetzung ihrer Verpflichtungen aus dem
       Austrittsabkommen (beschließen).“
       
       Weiter könne und werde die EU nicht gehen, erklärte Juncker: „Es wird keine
       dritte Chance geben.“ Doch haben die Nachbesserungen wenigstens die Chance
       auf einen Deal erhöht?
       
       In Brüssel glaubt das kaum jemand. Während Juncker noch mit May
       verhandelte, appellierte sein Generalsekretär Martin Selmayr erneut an die
       27 verbleibenden EU-Staaten, sich auf einen „No Deal“ vorzubereiten – also
       auf einen harten Brexit ohne Vertrag.
       
       12 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
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