# taz.de -- Venezuela-Krise: Verfahren gegen Maduro gefordert
> Die Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren gegen den Staatschef wegen
> Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. USA kündigen neue Sanktionen an.
IMG Bild: Demonstranten protestieren in Bogota, Kolumbien, gegen Venezuelas Präsident Maduro
Buenos Aires taz | Die sogenannte Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren
gegen die Regierung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás
Maduro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit ein. Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern
und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere
Menschenrechtsverletzungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von
zehn Ländern aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanadas, die am Montag
nach einem Treffen in Bogotá bekanntgegeben wurde. Auch der
UN-Menschenrechtsrat in Genf solle eine unabhängige Experten-Kommission
bilden, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
Das Treffen war einberufen worden, nachdem Hilfslieferungen nach Venezuela
am Wochenende von venezolanischen Militär und Polizeikräften mit Gewalt
blockiert worden waren. Dabei waren nach bisherigen Informationen
mindestens fünf Menschen getötet und über 300 verletzt worden.
Ein militärisches Eingreifen lehnte die Lima-Gruppe ab. Die Länder sprachen
sich nach einem Treffen am Montag gegen jegliche gewaltsame Lösung des
Konflikts aus. An dem Treffen nahmen auch US-Vizepräsident Mike Pence und
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó teil. Bereits zu
Beginn hatte Perus Vize-Außenminister Hugo de Zela die Richtung vorgegeben.
„In der Lima-Gruppe kämpfen wir dafür, dass diese Lösung in friedlicher
Form erfolgt.“ Es ginge um „mehr Maßnahmen zur Isolierung des Regimes“ von
Maduro.
Die VenezolanerInnen selbst hätten den Übergang zur Demokratie friedlich
herbeizuführen, „ohne den Einsatz von Gewalt,“ heißt es in der
Abschlusserklärung der von den elf Staaten unterzeichneten Erklärung. „Wir
erwarten einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Venezuela,“ sagte
auch der US-Vize Pence. „Aber, wie Präsident Trump sagte, alle Optionen
liegen auf dem Tisch.“
## Wirtschafts- und Finanzsanktionen
Zwar kündigte Pence weitere Hilfen in Millionenhöhe für Venezuela an. Doch
nachdem der Versuch erfolglos blieb, Maduro mit solchen Hilfslieferungen
aus dem Amt zu hebeln, setzt die US-Regierung jetzt offensichtlich auf
härtere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Diese sollen in wenigen Tagen
bekanntgegeben werden, so Pence. Gegen vier Funktionäre aus dem Umfeld des
venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat die US-Regierung nun bereits
neue Strafmaßnahmen verhängt, sagte der US-Vize am Montag.
Im US-Visier steht in erster Linie Venezuelas staatlicher Ölkonzern
Petróleos de Venezuela (PDVSA). „Wir haben alle hier versammelten
Regierungen daraufhin gedrängt, sämtliche Vermögenswerte von PDVSA sofort
einzufrieren,“ so Pence. Sie sollen dem Beispiel der USA folgen, die
bereits Ende Januar alle Vermögenswerte von PDVSA in den Vereinigten
Staaten blockierten und die Verfügung darüber der Nationalversammlung und
damit Guaidó übertrugen.
Die Lima-Gruppe hatte sich im August 2017 als Reaktion auf die Proteste in
Venezuela gebildet. Ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile,
Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama,
Paraguay, Peru und Santa Lucía an. Unterstützt wird die Gruppe von den USA,
die aber kein Mitglied sind. Da die Mehrzahl der Gruppe Guaidó anerkennt,
wurde Venezuela als Mitglied integriert. Mexiko, Costa Rica, Guyana und
Santa Lucía nahmen an diesem Treffen nicht teil.
Auch die Europäische Union lehnte am Montag einen Militäreinsatz trotz der
Ereignisse vom Wochenende abermals ab. „Die Haltung der EU ist ganz klar:
eine Militärintervention muss verhindert werden,“ sagte EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini. „Venezuela „braucht einen friedliche, politische und
demokratische Ausweg, der deshalb den Einsatz von Gewalt ausschließt,“ so
Mogherini.
26 Feb 2019
## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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