# taz.de -- Demo gegen EU-Urheberrechtsreform: Berlin gegen Artikel 13
> Vor allem junge Menschen protestieren heute in Berlin gegen geplante
> EU-Regelungen. Sie könnten das Internet grundlegend verändern.
IMG Bild: Dort beginnt um 13 Uhr die Demo: Axel-Springer-Haus in Berlin
Berlin taz | Es könnten wieder tausende Menschen werden. So war es in Köln
bisher: Dort demonstrierten am vorletzten Samstag zwischen 1.500 und 2.000
Menschen, am letzten Samstag zwischen 2.500 und 4.000. Beide Mal hatten die
Veranstalter*innen die Demo nur zwei, drei Tage zuvor angekündigt: Dieses
Mal hatten sie eine Woche, um zu mobilisieren.
Was im Internet begann, schwappt seit Februar auf die Straße. Gegenstand
des Protests ist [1][eine geplante EU-Reform], die eigentlich Urheber*innen
online besser schützen und ihre Rechte stärken sollte – [2][und das laut
Kritiker*innen nicht tut]. Aufgerufen hat zur Berliner Demo ein Bündnis,
dem auch die Freischreiber, die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer
Club und Heart of Code angehören.
„Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue
Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere
Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13 (…) schützen nicht etwa die
eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit“,
schreibt das Bündnis [3][in einem Aufruf].
Auch IT-Expert*innen warnen vor Risiken der Reform. So schreibt der
Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber [4][in einer Stellungnahme], der
nicht wörtlich genannte, aber wohl notwendige Einsatz von Uploadfiltern
werde dazu führen, dass eine Reihe großer IT-Unternehmen Filtertechniken
anbiete. Über diese Plattformen, so Kelber, laufe dann „mehr oder weniger
der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste“. Das
fördere die „Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern“.
Dass Union und SPD mit der Regelung, die Uploadfilter voraussetzt, den
Koalitionsvertrag gebrochen hätten, kritisieren die vor allem jungen
Demonstrant*innen und sagen, dass mit der Einrichtung von Uploadfiltern die
Grundlagen für Internetzensur geschaffen würden. Einige Aspekte seien auch
technisch schlichtweg nicht realisierbar: So setzten einige Passagen
voraus, dass künstliche Intelligenz in der Lage ist, Satire und Ironie zu
erkennen.
Die CDU verteidigt die geplante Reform, besonders der verantwortliche
Verhandlungsführer, EU-Politiker Axel Voss (CDU). Er beruft sich darauf,
dass das Wort „Uploadfilter“ in der Reform nicht auftaucht. Niemand wolle
Uploadfilter, [5][sagte er dem Handelsblatt]. Aber: „Ich kann nicht dafür
garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung
gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die
Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“
Die Demonstration in Berlin beginnt um 13 Uhr am Axel-Springer-Verlag,
zieht vorbei am Justizministerium und endet nahe des Brandenburger Tors an
der Vertretung der Europäischen Kommission. Die taz wird vor Ort sein, und
mit Livestreams auf Twitter und Periscope berichten.
2 Mar 2019
## LINKS
DIR [1] /Kommentar-EU-Reform-zum-Urheberrecht/!5570346
DIR [2] /Koalitionsvertrag-und-EU-Digitalreform/!5575136
DIR [3] https://www.freischreiber.de/aktuelle/berlin-gegen-13-das-buendnis-gegen-die-eu-urheberrechtsreform/
DIR [4] https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/10_Uploadfilter.html
DIR [5] https://orange.handelsblatt.com/artikel/56303
## AUTOREN
DIR Anett Selle
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