# taz.de -- Rad-Dialog gescheitert?: Unterbrechung der Fahrt
> Um den kommenden Radverkehrsplan gibt es Streit: AktivistInnen haben die
> Dialogrunde mit der Senatsverwaltung verlassen.
IMG Bild: So rollt's nicht (Symbolbild)
Die Senatsverwaltung für Verkehr nimmt es mit dem Ausbau der
Rad-Infrastruktur nicht ernst und drückt sich vor verbindlichen Zusagen:
Diesen [1][Vorwurf erheben AktivistInnen der Vereine ADFC und Changing
Cities]. Am Donnerstagabend verließen sie eine Dialogrunde mit
SenatsvertreterInnen, auf der über den künftigen Radverkehrsplan verhandelt
wurde, und erklärten die Gespräche für gescheitert. „Der Senat verweigert
eine echte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft“, hieß es in einer
gemeinsamen Pressemitteilung.
Der Radverkehrsplan ist das Regelwerk, das die eher allgemein formulierten
Vorgaben des im Sommer 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetzes
konkretisieren soll. Es geht um Quantität – etwa die Frage, wie viele
Straßen Radverkehrsanlagen erhalten sollen –, aber auch um die bauliche
Qualität dieser Anlagen und den jeweiligen Zeithorizont.
Noch gibt es den Plan nicht: Laut Gesetz muss er innerhalb von zwei Jahren
aufgestellt werden, also bis spätestens Juli 2020. Allerdings ist
vorgesehen, dass die Verwaltung umgehend beginnt, planerische „Vorgaben“ zu
entwickeln, die unter anderem für die Bezirke schon jetzt verbindlich sind
und später in den Plan einfließen. Es war und ist beabsichtigt, diese
Vorgaben vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen.
Evan Vosberg vom ADFC-Vorstand, der an den insgesamt drei Dialogrunden
beteiligt war, beschrieb den Konflikt gegenüber der taz so: Aus dem Dialog,
den die Organisationen im Vorfeld des Mobilitätsgesetzes seit 2017 mit dem
Senat geführt hatten, sei ein Konsenspapier für den Radverkehrsplan übrig
geblieben. Es habe aber auch noch viele offene Punkte gegeben –
beispielsweise zur Breite von Radspuren und zur Frage, welche Straßen als
„Hauptstraßen“ gelten und mit gesonderten Radwegen auszustatten sind.
Diese ungeklärten Aspekte habe die Senatsseite nun versucht, „in die Mühlen
der Verwaltung“ abzuschieben, so Vosberg. Sie habe zwar „versichert, dass
das schon nicht unter den Tisch fallen werde“, möglicherweise würde es aber
auch nicht im Radverkehrsplan landen, sondern nur in einer –
unverbindlicheren – Ausführungsvorschrift. Besonders ärgerte ADFC und
Changing Cities die Vagheit ihrer AnsprechpartnerInnen. „Wir haben immer
wieder gefragt: In welche Dokumente fließt das ein, bis wann und nach
welchen Verfahren?“, berichtet Vosberg. „Zu all diesen Punkten gab es keine
Aussagen.“
Auf Twitter kam es am Freitag zum erhitzten Schlagabtausch: Die Vereine
seien „lieber symbolisch mit wehendem Trenchcoat und vorgefertigter
Pressemitteilung vom Feld gelindnert“, als im Gespräch zu bleiben, schrieb
der frühere Radentscheid-Aktivist Peter Feldkamp, der mittlerweile die
„Koordinierungsstelle Radverkehr“ in der Senatsverwaltung leitet.
Radentscheid-Initiator Heinrich Strößenreuther hingegen mutmaßte,
Verkehrssenatorin Regine Günther „verarsche“ die zivilgesellschaftlichen
Organisationen – oder aber sie handle „im Auftrag“ der Grünen-Spitze. Von
dieser „wäre jetzt mal eine Klarstellung angesagt“.
## „Viele Anregungen aufgenommen“
Die gab es bis Redaktionsschluss nicht, wohl aber eine Stellungnahme der
Senatsverwaltung. „Überraschend“ sei der Ausstieg gekommen, teilte Sprecher
Jan Thomsen mit. Man bedauere das, werde die Initiativen aber auch künftig
zur Mitarbeit an der Radverkehrsplanung einladen – im dafür zuständigen
Gremium „FahrRat“.
Zu den Vorwürfen sagte Thomsen, man sei sich bislang immer einig gewesen,
dass man „gerade keine dicken Papiere“ produzieren wolle, sondern „ein
schlanker Prozess im Dialog Radverkehr anzustreben ist, um anschließend
alle Kraft auf den eigentlichen Radverkehrsplan zu konzentrieren“. Dennoch
habe die Verwaltung bereits „viele Anregungen“ aufgenommen und Dinge im
Sinne der Initiativen vorangebracht, „sei es bei der Beteiligung an den
Ausführungsvorschriften für Geh- und Radwege, sei es bei der Aufnahme von
Impulsen zum Design sicherer Kreuzungen“.
Der ebenfalls an der Dialogrunde beteiligte BUND-Geschäftsführer Tilmann
Heuser (der sitzen blieb) sagte zur taz, er sehe gar keinen inhaltlichen
Konflikt, sondern unterschiedliche Erwartungen seitens der Haupt- und
Ehrenamtlichen in diesem Prozess. Letzteren könne es oft einfach nicht
schnell genug gehen. „Es sind gerade viele Baustellen und Prozesse offen,
und es soll ja ein Konzept unter Einbindung aller Akteure entwickelt
werden. Changing Cities und ADFC erwarten im Grunde, dass dieses Konzept
schon fertig ist.“
Dem gestiegenen Erregungspegel zum Trotz drückte Heuser seine Hoffnung aus,
dass die Beteiligten sich wieder zusammenraufen: „Ich bin optimistisch,
dass wir das auf die Reihe kriegen.“
15 Mar 2019
## LINKS
DIR [1] https://changing-cities.org/presse/artikel/senat-dr%C3%BCckt-sich-vor-verbindlichen-zusagen-adfc-und-changing-cities-brechen-gespr%C3%A4che-zur-radverkehrsplanung-ab
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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