# taz.de -- Gemein zur AfD oder gut zur Verfassung?: Kultur ist Kampf (ist Kultur)
> Hamburgs Kultursenator hält sich nicht mit falsch verstandener
> Neutralität auf. Die AfD ärgert das (angeblich) sehr.
IMG Bild: Carsten Brosda (SPD) findet, Kultureinrichtungen sollen sich politisch positionieren dürfen
Hamburg taz | Hat er sich an die einschlägigen „Rechtsvorschriften“
gehalten, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), als er sich im
vergangenen November mit der „Erklärung der Vielen“ solidarisierte?
[1][Nicht aus Sicht der AfD], das wurde spätestens klar, als die im
Dezember eine [2][umfangreiche Umfrage] an den Senat richtete. [3][Jenes
Positionspapier] nämlich, getragen von einer dreistelligen Zahl örtlicher
Kultureinrichtungen, wandte sich gegen „Rechte und nationalistische
Gruppierungen und Parteien“. Diese, heißt es darin, „stören
Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die
Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur“.
Was bei der Vorstellung des Papiers Bettina Steinbrügge, Chefin des
Hamburger Kunstvereins, so explizierte: Auch die Hamburger AfD suche
zeitgenössische bildende Kunst zu diskreditieren, nutze das
parlamentarische Werkzeug der Kleinen Anfrage für „Schikane“.
Kultureinrichtungen stünden „zunehmend unter Druck“, erklärte dann eben
auch Brosda über [4][offizielle, behördliche Kanäle]: „Insbesondere
rechtspopulistischen Angriffen auf unsere freie und offene Gesellschaft
müssen wir uns entgegenstellen.“ Umso mehr dankte man „den
Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern für ihr Engagement im
Rahmen dieser Initiative, aber auch in ihrer täglichen künstlerischen
Arbeit“.
Alles ganz klar gegen die AfD gerichtet, fand diese, mithin gegen eine
nicht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei; der Beifall für „die
Vielen“ verletze also die staatliche Pflicht zur Neutralität. Die
Kulturbehörde antwortete unter Hinweis auf Menschenwürde und Kunstfreiheit,
eine „Verteidigung der Verfassungsordnung“ begegne „keinen rechtlichen
Bedenken“ – auch nicht „vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes“.
Steinbrügge ist wieder dabei, als Hausherrin mit eröffnenden Worten, wenn
Brosda am Mittwoch nachlegt, so werden es die damaligen Anfragesteller wohl
einschätzen: „Kunstfreiheit als Gradmesser demokratischer Freiheit“ ist
[5][eine Veranstaltung] überschrieben, zu welcher der Verein Kulturforum in
den Kunstverein lädt.
Dass der Senator, ehe er im Kunstverein zu erscheinen plant, noch eben
selbst ein Grußwort spricht bei einer [6][SPD-Veranstaltung für mehr
Frauenquoten in der Medienbranche]: Auch von so was fühlt sich ja immer
irgendwer (also: -ein Mann) bedroht.
## „Recht auf Positionen“
Was die Sache aus AfD-Sicht vermutlich auch nicht besser macht: Der
langjährige Redenschreiber Brosda, der auch schon mal mit Adorno eröffnet,
um über Kant und das Thema „Fake News“ zum Ruf nach der [7][Verteidigung
der Wahrheit] zu gelangen, ist derzeit Kopf der neuen
Kulturministerkonferenz – und die beschloss als Erstes ein „[8][Bekenntnis
zur kulturellen und künstlerischen Freiheit“].
Vom „Recht künstlerischer Arbeit, gesellschaftspolitische Fragen zu
reflektieren und Position zu beziehen“ ist darin die Rede. Und die AfD,
deren bekannte Diskursstrategien nahelegen: Etwas Besseres als so ein
bisschen unterdrückt sich darstellen zu können, tja, kann ihr eigentlich
gar nicht passieren? Ist für Brosda „eine Partei, die Kulturthemen für ihre
Zwecke missbraucht“, das ließ er neulich [9][das Hamburger Abendblatt]
wissen. „Das können wir nicht ignorieren.“
18 Mar 2019
## LINKS
DIR [1] /!5553536/
DIR [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgaenge/64615/1
DIR [3] https://www.dievielen.de/erklaerungen/hamburg
DIR [4] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11846094/erklaerung-der-vielen/
DIR [5] https://www.kulturforum-hh.de/programm/
DIR [6] https://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/termine/b/quoten-are-a-girls-best-friend-frauen-in-film-und-medien.html
DIR [7] https://www.thalia-theater.de/beitraege/649
DIR [8] https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kultur-mk-beschliesst-auf-ihrer-ersten-sitzung-ein-deutliches-bekenntnis-zur-kulturellen-und-kuenstler.html
DIR [9] https://www.abendblatt.de/kultur-live/article216533499/Brosda-ist-Vorsitzender-der-ersten-Kulturministerkonferenz.html
## AUTOREN
DIR Alexander Diehl
## TAGS
DIR Kulturpolitik
DIR Kunstfreiheit
DIR Schwerpunkt Grundgesetz
DIR Rechtspopulismus
DIR Hamburg
DIR AfD Hamburg
DIR KZ
DIR Gedenkstätte
DIR taz.gazete
DIR Schwerpunkt #metoo
DIR Schwerpunkt Antifa
DIR taz.gazete
DIR Kunstfreiheit
DIR Deutscher Kolonialismus
DIR Hamburger Senat
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bürgerschaftskanzlei schwärzt Namen: Keine Zuarbeit für Todeslisten
Hamburgs Bürgerschaftskanzlei schwärzt die Namen linker Aktivisten in einer
AfD-Anfrage: Sie wolle der rechten Szene kein Nachschlagewerk liefern.
DIR KZ-Überlebende kritisieren Kultursenator: Antifaschist*innen wollen reden
Rechtsradikale Worte gewählt? KZ-Überlebende kritisieren Hamburgs
Kultursenator Carsten Brosda (SPD) für eine Rede.
DIR Kritik aus KZ-Gedenkstätte: Feindbild Antifa
Engagement gegen rechts verunglimpft? Pädagog*innen der KZ-Gedenkstätte
Neuengamme kritisieren Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda.
DIR Absage der Leipziger Jahresausstellung: Der AfD liebster Maler
Die Leipziger Jahresausstellung wurde gecancelt, weil der AfD-nahe Künstler
Axel Krause eingeladen war. Der kann davon aber sogar profitieren.
DIR Kunst-Ausstellung in Hamburg: Vertraut uns einfach!
Die Ausstellung „Political Affairs“ im Hamburger Kunstverein beschäftigt
sich mit Kunst und Sprache. Das tut sie anspielungsreich, witzig,
verwirrend.
DIR Angriffe auf linke Projekte: Feine Sahne Freizeitzentrum
Linke Infrastruktur wird zunehmend zum Ziel rechter Attacken. Kein Wunder:
Dort werden Möglichkeiten für ein freieres Leben erprobt.
DIR Kulturschaffende im Umgang mit Rechts: „Es geht um die Freiheit der Kunst“
Rechte Angriffe auf Kultureinrichtungen nehmen zu. Eine Handreichung gibt
Tipps für den Umgang mit Drohungen und Veranstaltungsstörungen.
DIR Berliner Kulturinstitutionen gegen Rechts: Die Kunst bleibt frei!
Am Freitag wird die „Berliner Erklärung der Vielen“ präsentiert. Es ist
eine Kampagne gegen die rechte Instrumentalisierung von Kultur.
DIR Herero- und Nama-Konferenz in Hamburg: Für Kolonialismus entschuldigt
Internationale Hamburger Tagung zum Herero- und Nama-Völkermord endet mit
Eingeständnis des Kultursenators und der Bitte um Vergebung.
DIR Carsten Brosda über den Wert der Kultur: „Ich muss mich nicht profilieren“
Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda führt die Linie seiner Exchefin
Barbara Kisseler fort. Ob er das Prekariat freier Künstler beenden kann,
weiß er noch nicht
DIR Neuer Kultursenator ist ein Mann: Es bleibt in der Familie
Senat Nach dreimonatiger Suche präsentiert Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
den Kulturbehörden-Staatsrat Carsten Brosda (SPD) als Nachfolger der
verstorbenen Senatorin Barbara Kisseler.