# taz.de -- Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter ganz ganz schnell
> Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers
> Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst.
IMG Bild: Gegner*innen der Reform am vergangenen Samstag in Berlin
Sie dachten, sie hätten noch Zeit. All jene, die in diesen Tagen gegen die
Reform des EU-Urheberrechts mobil machen. Denn die finale Abstimmung im
Europaparlament war für Ende des Monats angesetzt. Nun bemüht sich die
Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) darum, dass diese Abstimmung so
schnell wie möglich stattfinden soll. Für die Gegner*innen ein Problem –
denn für den 23. März sind große Gegenproteste geplant.
Ein Sprecher der EVP-Fraktion im Bundestag sagte am Nachmittag der taz:
„Sofern es zur nächsten Plenarsitzung möglich ist, werden wir uns beim
Treffen der Fraktionsschefs am Donnerstag dafür stark machen, dass die
Abstimmung auf die Agenda kommt.“ Das hänge noch von technischen
Voraussetzungen ab. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Montag
statt. Damit könnte die Urheberrechtsreform wesentlich schneller
entschieden werden, als ihre Kritiker*innen veranschlagt hatten.
Bei der Reform geht es darum, das Urheberrecht im europäischen Binnenmarkt
an das Digitale Zeitalter anzupassen. In einzelnen Punkten ist der
umfangreiche Reformvorschlag allerdings umstritten. Vor allem Artikel 13
des Papiers stößt auf Kritik. Der Absatz macht die Betreiber*innen
verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen auf deren Internetseiten und
-plattformen und sieht Strafen vor, wenn diese nicht rechtzeitig gelöscht
werden.
Für die Gegner*innen der Reform ist klar: Um sich daran halten zu können,
braucht man Software, die Copyrights bei Bildern, Texten und Audiodateien
automatisch erkennt, so genannte Uploadfilter. Nun kann aber keine Software
trennscharf zwischen tatsächlichem Klau von geistigem Eigentum und
beispielsweise satirischen oder künstlerischen Zitaten unterscheiden. Und
so befürchten die Gegner*innen durch Artikel 13 ein unkontrollierbares
unrechtmäßiges Löschen von Inhalten im Netz. [1][Proteste gab es deshalb
zuletzt immer wieder.]
## Knackpunkt Übersetzung
Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied der Grünenfraktion im
EU-Parlament, ist die prominenteste Gegnerin der Reform. Sie teilte schon
am Montag mit, dass der EVP-Politiker Manfred Weber die Abstimmung
vorverlegen wollte und [2][rief dazu auf, dagegen zu protestieren.] Weber
ist EVP-Fraktionschef und deren Spitzenkandidat für das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten bei der kommenden Europawahl.
Bis Dienstag Nachmittag [3][herrschte noch Verwirrung darüber], wer denn
nun was für wann zu beantragen beabsichtigt. Das hat offenbar vor allem
damit zu tun, dass für die Abstimmung alle nötigen Vorlagen in die
Arbeitssprachen des Parlaments übersetzt werden müssen und unklar ist, ob
das so schnell möglich ist. Die EVP-Fraktion will aber sicherheitshalber
die Abstimmung möglichst schnell auf den Weg bringen.
„Wir haben wie gewohnt beantragt, dass eine Abstimmung erfolgt, sobald die
finalen Texte fertig sind“, sagt der EVP-Sprecher der taz. Die Gegner*innen
wollten eine Entscheidung hinauszögern, damit das Parlament in der neuen
Legislaturperiode von vorne anfangen müsse. Das wolle man verhindern.
Für den 23. März sind in mehreren Städten Großdemonstrationen von
verschiedenen Organisationen angesetzt, die die Reform noch verhindern
wollen. Die Kritiker*innen fühlen sich nun ausgetrickst, weil bis dahin,
wenn alles nach dem Willen der EVP läuft, die Abstimmung schon
Vergangenheit sein könnte. Für den Dienstagabend sind deswegen spontane
Kundgebungen unter anderem in Berlin, Köln, Frankfurt und München geplant.
Über den Termin für die Abstimmung beraten die Chefs der Fraktionen am
Donnerstag.
5 Mar 2019
## LINKS
DIR [1] /Demo-gegen-EU-Urheberrechtsreform/!5577549
DIR [2] https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129
DIR [3] https://twitter.com/markusreuter_/status/1102904359262793729
## AUTOREN
DIR Peter Weissenburger
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