URI: 

       # taz.de -- Gastkommentar Weltverbrauchertag: Nicht hinter die Fichte führen lassen
       
       > Verbraucher brauchen keine Almosen, die Große Koalition muss sie
       > stattdessen endlich als Rechtssubjekte betrachten, die sich wehren
       > können.
       
   IMG Bild: Als Verbraucher muss man nicht auf den Weihnachtsmann warten, man muss klagen können
       
       Alle reden ständig über Verbraucherrechte, hier und da werden auch Angebote
       gemacht. Aber werden [1][die Verbraucher tatsächlich als Rechtssubjekte
       gesehen] oder nur Potemkinsche Dörfer gebaut? Schauen wir auf aktuelle
       Fälle, ist der halbherzige Ansatz der Bundesregierung deutlich zu erkennen.
       
       Beim Dieselskandal wurde drei Jahre lang vermieden, die Automobilindustrie
       zum Nachrüsten zu verpflichten. Obwohl jedem klar sein musste, dass das
       Bundesimmissionsschutzgesetz am Ende die Gerichte zu Fahrverboten zwingen
       würde. Erst die Bundestagswahl brachte verbale Beteuerungen im Sinne der
       Verbraucherrechte. Am Ende kam eine Musterfeststellungsklage heraus, die
       [2][vielen zunächst die Klage erleichtert hat]. Aber den zweiten Schritt –
       individuellen Schadenersatz einfordern – müssen Verbraucher alleine tun.
       Und damit es losgeht, strecken die Steuerzahler die Kosten vor. Allerdings
       nur da, wo ein Verband die Klage für klug hält. Der Rest bleibt
       alleingelassen.
       
       Auch beim [3][nationalen Textilbündnis] wurde viel geredet. Aber wir warten
       vergeblich auf eine verbindliche Transparenzrichtlinie, die im europäischen
       Markt nachvollziehbar macht, wo und zu welchen sozialen und ökologischen
       Bedingungen unsere Kleidung produziert wird. Kein Minister traut sich, den
       Prozess auf EU-Ebene in Gang zu setzen, der in einigen Jahren jedes T-Shirt
       rückverfolgbar macht. Von einer verpflichtenden Einhaltung der
       Menschenrechte ganz zu schweigen.
       
       Und bei der Ernährung gilt: Es gibt immer mehr Fertigprodukte, die zu süß,
       salzig und fettig sind und Fehlernährung und Krankheiten verursachen. Nach
       jahrzehntelangen Debatten scheut sich die Bundesregierung noch immer, eine
       Nähwertkennzeichnung wie etwa die Ampel oder Nutri-Score einzuführen.
       
       Hinter allem steht, dass sich [4][die Groko] nicht traut oder weigert, die
       Verbraucher als Träger von Rechten innerhalb der Wirtschaft anzusehen. Aber
       wir dürfen uns nicht hinter die Fichte führen lassen: Verbraucher sind
       Rechtssubjekte, nicht Empfänger von ein paar Almosen.
       
       15 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verbraucherzentralen-Chef-ueber-Oekologie/!5573999
   DIR [2] /Klagewelle-im-VW-Diesel-Skandal/!5574235
   DIR [3] /Bezahlung-in-Bekleidungsfabriken/!5549116
   DIR [4] /Ein-Jahr-GroKo--Fragen-und-Antworten/!5580302
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Renate Künast
       
       ## TAGS
       
   DIR Dieselskandal
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Ernährung
   DIR Verbraucherschutz
   DIR Fast Food
   DIR Volksbegehren Artenvielfalt
   DIR Attac
   DIR Ernährung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Konflikt um Pflanzenschutzmittel: Klöckners Bienengift für die Regierung
       
       Das Bundesamt für Verbraucherschutz lässt 18 Ackergifte zu, die Insekten
       schädigen können. Umweltministerin Schulze hält das für rechtswidrig.
       
   DIR NGO-Vertreter über das Attac-Urteil: „Das geht in die falsche Richtung“
       
       Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition
       muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan
       Diefenbach-Trommer.
       
   DIR Ernährungswende in Berlin: In die Suppe gespuckt
       
       Kurz vor der Präsentation zivilgesellschaftlicher Empfehlungen für die
       Ernährungspolitik in Berlin fordert der Ernährungsrat mehr.