URI: 

       # taz.de -- Kommentar Gemeinnützigkeit von NGOs: Willkürlich und gefährlich
       
       > Campact will auf Spendenquittungen verzichten. Viele NGOs werden folgen,
       > was ihre Arbeit und Finanzierung einschränken wird.
       
   IMG Bild: Auch wenn es die Regierung nervt – zivilgesellschaftlihes Engagement nütz dem Land als Ganzem
       
       Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur
       [1][Gemeinnützigkeit von Attac] aufgekommen sind, bestätigen sich: Die
       restriktive Auslegung des Gesetzes, die die obersten Finanzrichter
       vorgenommen haben, betrifft auch viele weitere bisher gemeinnützige
       Organisationen. Wenn eine große und schlagkräftige Organisation wie Campact
       nun sicherheitshalber keine [2][Spendenbescheinigungen] mehr ausstellt, ist
       klar, dass zahlreiche weitere Vereine folgen werden.
       
       Für viele von ihnen dürfte das bedeuten, dass sie ihre Arbeit künftig stark
       einschränken müssen. Denn auch wenn die steuerliche Absetzbarkeit für
       Kleinspender keine große Rolle spielt und zumindest kurzfristig die Spenden
       durch eine verstärkte Solidarisierung sogar steigen können, hat der Verlust
       der Gemeinnützigkeit viele Konsequenzen – etwa dass Organisationen dann in
       der Regel nicht mehr von gemeinnützigen Stiftungen unterstützt werden oder
       öffentliche Förderung für Projekte beantragen können.
       
       Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf bestimmte, eng umgrenzte Themen
       wirkt nicht nur willkürlich. Sie behindert auch politisches Engagement:
       Forderungen aufzustellen, für diese zu werben und PolitikerInnen an ihren
       Wahlversprechen zu messen – all das ist essenzieller Teil der Demokratie.
       In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sendet es ein gefährliches
       Signal, wenn solche Aktivitäten plötzlich nicht mehr als gemeinnützig
       gelten.
       
       Die Politik muss darum schnell reagieren und das [3][Gemeinnützigkeitsrecht
       wie im Koalitionsvertrag] vereinbart verbessern. Das wird nicht ohne
       Konflikte abgehen, denn in der Union wünschen sich viele, dass noch mehr
       Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit verlieren.
       
       Ein solcher taktischer Umgang ist kurzsichtig und gefährlich. Auch
       konservative Parteien sollten verstehen, dass das politische Engagement der
       Zivilgesellschaft, auch wenn es die Regierung oft nerven mag, am Ende dem
       Land als Ganzem nützt.
       
       18 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Attac-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5574073
   DIR [2] /Gemeinnuetzigkeit-des-Vereins-Uniter/!5578715
   DIR [3] /NGO-Vertreter-ueber-das-Attac-Urteil/!5577159
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundesgerichtshof
   DIR Gemeinnützigkeit
   DIR Campact
   DIR Gemeinnützigkeit
   DIR Gemeinnützigkeit
   DIR Attac
   DIR Attac
   DIR Attac
   DIR Attac
   DIR Attac
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit um Gemeinnützigkeit: Einigung noch nicht in Sicht
       
       Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister
       Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme.
       
   DIR Gemeinnützigkeit für Attac und Co: Sicherheit für Zivilgesellschaft
       
       Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit
       novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
       
   DIR Entzug der Gemeinnützigkeit: „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?
       
       Führende Vertreter der beiden zentralen Institutionen im Verfahren um Attac
       sitzen im Vorstand eines Vereins. Dessen Ziele stehen konträr zu Attac.
       
   DIR Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac möchte Klärung in Karlsruhe
       
       Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der
       Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft
       schrumpft.
       
   DIR Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nützlich“
       
       Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit
       aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten.
       
   DIR NGO-Vertreter über das Attac-Urteil: „Das geht in die falsche Richtung“
       
       Selbstlose NGOs schauen Staat und Wirtschaft auf die Finger. Die Koalition
       muss die Gemeinnützigkeitszwecke erweitern, fordert Stefan
       Diefenbach-Trommer.
       
   DIR Streit um Gemeinnützigkeit: DUH wirft CDU-Mann Demagogie vor
       
       CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche
       Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt mit
       harschen Worten zurück.