# taz.de -- Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter doch nicht ganz schnell
> Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die
> Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher.
IMG Bild: Protest gegen die Reform am vergangenen Samstag in Berlin
Brüssel dpa | Die konservative Europäische Volkspartei will nach den Worten
ihres Fraktionschefs Manfred Weber nun doch nicht darauf dringen, bereits
in der kommenden Woche im EU-Parlament über die Copyright-Reform
abzustimmen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März
statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte der
CSU-Politiker am Dienstagabend der ARD. Zur konservativen Parteienfamilie
der EVP gehören auch CDU und CSU.
Ein EVP-Sprecher hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, [1][die
Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich]. Ob eine Abstimmung schon in
der kommenden Woche möglich sei, hänge davon ab, ob die Übersetzer des
Parlaments in der Lage sein werden, das Gesetz rechtzeitig in alle
EU-Sprachen zu übertragen. Ein Sprecher des Parlaments konnte am Dienstag
auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.
Das Parlamentsvotum war bislang für Ende März angesetzt gewesen. Vorher –
am 23. März – wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben
Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das
Vorhaben auf die Straße gehen.
## Alle Übersetzungen müssen vorliegen
Eine Verschiebung des Abstimmungstermins hätte Fraktionschef Weber am
kommenden Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen müssen.
In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die
Vorsitzenden der Fraktionen. Voraussetzung ist, dass alle Übersetzungen des
Gesetzes vorliegen.
[2][Gegner der Reform] sehen im Vorstoß, die Abstimmung auf nächste Woche
vorzuziehen, vor allem den Versuch, den europaweiten Protesten am 23. März
zuvorzukommen. „Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen
Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge
Menschen europaweit für den 23. März geplant“, sagte der
SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen,
ist zutiefst undemokratisch.“
Nachdem Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP schon
kommende Woche abstimmen will, formierte sich auch kurzfristiger
Widerstand. In Berlin demonstrierten am Dienstagabend Tausende gegen die
Reform. Bei einer „Spontan-Demo“ zogen sie mit Transparenten und
Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im
unteren Tausenderbereich. Auch in anderen deutschen Städten gab es
Demonstrationen.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich [3][Mitte
Februar auf eine Urheberrechtsreform] geeinigt. Für das Parlament hatte der
CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die
Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für
Plattformen wie YouTube vor.
Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können,
wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen
können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Dadurch drohe Zensur.
6 Mar 2019
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