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       # taz.de -- Zentrum für politische Schönheit: Keine „staatliche Legitimierung“
       
       > Das Innenministerium will das Zentrum für politische Schönheit nicht bei
       > einem Kongress dabeihaben und lädt Philipp Ruch wieder aus. Zensur sei
       > das aber nicht.
       
   IMG Bild: Bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung ist Philipp Ruch nicht erwünscht
       
       Berlin dpa/epd | Nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums darf
       der Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, anders
       als zunächst geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für
       politische Bildung (BpB) auftreten. Die Sprecherin des Ministeriums,
       Eleonore Petermann, verteidigte diese Entscheidung am Mittwoch in Berlin.
       Sie sagte, eine Einladung an den politischen Aktionskünstler könne
       missverstanden werden als staatlich finanzierte Legitimierung von Aktionen
       des Zentrums. Sie verwies auf [1][die Aktion „Soko Chemnitz“].
       
       Das Politkunst-Kollektiv hatte dabei im vergangenen Jahr im Internet mit
       Fotos nach Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in
       Chemnitz gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war,
       lautete „soko-chemnitz.de“.
       
       [2][Die Aktion hatte viel Kritik hervorgerufen]. Die Sprecherin des
       Bundesinnenministeriums hatte damals erklärt, solche Fahndungen würden
       allein den Ermittlungsbehörden obliegen. Wegen dieser Aktion soll Ruch nun
       nicht beim Bundeskongress der Bundeszentrale auftreten dürfen, der von
       Donnerstag bis Samstag unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in
       Politik und Gesellschaft“ in Leipzig stattfindet.
       
       „Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der
       politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft
       Vorschub zu leisten“, hieß es aus dem Ministerium. Die Einladung an Ruch
       sei vom Ministerium deswegen nicht unterstützt worden, sagte die
       Sprecherin. Zuerst hatte das [3][Internetportal stern.de über die Ausladung
       Ruchs berichtet].
       
       ## Ministerium weist Zensur-Vorwurf zurück
       
       Die Aktion „Soko Chemnitz“ fand Anfang Dezember vergangenen Jahres statt.
       Die Künstlergruppe hatte das Portal, auf dem Hinweise zu rechtsextremen
       Gewalttätern gesammelt werden sollten, nach wenigen Tagen wieder aus dem
       Netz genommen.
       
       Den Vorwurf der „Zensur“ wies das Ministerium von sich. Die Sprecherin
       sagte: „Davon sind wir ja ganz weit entfernt. Es steht Herrn Ruch ja frei,
       sich zu äußern.“ Sie erklärte, die Bundeszentrale für politische Bildung
       sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die
       Abstimmung über Redner größerer Veranstaltungen sei „allgemeines
       Verwaltungshandeln“.
       
       6 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-Aktion-von-Politische-Schoenheit/!5555146
   DIR [2] /Antifa-Kunstaktion-Soko-Chemnitz/!5557196
   DIR [3] https://www.stern.de/politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress--innenministerium-verbietet-auftritt-8606622.html
       
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