URI: 

       # taz.de -- Rechtsextremismus in der Bundeswehr: 450 Verdachtsfälle
       
       > Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr
       > rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke
       > kritisieren die Informationspolitik.
       
   IMG Bild: 34 Soldaten stehen laut dem Bericht im Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren
       
       Berlin afp | Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht
       zufolge in den vergangenen Jahren mehr [1][rechtsextreme Soldaten] enttarnt
       und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt. In einer
       vertraulichen Sitzung des Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter
       Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe „nach außen“ und auch
       gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig „erkannten
       Rechtsextremisten“ kommuniziert, berichtete der Spiegel.
       
       Im Jahr 2018 wurden demnach vier Soldaten wegen dieser Einstufung
       entlassen, im Jahr zuvor sechs. Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken
       allerdings „zu kurz“ gekommen, dass der Dienst seit 2014 jährlich „etwa
       zehn“ weitere „Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung“ enttarnt
       und gemeldet habe. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden.
       
       Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge derzeit 450 Verdachtsfälle
       aus dem Bereich Rechtsextremismus. 34 Fälle betreffen demnach mutmaßliche
       Anhänger der sogenannten Reichsbürger, weitere 34 Soldaten stünden im
       Verdacht, mit der Identitären Bewegung zu sympathisieren.
       
       Grüne und Linke äußerten Kritik an der Informationspolitik der
       Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Politikerin Christine Buchholz
       sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, es sei „höchste Zeit, dass die
       Bundesregierung aufhört, Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu
       verharmlosen“. Es gehe nicht nur um Einzelfälle, sondern um [2][„ein
       strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr“,] fügte
       Buchholz hinzu, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.
       
       ## „Transparent und korrekt“
       
       Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger forderte, das
       Verteidigungsministerium solle in einem Bericht „endlich proaktiv und
       regelmäßig vollständige Zahlen und Analysen vorlegen“. Brugger, die
       ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt, sagte AFP, es entstehe der
       Eindruck, „dass die Gefahr nicht ernst genommen wird, wenn Informationen
       immer nur auf Nachfrage und nicht einmal im Gesamtzusammenhang vorgelegt
       werden“.
       
       Auf Spiegel Online fügte sie hinzu, wer „so widerwillig Auskunft gibt,
       nimmt die rechte Gefahr in den Sicherheitsbehörden nicht ernst genug“. Für
       Rechtsextremismus dürfe es in der Bundeswehr keinen Platz geben.
       
       Für die FDP-Fraktion erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin
       Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Bundeswehr und der Militärische
       Abschirmdienst müssten „transparent und vor allem korrekt über
       rechtsextreme Umtriebe unter den Soldaten berichten und diese ohne Pardon
       aus der Truppe entfernen“. Das sei der MAD auch den 180.000 Soldatinnen und
       Soldaten schuldig, die sich verpflichtet hätten, „uns alle und unser
       Grundgesetz zu schützen und im Ernstfall zu verteidigen“, sagte sie AFP.
       
       Der MAD und das Verteidigungsministerium äußerten sich zu der Kritik
       zunächst nicht.
       
       9 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bundeswehr-Enthuellungen-der-taz/!5553291
   DIR [2] /Rechtsextremismus-in-der-Bundeswehr/!5571253
       
       ## TAGS
       
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
   DIR Bundeswehr
   DIR Militärischer Abschirmdienst
   DIR Agniezska Brugger
   DIR Marie-Agnes Strack-Zimmermann
   DIR Der Spiegel
   DIR Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
   DIR Verteidigungsministerium
   DIR Bundeswehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk: Direkter Draht zum Verfassungsschutz
       
       Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein
       Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.
       
   DIR Verteidigungsministerium vs. „Welt“: Zur NSU-Aufklärung verdonnert
       
       Das Verteidigungsministerium weigerte sich über Jahre, Bundeswehrakten zu
       Uwe Mundlos offenzulegen. Nun entschied ein Gericht: So geht das nicht.
       
   DIR Rechtsextreme in der Bundeswehr: Reichsbürgerverdacht beim KSK
       
       Die Bundeswehr hat einen Elitesoldaten aus der Spezialeinheit suspendiert.
       Sein rechtes Gedankengut war seit Jahren öffentlich bekannt.