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       # taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Widersprüche und Verwirrung
       
       > Die Teilnehmer des EU-Gipfels geben sich skeptisch gegenüber
       > Großbritannien. Für das weitere Brexit-Vorgehen gibt es keine
       > einheitliche Linie.
       
   IMG Bild: Sehen sich spätestens nächste Woche wieder: Jean-Claude Juncker und Theresa May
       
       Brüssel taz | Eine Woche vor dem offiziellen Datum für den britischen
       EU-Austritt zeichnet sich immer noch kein klarer Kurs ab. Zum Beginn des
       Frühjahrsgipfels der EU in Brüssel setzten die Staats- und Regierungschefs
       am Donnerstag widersprüchliche Akzente. Auch Gipfelchef Donald Tusk und die
       britische Premierministerin Theresa May sorgten für Verwirrung.
       
       May hatte am Mittwoch eine [1][Verschiebung des Austritts] bis zum 30. Juni
       beantragt. Damit es dazu kommt, müssten jedoch alle verbleibenden 27
       EU-Staaten zustimmen. Tusk sagte, ein solcher kurzer Aufschub sei nur
       möglich, wenn das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen
       annehme. Zuvor hatte der polnische EU-Politiker auch einen längeren
       Aufschub ins Gespräch gebracht.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich entschlossen, bis zuletzt für
       einen geordneten Austritt Großbritanniens zu kämpfen. Der Brexit sei „ein
       Ereignis von historischer Bedeutung“, sagte Merkel [2][zu Beginn des
       Gipfels]. Man müsse deshalb „behutsam vorgehen“ und „vor allen Dingen bis
       zur letzten Stunde alles daran setzen, dass es einen geregelten Austritt
       Großbritanniens aus der EU geben kann“.
       
       ## Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt
       
       Demgegenüber betonte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dass es einen
       Aufschub nur dann geben könne, wenn London das Austrittsabkommen
       ratifiziert. „Bei einem negativen Votum bewegen wir uns auf einen No Deal
       zu“, sagte er – also auf den ungeregelten Brexit am 29. März, den Merkel
       unbedingt vermeiden will. Bei allen Entscheidungen sei zu beachten, das die
       EU handlungsfähig bleiben müsse, so Macron.
       
       Am Nachmittag wollten die Staats- und Regierungschefs die britische
       Premierministerin ins Gebet nehmen. Mit einer Einigung wurde jedoch nicht
       gerechnet. Die Mehrheit der EU-Staaten will offenbar abwarten, ob es May
       vor dem bisherigen Austrittsdatum am 29. März doch noch gelingt, den
       umstrittenen Brexit-Deal durchs britische Parlament zu bringen. Wenn das
       Abkommen erneut scheitert, müssten sich die Staats- und Regierungschefs
       erneut treffen, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel.
       
       Diese Aussage deutet auf einen weiteren Krisengipfel in der kommenden Woche
       hin. Sollte der Deal hingegen noch vom Unterhaus angenommen werden, so
       dürfte es eine sehr kurze „Nachspielzeit“ geben. Die EU-Kommission sprach
       sich dafür aus, den Brexit in diesem Fall höchstens bis zum 23. Mai zu
       verschieben – und nicht bis zum 30. Juni, wie von May gewünscht.
       Andernfalls wäre die Europawahl in Gefahr, die am 23. Mai beginnt. Nach
       Angaben von EU-Diplomaten teilt die Mehrheit der Mitgliedstaaten diese
       Haltung.
       
       21 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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