# taz.de -- Kommentar US-Demokraten und Mueller: Auf den Falschen gesetzt
> Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller muss öffentlich werden,
> klar. Doch die Demokraten hätten ihre Energien besser verwenden können.
IMG Bild: Sein Bericht sollte der US-Politik wieder eine neue Richtung geben: Ermittler Robert Mueller
Natürlich haben die US-Öffentlichkeit und der US-Kongress einen Anspruch
darauf, den kompletten Mueller-Bericht zu sehen. Nachdem es fast zwei Jahre
lang hieß, Sonderermittler Robert Mueller entscheide über die Zukunft des
Landes oder zumindest seiner Spitze, gäbe es keine Rechtfertigung dafür,
die Früchte seiner Arbeit geheim zu halten.
Aber wenn stimmt, was bislang aus dem US-Justizministerium durchsickert,
dann muss sich die Öffentlichkeit auf einen durchwachsenen Bericht
einstellen. Er wird kriminelle Aktivitäten aus Donald Trumps Umfeld zeigen.
Er wird die 34 bereits zuvor bekannten Anklagen gegen Personen sowie die
drei gegen Unternehmen bestätigen. Und er wird Hinweise auf alle möglichen
illegalen Kontakte zwischen Trump-Leuten und russischen AkteurInnen
liefern. Aber in dem einen wichtigen Punkt, zu dessen Klärung Mueller
überhaupt eingesetzt wurde – nämlich ob es illegale Absprachen zwischen
Trumps Kampagne und Russland gab – wird sein Bericht die Antwort schuldig
bleiben. Es soll keine neue Anklagen geben.
Muellers Arbeit war nicht umsonst. Er hat den Finger in alle möglichen
Wunden gelegt und den Weg für weiterführende Ermittlungen bereitet.
Dennoch wird ein extrem schales Gefühl zurückbleiben. Denn jetzt zeigt
sich, wie politisch hohl das Hauptthema der DemokratInnen war:
„Russiagate“. Niemand bezweifelt, dass Putin einen Favoriten namens Trump
hatte und dass Putins AgentInnen in den USA gehackt und in sozialen Medien
manipuliert haben.
Aber es ist klar, dass Hillary Clinton eine schlechte Kandidatin war. Statt
Lehren aus ihrer Niederlage von 2016 zu ziehen und ein Programm für 2020 zu
entwickeln, haben die Demokraten zwei Jahre lang mit dem Finger auf Moskau
gezeigt. Und dabei einen ehemaligen FBI-Chef, einen Republikaner und
bekannt konservativen Ermittler zu ihrem Hoffnungsträger gemacht. Beides
war eine Vergeudung oppositioneller Energien, die weitreichende Folgen
haben kann.
24 Mar 2019
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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