# taz.de -- Arbeitsgruppe zu Klimaschutz im Verkehr: Auf Kollisionskurs
> Die Meinungen und Vorschläge der Arbeitsgruppe liegen weit voneinander
> entfernt. Überall, wo es wehtut, wird stark gerungen.
IMG Bild: CO2-Sparen auf die harte Tour
Mit „offenem Ende“ trifft sich am Montag die „Arbeitsgruppe Klimaschutz im
Verkehr“. Sie soll Vorschläge vorlegen, wie der Verkehr in Deutschland bis
zum Jahr 2030 insgesamt 40 bis 42 Prozent seiner klimaschädlichen
CO2-Emissionen einsparen kann. Die nötigen Maßnahmen sind so einschneidend,
dass unter den 26 Experten der Arbeitsgruppe bis zuletzt nicht klar war, ob
es überhaupt eine Einigung auf ein gemeinsames Konzept geben könnte.
Am Freitag soll der „Arbeitsstand“ des Expertenkreises dem Lenkungskreis
der [1][„Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“] im
Verkehrsministerium übergeben werden.
Die Meinungen und Vorschläge liegen auch wirklich weit voneinander
entfernt. Das wird deutlich, wenn man den Entwurf für das Abschlusspapier
betrachtet, das der taz vorliegt: „Entwurfsversion – Rohzustand – nicht
abgestimmter Arbeitsentwurf“ steht groß und rot auf jeder der 115 Seiten.
Das Papier zeigt: Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich im Verkehr sehr
vieles bewegen.
Es beginnt mit dem Eingeständnis, dass die Emissionen sogar noch zugenommen
haben, weil Maßnahmen für eine Senkung bisher verzögert wurden. Statt 40
bis 42 Prozent zu reduzieren, müssen minus 42 bis 44 Prozent erbracht
werden, heißt es. Wenn alle bisher geplanten Maßnahmen umgesetzt würden,
bliebe bis 2030 immer noch eine „CO2-Lücke von 52 bis 55 Millionen Tonnen“.
Um die zu schließen, schlagen die Experten ein „Maßnahmenbündel“ vor: Damit
bis zum Jahr 2030 zwischen 7 und 10 Millionen E-Autos auf die Straße
kommen, sollten unter anderem über 8 Millionen Ladepunkte entstehen,
E-Mobile steuerlich und beim Strompreis weiter bevorzugt werden, 1,6
Milliarden Euro pro Jahr in den ÖPNV fließen, 2 Milliarden für billigere
Tickets im Nahverkehr sorgen, 900 Millionen in den Rad- und 500 Millionen
in den Fußverkehr investiert werden. Die Trassenpreise der Bahn sollten
sinken, und Biotreibstoffe stark ausgeweitet werden, Regeln für autonomes
Fahren erlassen werden.
## Eine Lücke von 23 Millionen Tonnen
Mit diesen Maßnahmen, die „eine hohe Akzeptanz“ bei der Bevölkerung finden
sollten, heißt es in dem Papier, wird aber nur etwa die Hälfte des Ziels
erreicht. Es bleibt eine Lücke von 23 Millionen Tonnen. Wie die zu
schließen ist, darüber tobt der Streit. „Keine Übereinstimmung“ bei
praktisch allen Maßnahmen: einen CO2-Preis auf Treibstoffe, weniger
Privilegien für Dienstwagen und für Diesel, Strafzahlungen für Autos mit
hohem CO2-Verbrauch, Kerosinsteuer fürs Fliegen, Tempolimit auf Autobahnen
– alles umstritten.
Am Ende kommt die Kommission zu zwei Varianten: entweder massive Förderung
von E-Mobilen und höhere Kosten für den CO2-Ausstoß von Verbrennungsmotoren
– oder Konzentration auf „Innovation, Infrastruktur, Digitalisierung plus
zusätzliche regenerative Kraftstoffe“.
Keine der Varianten ist bislang konsensfähig, zeigen die Unterlagen: Die
E-Mobil-Variante gilt als „nicht technologieoffen“. Andererseits lehnt die
Umweltseite die Konzentration auf Biotreibstoffe ab: Dafür bräuchte es die
vierfache Menge der umstrittenen Bio-Fuels, die neuen strombasierten
Kraftstoffe seien nicht ausreichend verfügbar und im geplanten Umfang nicht
nachhaltig.
Was im Konzept bis Redaktionsschluss noch fehlt, ist das entscheidende
Kapital 5, in dem die Kompromisse stehen müssten: „Schlussfolgerung und
Ausblick“.
25 Mar 2019
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DIR [1] https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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