# taz.de -- Deutschlands Afrikapolitik: Afrika jetzt als Partner
> Die Bundesregierung hat neue „Afrikapolitische Leitlinien“. Sie sollen
> das Durcheinander beenden und den Kontinent als Partner anerkennen.
IMG Bild: „Kohärent und koordiniert“: EU-AU-Gipfel in Abidjan 2017
Berlin taz | Deutschland setzt auf Afrika als Partner bei der Rettung einer
multilateralen Weltordnung. Das geht aus den neuen „Afrikapolitischen
Leitlinien“ der Bundesregierung hervor, die am heutigen Mittwoch vom
Bundeskabinett verabschiedet werden sollen.
Für die Verabschiedung im Rahmen der Kabinettssitzung reist aus Paris extra
der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an.
„Die afrikanischen Staaten sind wichtige Akteure und Fürsprecher der
multilateralen Ordnung zur Wahrung von internationalem Frieden und
Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, weltwirtschaftlicher
Vernetzung und Freihandel sowie Menschen- und Völkerrechtsnormen“, heißt es
in dem zehnseitigen Papier, das der taz vorliegt.
„Die Afrikanische Union und die regionalen Organisationen, aber auch die
afrikanischen Staaten selbst, tragen maßgeblich zu einer Stärkung der
‚global governance‘ und der regelbasierten Ordnung bei.“
## Neu: „Partnerschaftliche Zusammenarbeit“
Mit solchen Sätzen wird Afrika eine andere Rolle als bisher in der
deutschen Wahrnehmung der Welt zugewiesen – nicht mehr nur der
Krisenkontinent mit von außen zu lösenden „Herausforderungen“, sondern ein
weltpolitischer Akteur.
„Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas ist eine
zentrale Aufgabe unserer Zeit“, heißt es gleich zu Beginn des Papiers –
Worte, die in den bisherigen „Afrikapolitischen Leitlinien“ aus dem Jahr
2014 nicht zu finden sind.
Betont wird die Afrikanische Union als Partner und deren „Agenda 2063“ für
Afrikas Entwicklung als etwas, woran sich Deutschland orientieren wolle.
Das Papier gilt als „Fortschreibung“ der bestehenden Leitlinien aus dem
Jahr 2014. Seitdem sind viele unterschiedliche Neuansätze unterschiedlicher
staatlicher deutscher Akteure dazugekommen: die „Migrationspartnerschaften“
mit einzelnen Regierungen zur Flüchtlingsabwehr; der „Compact mit Afrika“
im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft zur Mobilisierung von
Investitionen; der „Marshallplan mit Afrika“ des Entwicklungsministeriums
zur Förderung der Privatwirtschaft; ein verstärktes Engagement der
Bundeswehr beispielsweise in Mali.
„Dass so viele Akteure in Afrika engagiert sind, ist eine Stärke der
deutschen Afrikapolitik. Aber was zuletzt fehlte, war ein gemeinsamer
konzeptioneller Schirm und eine klare Prioritätensetzung“, erklärte am
Dienstag Bundesaußenminister Heiko Maas.
In deutlicher Abgrenzung zum vorherigen Durcheinander stellt das neue
Papier klar: „Wir wollen einen umfassenden afrikapolitischen Ansatz
verfolgen, der in sich kohärent, innerhalb der Bundesregierung koordiniert
und in den europäischen und multilateralen Kontext eingebettet ist.“
## Mehr interministerielle Kooperation
Dafür nahmen, so heißt es, Vertreter aller Bundesministerien an der über
ein Jahr währenden Erarbeitung der Leitlinien teil, und es sind
interministerielle Afrika-Runden auf Staatssekretärs- und
Abteilungsleiterebene entstanden.
Auch der jüngst wegen Verteidigung des Kolonialismus in die Kritik geratene
Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, war demnach in seiner
Funktion als Unterabteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium
beteiligt.
Es gibt jenseits des neuen Fokus auf Migration einige inhaltliche
Neuerungen. Unterstützung für eine gesamtafrikanische Freihandelszone tritt
an die Stelle der bisherigen europäischen EPA-Freihandelsabkommen mit
einzelnen afrikanischen Regionen, die jetzt nur noch „Etappen“ sind.
Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Afrika findet erstmals
Eingang in ein offizielles Dokument dieser Art.
27 Mar 2019
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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