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       # taz.de -- Abstimmung im US-Senat: Gegen US-Militärhilfe im Jemen
       
       > Der Senat stimmt für das Ende der US-Unterstützung Saudi-Arabiens im
       > Jemenkrieg. Mit dabei sind auch republikanische SenatorInnen.
       
   IMG Bild: Hinter der Abstimmung stecken die US-Senatoren Mike Lee und Bernie Sanders
       
       New York taz | Der US-Senat verlangt ein Ende der amerikanischen
       Unterstützung für Saudi-Arabien [1][im Jemenkrieg]. Mittwochabend nahm die
       Kammer mit 54 zu 46 Stimmen eine Resolution an, die ein Ende der
       US-Militärhilfe für Saudi-Arabien fordert. In einer ungewöhnlichen
       Auflehnung gegen ihren Präsidenten stimmten auch sieben RepublikanerInnen
       für die Resolution.
       
       Falls in den nächsten Tagen wie erwartet auch das Repräsentantenhaus
       zustimmt, landet die Resolution auf dem Tisch von Donald Trump. Er
       verteidigt trotz des Jemenkriegs und der Tötung des saudischen
       Oppositionellen Khashoggi seine Unterstützung und enge Kooperation mit dem
       Regime in Riad.
       
       Es ist ein „katastrophaler und verfassungswidriger Krieg“, [2][sagte Bernie
       Sanders]. Der Präsidentschaftskandidat legte die Resolution zusammen mit
       dem Demokraten Chris Murphy und dem Republikaner Mike Lee vor. Die drei
       Senatoren nutzten dafür den „War Powers Act“ von 1973, der vor dem
       Hintergrund des Vietnamkriegs entstanden war. Er gibt dem Kongress die
       Möglichkeit, den Abzug des US-Militärs aus Konflikten zu erzwingen, bei
       denen keine förmliche Kriegserklärung vorliegt.
       
       Obwohl es seit dem Ende des Vietnamkrieges zahlreiche Gelegenheiten dazu
       gegeben hätte, hat der Kongress bislang nie den War Powers Act geltend
       gemacht. Bei Fragen von Krieg und Frieden, gibt es in Washington gewöhnlich
       eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Nach der Abstimmung vom Mittwoch
       sprach Sanders von einem „historischen Ereignis“. Der Kongress verlange
       seine in der Verfassung garantierte Vollmacht zurück, sagte Sanders.
       
       Und sein republikanischer Co-Autor Lee sagte: „Es wird immer klarer, dass
       das Königreich von Saudi-Arabien kein Alliierter ist, der unsere
       uneingeschränkte Unterstützung verdient.“ Aber der republikanische Chef des
       Senats, Mitch McConnell nannte das Votum „ungeeignet und kontraproduktiv“.
       
       ## Veto Trumps angedroht
       
       Für Trump, der auch wegen seiner Notstandserklärung Gegenwind aus der
       eigenen Partei im Kongress bekommt, ist die Abstimmung ein Tadel. Aber
       keine Verpflichtung. Denn bislang ist der Kongress noch weit von einer
       Zweidrittelmehrheit gegen ihn entfernt. Das Weiße Haus hat am Mittwoch
       bereits ein Veto Trumps angedroht. Begründung: Der vom Senat verlangte
       Rückzug würde die „bilaterale Zusammenarbeit in der Region gefährden“.
       
       Die USA unterstützen Saudi-Arabien mit massiver Militärhilfe und mit
       nachrichtendienstlichen Informationen. Seit Trumps Amtszeit hat sich die
       Beziehung zwischen Riad und Washington noch intensiviert. Trumps
       Schwiegersohn und „Nahost-Berater“ Jared Kushner behandelt Kronprinz
       Mohammed bin Salman wie einen persönlichen Freund. Daran änderte weder die
       Tötung des saudischen Oppositionellen [3][Jamal Khashoggi] etwas, noch die
       durch den Krieg ausgelöste humanitäre Katastrophe im Jemen. Die UNO
       bezeichnet die Hungersnot im Jemen als die schlimmste seit Jahrzehnten und
       prognostiziert den Tod von Millionen Menschen.
       
       Im US-Kongress, und dort auch bei RepublikanerInnen, stößt die
       Unterstützung für Riad hingegen auf Kritik. Seit dem Tod von Khashoggi, der
       einen Wohnsitz in Virginia bei Washington hatte, als Kommentator für die
       Washington Post arbeitete und der im Kongress gut vernetzt war, hat der
       Senat mehrfach vergeblich verlangt, dass das Weiße Haus auf Distanz zu Riad
       geht.
       
       Der Jemenkonflikt eskalierte nachdem die vom Iran gestützten, schiitischen
       Huthi-Rebellen 2014 die jemenitische Hauptstadt eroberten. Seit 2015 kämpft
       Saudi-Arabien an der Spitze der Militärkoalition.
       
       14 Mar 2019
       
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