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       # taz.de -- Bundesregierung zu Erderwärmung: Koalition will Klimakabinett
       
       > Die Große Koalition plant, neue Klimaregelungen noch in diesem Jahr zu
       > beschließen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Kritik kommt
       > von den Grünen.
       
   IMG Bild: Ein Klimakabinett soll's lösen: Koalitionäre posieren vor einer Treppe
       
       Berlin rtr | Ihren Streit über den Klimaschutz wollen CDU, CSU und SPD in
       einem Klimakabinett der Bundesregierung lösen. Dieses solle die rechtlich
       verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten,
       teilten die Koalitionsparteien am Donnerstagabend nach einem dreistündigen
       Treffen in Berlin mit.
       
       Die gesetzlichen Regelungen würden in diesem Jahr verabschiedet, heißt es
       in einer Vier-Punkte-Erklärung. Zudem wollen die Koalitionsparteien eine
       Konzertierte Aktion Mobilität gründen mit regelmäßigen Spitzengesprächen
       mit Vertretern der Autoindustrie. Zum Streit über den Haushalt heißt es in
       der gemeinsamen Erklärung, die Bundesregierung werde am Mittwoch wie
       geplant die Eckwerte für den Etat 2020 beschließen.
       
       Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und
       Andrea Nahles, zeigten sich zufrieden, während die Grünen das Ergebnis der
       Koalitionsrunde kritisierten. „Wir haben uns passend zum Jahrestag der
       großen Koalition und in guter Atmosphäre bei einer ganzen Reihe von Themen
       über das weitere Vorgehen verständigt“, erklärte die CDU-Chefin.
       
       Nahles ergänzte: „Insgesamt fand das Treffen in gutem Klima statt – auch
       beim Thema Klima. Besonders freue ich mich, dass wir die
       Industriepartnerschaft mit der Konzertierten Aktion Mobilität stärken
       wollen. Daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten.“
       
       ## „Bundesregierung gründet Arbeitskreis“
       
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, ein wirksames
       Klimaschutzgesetz müsse endlich auf den Weg gebracht werden: „Die
       Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen
       Arbeitskreis.“ In der Bundesregierung hatte Umweltministerin Svenja Schulze
       (SPD) mit einem Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte
       Klimaschutzgesetz Kritik bei der Union ausgelöst. Das Papier sieht vor,
       dass jedes Ressort für die Klimaschutzziele in seinem Sektor verantwortlich
       ist. Bislang ist der Entwurf über die sogenannte Frühkoordinierung mit dem
       Kanzleramt nicht hinausgekommen.
       
       In der Energiepolitik wolle die Koalition parallel zur Gesetzgebung zum
       Kohleausstieg Vorsorge dafür treffen, dass die Versorgungssicherheit und
       Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet würden, heißt es in der Erklärung
       weiter. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD waren am
       späten Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf
       Scholz (SPD) zu Beratungen zusammengekommen.
       
       15 Mar 2019
       
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