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       # taz.de -- Kommentar Gelbwesten in Frankreich: Macron-Regierung sinnt auf Revanche
       
       > Die Regierung droht mit harten Strafen für „professionelle Aufwiegler“
       > unter den Gelbwesten. Allein: Besonders wirksam wird das nicht sein.
       
   IMG Bild: Von der Härte des Staates werden sich die Gilets Jaunes nicht einschüchtern lassen
       
       Nach gewaltsamen Krawallen und Plünderungen bei Protesten der Gilets jaunes
       am vergangenen Samstag in Paris steht die Staatsführung unter scharfer
       Kritik. Die Polizei machte einen schwachen und vom Vorgehen der „black
       blocks“ überrumpelten Eindruck. Die Medien und vor allem die Opposition von
       rechts und links fragen: Wie konnten die Behörden nach all den monatelangen
       Demonstrationen der Gelbwesten überrascht sein. Schließlich war es bereits
       in der Vergangenheit regelmäßig zu harten Konfrontationen gekommen.
       
       In Frankreich ist es logisch, dass in einer solchen Situation symbolisch
       Köpfe rollen. Der bisherige Polizeichef von Paris, Michel Delpuech, war für
       die Rolle des Sündenbocks die ideale Besetzung. Er war nämlich bereits
       wegen seiner Verwicklung in die Benalla-Affäre ins Zwielicht geraten. Die
       Konservativen hatten außerdem lautstark den Rücktritt von Innenminister
       Christophe Castaner gefordert. Dieser Ex-Sozialist aber ist ein zu
       wichtiger „Bauer“ auf dem politischen Schachbrett von Präsident Emmanuel
       Macron, um wegen [1][ein paar eingeschlagenen Schaufenstern] und einem in
       Brand gesteckten Luxus-Restaurant geopfert zu werden.
       
       Die Staatsmacht wurde aber ein Mal mehr auf der Straße von den Gilets
       jaunes diskreditiert, ja lächerlich gemacht. Der Premierminister, Edouard
       Philippe, kündigte am Montagabend bei einem Fernsehinterview mit viel
       Brimborium an, jetzt würden harte Saiten aufgezogen. Die Regierung sinnt
       auf Revanche und droht mit harten Strafen für „professionelle Aufwiegler“,
       mit Demonstrationsverboten, weiträumigen Kontrollen und präventiven
       Sicherheitsmaßnahmen.
       
       Nur ist all das weder neu, noch besonders wirksam. Schon bisher waren
       offiziell gewisse Quartiere der Hauptstadt für die Demonstranten gesperrt,
       seit Wochen gibt es Kontrollen und Durchsuchungen, das Parlament hat ein
       neue Sondergesetzgebung gegen die „Casseurs“ (gewaltsame Randalierer)
       verabschiedet, durch die das Demonstrationsrecht bereits im Stil eines
       Ausnahmezustands eingeschränkt wird. Das Problem bei all dem ist aber: Wenn
       die französische Staatsführung in ihrer Verzweiflung die harte Repression
       als ihre letzte Karte in der laufenden Kraftprobe betrachtet, beweist sie
       lediglich ihre politische Ohnmacht.
       
       19 Mar 2019
       
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