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       # taz.de -- Neue Richtlinien gegen Müll: Brüssel legt vor
       
       > Mit neuen Beschlüssen wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission für
       > weniger Plastikmüll sorgen. Auch die Verkehrssicherheit wird verbessert.
       
   IMG Bild: Ab 2021 verboten: Plastik-Strohhalme
       
       Berlin taz | Ganz gut, reicht aber nicht – so könnte man die Reaktion des
       Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf das Verbot
       bestimmter Einweg-Plastikprodukte der EU beschreiben. Als letzte Instanz
       hatte das Europäische Parlament am Mittwochabend der neuen
       Plastikrichtlinie zugestimmt. Damit werden Wegwerfprodukte wie Geschirr,
       Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 in der EU verboten.
       
       Bis 2029 sollen 90 Prozent der Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden
       und bis 2030 zu 30 Prozent aus Recyclingmaterial bestehen. Die Vorschriften
       müssten auf weitere Produkte und Kunststoffe ausgeweitet werden, fordert
       der BDE.
       
       Die Richtlinie verpflichtet zudem die Hersteller, sich an den Kosten von
       Reinigungsaktionen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die
       Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch
       für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten. Der
       Vizepräsident der Abfallsparte des Verbandes der Kommunalen Unternehmen
       (VKU), Patrick Hasenkamp, warnte vor „Verlagerungseffekten“. In die
       Regelungen sollten deshalb auch To-go-Verpackungen aus anderen Materialien
       wie Pappe einbezogen werden. „Sonst landen am Ende Papier- statt
       Plastikbecher in der Landschaft“, so Hasenkamp.
       
       EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gehen aber nicht nur gegen Müll im Meer,
       sondern auch gegen Alkohol im Verkehr vor. Am Dienstag haben sie sich
       darauf geeinigt, in den nächsten fünf Jahren in Neuwagen
       Fahrassistenzsysteme vorzuschreiben. Bis 2024 sollen alle Neuwagen in der
       EU Technologien wie Spurhalteassistenten, Alkoholsperren und erweiterte
       Notbremsassistenzsysteme besitzen.
       
       Damit lasse sich „eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit
       der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, sagte die
       EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Auch das Problem toter Winkel
       bei Lkws und Bussen will die EU angehen, mit sogenannten
       Abbiegeassistenten. Sie sollen Fußgänger und Radfahrer erkennen und die
       Fahrer warnen oder die Fahrzeuge stoppen. Die Einigung muss noch von
       Parlament und Rat förmlich angenommen werden.
       
       29 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heike Holdinghausen
       
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