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       # taz.de -- Wirtschaftliche Zwischenbilanz Berlin: Unternehmer besorgt über Enteignung
       
       > Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins
       > Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.
       
   IMG Bild: Eine Unternehmens-Umfrage stellt der Berliner Wirtschaftspolitik ein „ernüchterndes“ Zeugnis aus
       
       Die Debatte um Enteignung beunruhigt die Wirtschaft. Zur Halbzeit der
       Legislaturperiode von Rot-Rot-Grün befragte die Industrie- und
       Handelskammer (IHK) ihre Ausschussmitglieder sowie die Vollversammlung der
       IHK und Handwerkskammer (HWK) zur Arbeit des Senats. Gegenstand waren neben
       dem Investitionsklima in Berlin auch Mobilität, Sanierung und die
       Modernisierung der Verwaltung.
       
       Das Urteil der 192 Umfrage-TeilnehmerInnen fiel „alarmierend“ aus, teilten
       Präsidium und Geschäftsführung der Kammern in einer Pressekonferenz am
       Donnerstag mit. Sie bilanzierten, dass sich zwar für 2019 eine weiterhin
       gute Konjunktur abzeichne, jedoch würden neue Unternehmen und Investoren
       abgeschreckt. Knapp 60 Prozent der Befragten bewerteten die
       Investorenfreundlichkeit in Berlin als schlecht.
       
       Die Einschätzung fuße vor allem auf der „absurden Debatte“ um Enteignung
       von Immobilienkonzernen, erklärt HWK-Präsident Stephan Schwarz, der um eine
       Abwanderung der Investoren nach Brandenburg fürchtet. Außerdem lenke die
       Diskussion vom Problem des verringerten Neubaus ab. Ähnlich sieht es Jürgen
       Wittke, HWK-Geschäftsführer. Berlin werde zur „Hauptstadt der Enteignung
       von Privateigentum“, es gebe keine „Willkommenskultur für neue
       Unternehmen“.
       
       Auch für den IHK-Geschäftsführer Jan Eder ist das Thema Enteignung der
       größte Standortnachteil von Berlin. An zweiter Stelle stehe die schleppende
       Modernisierung der Verwaltung. Langwierige Prozesse durch lange
       Bearbeitungszeiten schrecken Unternehmen ab.
       
       Laut IHK-Präsidentin Beatrice Kramm müsse die Berliner Wirtschaftspolitik
       „neu justiert“ werden. Die aktuelle „konterkariere“ den Koalitions-Claim
       „solidarisch, weltoffen, nachhaltig“. Der Senat gebe sich als „Anwalt der
       Mieter“, die Wirtschaft profitiere davon kaum. Jedoch ist sie froh, dass
       sich zumindest „Teile der Regierung“ gegen Enteignung ausgesprochen haben.
       
       ## Angst vor Investor-Abschreckung zu überspitzt?
       
       Rouzbeh Taheri von der Initiative Deutsche Wohnen enteignen überrascht die
       Einschätzung zum Investorenklima nicht. Es sei kaum verwunderlich, dass die
       „Unternehmer-Lobby“ jetzt „Panikmache“ betreibe, sagte er der taz. Taheri
       unterstreicht, dass sich die Kampagne gegen Unternehmen richte, „die mit
       Bestandswohnungen Spekulation“ betreiben. Private Firmen, die neu bauen
       wollen, seien nicht betroffen.
       
       Es ist das erste Mal, dass die IHK eine Pressekonferenz samt
       Unternehmensumfrage zur Halbzeitbilanz einer Senatsregierung anberaumt hat.
       In der Legislaturperiode zuvor wurde lediglich eine Broschüre
       herausgegeben, die auf von den Kammern erarbeitete Wahlprüfsteine einging.
       
       Ziel dieser R2G-Bilanz solle jedoch kein „Bashing“ sein, sondern ein „Ruf
       zur Ordnung“, versicherten die RednerInnen.
       
       29 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schmidt
       
       ## TAGS
       
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