# taz.de -- Brexit-Streit bei den Torys: Wer folgt auf Theresa May?
> Die Premierministerin ist ausgebrannt, ihr Brexit-Kurs ist am Ende. Die
> Konservativen sondieren, wie eine Übergangsnachfolge aussehen könnte.
IMG Bild: Was nach ihr kommt, ist ungewiss
Es hat in Großbritannien schon so viele Wochen gegeben, an deren Ende
Theresa May immer noch Premierministerin war, dass jede Prognose über die
politische Entwicklung in London waghalsig erscheint. Doch nach der
Brexit-Verschiebung, die die EU in der Nacht zum Freitag bewilligte, mehren
sich die Anzeichen, dass es diesmal wirklich vorbei sein könnte für die
seit Juli 2016 amtierende konservative Regierungschefin.
Am Sonntag waren sämtliche Regierungsmitglieder damit beschäftigt, entweder
Mays Nachfolge auszukungeln oder entsprechende Berichte zu dementieren. Die
eigentliche politische Herausforderung, nämlich das weitere Vorgehen beim
EU-Austritt, trat in den Hintergrund.
Ausschlaggebend dafür war nicht nur, wie widerspruchslos sich Theresa May
am Donnerstagabend fünf Stunden lang in einem fensterlosen Brüsseler Zimmer
auf die Wartebank setzen ließ, während die anderen Staats- und
Regierungschefs der EU beim Abendessen unter sich ausmachten, wie lange und
unter welchen Umständen Großbritannien seinen EU-Austritt verschieben darf
– womit deutlich wurde, dass nicht London das Heft in der Hand hat. Es war
vor allem Mays bemerkenswerte Fernsehansprache vom späten Mittwochabend, in
der sie dem Parlament die Schuld daran gab, dass der Brexit nicht
vorankommt, und erklärte, sie teile die Ungeduld der Bevölkerung und „ich
bin auf eurer Seite“.
Eigentlich ging das politische London da noch davon aus, dass May eifrig
daran arbeite, die Abgeordneten doch noch für ihren Brexit-Deal zu
gewinnen, der bereits zweimal durch das Unterhaus gefallen ist. Da
beschimpft man nicht ebenjene Parlamentarier, um deren Stimmen man wirbt.
Aber nun war klar: Die Premierministerin buhlt nicht mehr um Rückhalt für
ihren Kurs. Und in Brüssel wurde klar: Sie schmiedet auch keinen anderen
Kurs. Es steht nur noch ihre Festlegung im Raum, dass sie für die einzige
von der EU zugelassene Alternative – eine lange Verschiebung samt
britischer Teilnahme an den Europawahlen – als Premierministerin nicht zur
Verfügung steht.
## Zeitdruck im Wahlverfahren
Das heißt: Großbritannien braucht einen neuen Premierminister. May könnte
es sich und anderen einfach machen und bei der Queen ihren Rücktritt
einreichen. Vielleicht tut sie das noch, aber May macht sich und anderen
nie etwas einfach.
In jedem Fall hätten die Konservativen laut Wahlgesetz bei einem
Stabswechsel oder einem Rücktritt zwei Wochen Zeit, um im Parlament eine
Vertrauensabstimmung für einen neuen Regierungschef zu gewinnen. Das passt
zur EU-Frist des 12. April – aber für ein reguläres innerparteiliches
Wahlverfahren samt Mitgliederentscheid reichen zwei Wochen nicht. Also muss
eine Interimslösung her.
In der Sonntagspresse, traditionell in Großbritannien die Bühne für
politische Testballons, werden verschiedene Interimspremiers genannt:
Kabinettsminister David Lidington, Agrarminister Michael Gove. Beide haben
in jüngster Zeit May im Parlament vertreten. Für Gove spricht, dass er das
politische Schwergewicht der Brexiteers ist und strategisch denkt, also die
Suche nach Mehrheiten der reinen Lehre vorzieht; das heißt aber auch, dass
er tendenziell zwischen allen Stühlen sitzt, wo May bereits liegt.
Für Lidington spricht, dass er am ehesten einen überparteilichen Konsens
für einen weichen Brexit herbeiführen könnte; er war allerdings auch schon
David Camerons glückloser Europaminister, und seine Dementis sind
eindrucksvoll: Die Nähe zu May kuriere jeden von der Ambition, diesen Job
machen zu wollen, sagte er am Sonntag.
Für Sonntagabend waren alle einflussreichen konservativen Köpfe nach
Chequers, den Landsitz der Premierministerin, geladen; ab Montag geht die
Initiative wieder an das Parlament über. Wer findet zuerst einen Ausweg –
die Minister oder die Abgeordneten? Klar ist nur: Mays Brexit-Strategie ist
tot. Noch aber versperrt der Scherbenhaufen allen Alternativen den Weg.
24 Mar 2019
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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