# taz.de -- Bundeswehrverbot an Berliner Schulen: Die Jugend kann selbst denken
> Der Beschluss der Berliner SPD, der Bundeswehr Nachwuchswerbung an
> Schulen zu verbieten, unterschätzt die SchülerInnen.
IMG Bild: Wer suchet, der findet?
Klar, dass sich alle auf diesen Antrag der Spandauer Genossen stürzen
würden: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner
Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“,
hatten die auf dem Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende
gefordert. Der Antrag, das Berliner Schulgesetz um ebendiesen Passus zu
ergänzen, ging glatt durch – und ließ prompt die Twitter-Accounts der
Republik heißlaufen.
„Hallo geht’s noch“, twitterte es aus Schleswig-Holstein
(CDU-Bildungsministerin Karin Prien). Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) persönlich zeigte sich verärgert („Schlag ins Gesicht aller
Soldaten und Soldatinnen“), und auch die Bundes-SPD reagierte vergrätzt: Im
Bundespräsidium sei man der Meinung, dass die Schulen für die Bundeswehr
offen bleiben sollten, ließ Generalsekretär Lars Klingbeil verlauten. Gut
fanden den Spandauer Beschluss erwartungsgemäß die Linke und die
Gewerkschaften.
Es ist ein ewiges Reizthema: Ist es okay, dass die Bundeswehr an Schulen
über ihre Arbeit referiert, manche würden sagen: für ihre Arbeit
rekrutiert? Dass sie es darf, ist keine Frage. Die Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee, ihr Verteidigungsauftrag im Grundgesetz verankert, wie
auch die KritikerInnen des Spandauer – pardon – Vorstoßes nicht müde wurden
zu betonen. Selbstverständlich, sagte auch Berlins Innensenator Andreas
Geisel (SPD), seien deshalb SoldatInnen weiterhin in Berlins Schulen
willkommen.
Dass die „Einsätze“ der Bundeswehr auf dem Boden des Grundgesetzes
stattfinden, ist aber nicht der Punkt: Selbstverständlich ist das so, was
denn auch sonst? Und selbstverständlich kann man trotzdem die – jüngst
verlängerten – Auslandseinsätze unserer Parlamentsarmee in Mali und Somalia
Mist finden.
Die eigentliche Frage, die hier verhandelt wird, ist aber natürlich die der
möglicherweise unlauteren Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche. Nach
dem Beutelsbacher Konsens gilt an Schulen das Neutralitätsgebot:
Information ja, Indoktrination nein. Die Berliner SPD hat übrigens
inzwischen klargestellt, dass sie mit dem Werbeverbot nur die
KarriereberaterInnen der Bundeswehr meint, nicht die sogenannten
Jugendoffiziere, die zu Infoveranstaltungen in die Schulen gehen (2017 in
Berlin übrigens rund 45-mal, wie eine Anfrage der Linken-Abgeordneten
Franziska Brychcy ergab).
Was für eine Haarspalterei! Und was für ein Misstrauen in die Jugend: Dass
die sich ihren eigenen Kopf machen kann, besser als viele Erwachsene, kann
man gerade wöchentlich bei den Fridays-for-Future-Protesten bewundern.
6 Apr 2019
## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
## TAGS
DIR Bundeswehr
DIR Werbung
DIR Schule
DIR Bundeswehr
DIR Gewerkschaft GEW
DIR Verteidigungsministerium
DIR Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Schulbesuche der Bundeswehr: Offiziere dürfen weiter in die Schulen
Ein Beschluss der Berliner SPD hat eine Debatte über Schulbesuche von
Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Die Länder wollen an der bisherigen Praxis
nichts ändern.
DIR Berliner SPD gegen die Bundeswehr: Keine Werbung an Spandauer Schulen
Die SPD-Basis beschließt, dass der Berliner Senat Armee-Werbung an Schulen
verbieten soll. Das kritisieren Verteidigungspolitiker der Partei.
DIR Kommentar BeraterInnenaffäre: Von der Leyen hat zu viel Geld
Statt über eine Ausweitung sollte über eine Einschränkung der Bundeswehr
diskutiert werden. Deutschland braucht keine Aufrüstung.
DIR Zustand der Bundeswehr-Waffen: Berichte bleiben ab jetzt geheim
Ein neuer Bericht zum Zustand der Bundeswehr-Waffen ist als „geheim“
eingestuft. Die Opposition kritisiert, so werde die Kontrolle durch die
Abgeordneten behindert.