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       # taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Geschacher um Gerettete
       
       > Deutschland hat die EU gebeten, einen Hafen für 64 aus dem Mittelmeer
       > Gerettete zu finden. Die Regierung ist bereit, einige von ihnen
       > aufzunehmen.
       
   IMG Bild: Das Rettungsschiff der Sea Watch darf bald in einen sicheren Hafen einlaufen
       
       Berlin taz | Für 64 auf dem Mittelmeer gerettete Menschen, die sich an Bord
       eines [1][Rettungsschiffes der deutschen Organisation Sea Eye] befinden,
       zeichnete sich am Freitag eine Lösung ab. Die Bundesregierung erklärte, sie
       wolle sich dafür einsetzen, dass die Menschen an Land gebracht würden. Der
       Sprecher des Innenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp, sagte, die
       deutsche Regierung habe die EU-Kommission gebeten, darauf hinzuwirken, dass
       das Schiff möglichst schnell in einen sicheren Hafen einlaufen könne.
       Deutschland sei bereit, einige der 64 Flüchtlinge aufzunehmen, erwarte aber
       auch, dass europäische Partner einen Beitrag leisteten.
       
       Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hatte die Menschen am Mittwoch aus Seenot
       gerettet. Dabei befand es sich in internationalen Gewässern vor der
       italienischen Insel Lampedusa. Malta und die italienische Regierung
       verweigerten dem Schiff jedoch, in einen ihrer Häfen einzulaufen.
       
       Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Besatzung
       Medienberichten zufolge gewarnt, in italienische Hoheitsgewässer zu fahren.
       Für das unter deutscher Flagge fahrende Schiff sei Deutschland
       verantwortlich, erklärte Salvini. Die „Alan Kurdi“ solle nach Hamburg
       fahren.
       
       Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl sagte, diese Reise würde drei bis vier
       Wochen dauern. Dafür reichten die Vorräte auf dem Schiff nicht. Sea Eye bat
       das Auswärtige Amt um eine Lösung, auch weil am Freitag ein Sturm in dem
       Seegebiet aufzog. Die NGO erklärte, das Schiff werde sich nicht ohne
       Erlaubnis der italienischen Behörden Lampedusa nähern.
       
       ## Konzept für „regionale Ausschiffungsplattformen“
       
       Seit Italien im vergangenen Sommer die Häfen des Landes für Rettungsschiffe
       geschlossen hat, müssen diese teils wochenlang mit Geretteten auf dem Meer
       warten, bevor die Menschen an Land gehen können. Das
       Bundesinnenministerium erklärte, Deutschland setze sich auf EU-Ebene für
       einen zeitlich befristeten Mechanismus ein, um Fälle der Seenotrettung
       künftig einfacher und schneller zu lösen.
       
       Pro Asyl warf der Bundesregierung vor, sie wolle möglichst alle
       Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers lassen, um
       keinen Präzedenzfall für deren Verteilung zu schaffen. Erst vor zwei Tagen
       hatte sich Pro Asyl gemeinsam mit 250 weiteren Organisationen in einem
       offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewendet und einen
       Notfallplan für Bootsflüchtlinge verlangt.
       
       Viele deutsche Städte und Kommunen hätten sich bereit erklärt,
       Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Kein Geretteter dürfe nach Libyen
       zurückgebracht werden, forderten die Organisationen. „Wer aus Libyen
       flieht, ist traumatisiert und nur knapp Folter und Tod entronnen“, erklärte
       Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
       
       Die EU hat im vergangenen Jahr ein Konzept für „regionale
       Ausschiffungsplattformen“ vorgelegt. Es sieht vor, dass die Menschen in ein
       afrikanisches Land gebracht und gegebenenfalls von dort weiter verteilt
       werden. Der Plan ist bislang jedoch nicht umgesetzt worden.
       
       Die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, kritisierte am Freitag
       „das unwürdige Geschacher darum, welches EU-Land Geflüchtete aufnimmt“. Sie
       forderte Deutschland auf, „seiner Verantwortung gerecht zu werden und die
       Flüchtlinge aufzunehmen“.
       
       (mit Agenturen)
       
       5 Apr 2019
       
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