# taz.de -- Fahrräder und Verkehrsminister: Attraktiver und sicherer, aber…
> Der 15-Punkte-Plan der Verkehrsministerkonferenz sieht Verbesserungen für
> Radfahrer vor. Union und FDP fürchten jedoch Nachteile für Autofahrer.
IMG Bild: Berlin Zehlendorf: eine echte Schikane
Berlin taz | Union und FDP wehren sich gegen den 15-Punkte-Plan der
Verkehrsministerkonferenz, mit dem das Radfahren sicherer und attraktiver
gemacht werden soll. „Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die
gleichen Rechte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion
im Bundestag, Ulrich Lange, dem Spiegel. Die Vorschläge der
Verkehrsministerkonferenz vom vergangenen Freitag seien aber „dazu
geeignet“, das Fahrrad zu privilegieren.
Der Plan der Radverkehrs-AG der Verkehrsminister sieht unter anderem vor,
dass Radfahrer:innen nur mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt
werden dürfen. Derzeit gibt es keinen vom Gesetz vorgeschriebenen Abstand.
Sie sollen zudem nebeneinander fahren dürfen, wenn das niemand behindert.
Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen sollen in beide Richtungen für den
Radverkehr freigegeben werden.
Für rechts abbiegende Lkws soll innerorts Schrittgeschwindigkeit gelten.
Und: Genau wie auf Radstreifen (denen mit den durchgezogenen Linien), soll
auch auf Schutzstreifen (denen mit gestrichelten Linien) ein generelles
Halteverbot gelten.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte der dpa, er
begrüße, was das Radfahren sicherer und leichter mache. „Allerdings muss
man dabei auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da
sind, sondern auch eine Abwägung stattfinden muss, damit nicht etwa der
motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr vorankommt.“
Buchholz sprach sich gegen eine Erlaubnis des Nebeneinanderfahrens aus.
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen)
begrüßte die 15 Punkte. „Radfahren muss attraktiver und sicherer werden,
damit möglichst viele Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen – gerade
diejenigen, die es eigentlich gern wollen, aber sich bisher nicht trauten“,
sagt sie der taz.
Momentan handelt es sich bei dem Plan der Verkehrsminister:innen nur um
Vorschläge. In einen Gesetzentwurf umsetzen müsste sie das
Verkehrsministerium bei einer Novelle der Straßenverkehrsordnung. (mit dpa,
afp)
8 Apr 2019
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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