# taz.de -- Offener Brief zur Seenotrettung: NGOs fordern Notfallplan
> Nichtregierungsorganisationen haben sich an die Regierung gewandt. Sie
> appellieren für mehr Unterstützung der Rettung auf dem Mittelmeer.
IMG Bild: Europa begegnet Flüchtlingen nicht mit offenen Armen – im Gegenteil
Berlin taz | Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich
mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und
die Unterstützung der Seenotrettung gefordert. „Wir sind erschüttert
angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker
[1][auf Abschottung und Abschreckung setzt] – und dabei tausendfaches
Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in dem Schreiben, das neben
Organisationen wie Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband, dem DGB oder
Caritas und Diakonie auch zahlreiche lokale Gruppen unterzeichnet haben.
Angesichts der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen drängen sie auf
eine „Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik“. Die
Unterzeichnenden fordern einen „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“ zur
Verteilung der Geretteten in der EU. Den inzwischen über 60 Städten und
Gemeinden, die [2][sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben], soll es
ermöglicht werden, freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.
Zudem fordern sie ein Ende der Rückführungen nach Libyen sowie der
Ausbildung und Unterstützung der „sogenannten libyschen Küstenwache“ durch
Deutschland und die EU.
Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 verloren laut UN-Angaben
311 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu
gelangen. Im Jahr 2019 waren es rund 2.300 Menschen. Ende März hatte die EU
angekündigt, [3][ihre Mittelmeer-Marinemission Sophia auszusetzen].
Deutlich mehr Menschen als diese retteten zwischen Januar 2016 und Juni
2018 aber die italienische Küstenwache und zivile Rettungsschiffe.
## Ein rapider Anstieg der Toten
Seit Länder wie Italien und Malta aber im Sommer 2018 begannen, Schiffen
mit Geflüchteten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen zu verweigern, hat ein
sich wiederholendes Tauziehen um die Verteilung der Geretteten begonnen,
die teils wochenlang auf den Schiffen ausharren mussten. Die Schiffe
privater NGOs wurden beschlagnahmt oder an der Ausreise gehindert,
Crewmitglieder juristisch belangt.
Die zivile Seenotrettung ist nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. In
der Statistik ist seitdem ein rapider Anstieg an Toten zu verzeichnen. Ende
November formte sich im Bundestag die Parlamentsgruppe „Seenotrettung“, in
der sich mehrere Dutzend Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD in
regelmäßigen Abständen mit dem Thema auseinandersetzen.
Ein Regierungssprecher erklärte auf Nachfrage, offene Briefe würden
„grundsätzlich nicht kommentiert“. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg
begrüßte den Aufruf. Man versuche, diesem „breiten gesellschaftlichen
Konsens“ mit der Parlamentsgruppe Rechnung zu tragen, indem man sich um
eine „Versachlichung der Debatte im Parlament“ bemühe und für ein breites
Bekenntnis zur Seenotrettung werbe.
Wohl erst mal keine. Der Brief ist allerdings nur eine von mehreren
Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.
3 Apr 2019
## LINKS
DIR [1] /Kriminalisierung-der-Seenotrettung/!5520342
DIR [2] /Sichere-Haefen-fuer-Fluechtlinge/!5562536
DIR [3] /EU-Mittelmeermission-Sophia/!5567836
## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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