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       # taz.de -- Europäische Initiative für Mieterschutz: Maastricht muss weg
       
       > Mieterbund und DGB unterstützen eine Petition. Das Ziel: Mehr Steuern von
       > Airbnb – und mehr Investitionen in öffentlichen Neubau.
       
   IMG Bild: Airbnb soll endlich Steuern zahlen
       
       BERLIN taz | Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund
       unterstützen eine europaweite Initiative für bezahlbaren Wohnraum.
       [1][Unter dem Titel „Housing for All“] sollen in den nächsten Monaten in
       allen EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden. Kommen bis zum 18. März
       2020 mehr als eine Million Unterzeichner zusammen, müssen sich die
       Europäische Kommission und das Europaparlament mit den Forderungen
       befassen.
       
       Dazu gehört auch, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zukünftig
       von der Anrechnung der Schuldenquote gemäß der Maastricht-Kriterien
       ausgenommen werden. Die Besteuerung von Ferienwohnungskonzernen wie Airbnb
       soll so verbessert werden, dass sie keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber
       Hotels mehr haben.
       
       „In Lissabon werden inzwischen ein Drittel der Wohnungen über Plattformen
       kurzfristig vermietet“, sagte Sprecherin Karin Zauner-Lohmeyer bei der
       Vorstellung von „Housing for All“ in Berlin. Auch in Ländern wie
       Österreich, Spanien und Kroatien ist die Initiative gut vertreten.
       Zauner-Lohmeyer forderte, das Geschäft mit den Ferienwohnungen einzudämmen.
       
       Hintergrund ist der unter anderem der Vertrag von Maastricht, der
       ausländische Investitionen im Dienstleistungssektor deutlich erleichtert.
       Nur Dänemark hatte bei Abschluss des Vertrages verhandelt, den
       Wohnungsbereich auszunehmen. Gleichzeitig erschweren die
       Maastricht-Kriterien, die die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent
       des Bruttoinlandsproduktes begrenzen, Investitionen in den öffentlichen
       Wohnungssektor.
       
       ## Eine Million Unterschriften gesucht
       
       Die Initiatoren von „Housing for All“ kritisierten auch ein Urteil des
       Europäischen Gerichtshofs, das Finanzhilfen an gemeinnützige
       Wohnungsbaugesellschaften in einem niederländischen Fall nur dann für
       zulässig erklärte, wenn der Wohnungsbau ausschließlich für sozial Schwache
       erfolgt. Gemischte Wohngebiete werden so erschwert.
       
       Die Hürde für die Unterschriftensammlung, im EU-Jargon auch „Europäische
       Bürgerinitiative“ genannt“, sind hoch: Nicht nur, dass insgesamt eine
       Million Unterschriften geleistet werden müssen – sie müssen auch in
       mindestens sieben Staaten eine festgelegte Anzahl überschreiten. In
       Deutschland, dem Land mit den meisten Einwohnern in der EU, liegt diese bei
       72.000.
       
       Als Konkurrenz zu dem Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co“
       enteignen sehen Deutscher Mieterbund und DGB die Unterschriftensammlung
       nicht. Stefan Körzell (DGB) sagte, er sei froh, dass das Volksbegehren die
       Debatte über Enteignungen provoziert habe. Sie seien „das letzte Mittel“.
       Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, dem lokalen Ableger des Deutschen
       Mieterbundes, kündigte an, man werde für beide Initiativen gleichzeitig
       Unterschriften sammeln.
       
       9 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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