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       # taz.de -- Streit um den Brexit-Deal: Erneute Abstimmung bewilligt
       
       > Der britische Parlamentspräsident hat eine erneute Abstimmung über das
       > EU-Austrittsabkommen erlaubt. Das Vertragspaket wird dafür in zwei Teile
       > zerlegt.
       
   IMG Bild: Lachen oder weinen? Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen (Archivbild)
       
       London dpa | Das britische Parlament stimmt am Freitag (gegen 15.30 Uhr)
       erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow
       ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage
       „substanziell“ von den vorhergehenden unterscheide.
       
       Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu
       zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht
       aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung
       stehen.
       
       Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag nunmehr
       zustimmt, ist allerdings sehr fraglich. Premierministerin Theresa May zog
       alle Register, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. [1][Sie bot sogar
       ihren baldigen Rücktritt an], sollte das Abkommen im Parlament doch noch
       angenommen werden.
       
       Als Ganzes hatte das Unterhaus den Deal, den May mit der EU ausgehandelt
       hatte, zuvor bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Bercow
       kürzlich verhindert. Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel,
       wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt
       werden kann.
       
       ## Es droht ein No-Deal-Brexit zum 12. April
       
       Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den
       22. Mai hinaus verschoben wird und Großbritanniens an der Europawahl vom
       23. bis 26 Mai teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die
       Ratifizierung gewinnen.
       
       Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu
       der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die
       Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU
       ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.
       
       Nachteil der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer
       Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich
       ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des
       Unterhauses zu beiden Teilen des Deals notwendig.
       
       Die Regierung will die Möglichkeit offenhalten, [2][bis zum Austritt am 22.
       Mai] die politische Erklärung noch nachzuverhandeln. Anders als das
       Abkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige
       Premierminister müssten sich nicht daran halten.
       
       Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte deshalb an, seine Partei werde am
       Freitag gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich
       nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. „Es gibt keinen Weg zurück,
       wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat“, so
       Corbyn.
       
       Etliche Widersacher in Mays Konservativer Partei haben hingegen ihren
       Widerstand aufgegeben. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf
       deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich
       weiter.
       
       Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte
       an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und so dafür zu sorgen,
       dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne.
       
       ## Sechs Millionen Menschen unterzeichnen Online-Petition
       
       Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die
       Europawahl, Manfred Weber, forderte das Unterhaus auf, dem
       Scheidungsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. Großbritannien müsse
       sich entscheiden, ob es sich „in einem vernünftigen Miteinander oder
       chaotisch“ von der EU trennen wolle, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der
       Funke Mediengruppe.
       
       SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte: „Sollte es zu keiner Einigung
       kommen, könnte ein zweites Referendum für Klarheit sorgen.“ 2016 hatten die
       Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Brexit
       votiert.
       
       Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über [3][acht Alternativen
       zum Brexit-Kurs] der britischen Premierministerin abgestimmt – doch hatte
       kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Am Montag sind im Unterhaus weitere
       Abstimmungen geplant. Zugleich soll es dann eine Debatte über die
       Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU geben, die rund
       sechs Millionen Menschen unterzeichnet haben.
       
       29 Mar 2019
       
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