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       # taz.de -- EU-Urheberrechtsreform in Deutschland: Showdown um Uploadfilter im Netz
       
       > Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die
       > EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der
       > Koalitionsvertrag aus.
       
   IMG Bild: Sorgen sich um freie Meinungsäußerung im Netz: Demonstrierende gegen die EU-Urheberrechtsreform
       
       Berlin taz | Kommt sie oder kommt sie nicht? Nach mehr als drei Jahren
       Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt
       droht der Kompromiss zu scheitern. Grund dafür ist ein Streit zwischen
       Union und SPD zum Einsatz von Uploadfiltern. Sie sollen beim Thema Haftung
       von Onlineplattformen für Inhalte eingesetzt werden. Die Filter werden
       [1][beim Hochladen auf Webseiten prüfen], ob die Inhalte gegen
       Urheberrechte verstoßen.
       
       Die Abstimmung findet am Montagvormittag im EU-Agrarrat statt.
       Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird für Deutschland
       die Stimme abgeben. Da in der Bundesregierung die Urheberrechtsreform
       jedoch im Justizministerium angesiedelt ist, kommt die Entscheidung von der
       zuständigen Ministerin Katarina Barley (SPD).
       
       Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter als „unverhältnismäßig“
       ausgeschlossen. Sie sind aber Teil der EU-Reform. Daher soll nun eine
       Protokollnotiz zur Abstimmung helfen, dieses Dilemma aufzulösen und den
       Einsatz von Uploadfiltern auf nationaler Ebene eindämmen. Doch genau dieser
       Weg sorgt für [2][Streit zwischen Union und SPD]. Bis zum Sonntagabend war
       von keiner Einigung auszugehen. Bleibt es dabei, muss sich Deutschland bei
       der Abstimmung enthalten.
       
       Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen.
       Kritiker*innen wenden ein, dass [3][Plattformen wie YouTube] künftig schon
       beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes
       Material enthalten. Damit besteht die Gefahr, dass mehr als nötig
       aussortiert wird.
       
       ## Ein Internet, das für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht
       
       Organisationen wie [4][Digitalcourage] hatten in den vergangenen Tagen über
       Eilappelle die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Reform zu stimmen.
       „Die Folge wäre eine EU-weite technische Infrastruktur, die die Inhalte von
       Nutzer*innen milliardenfach automatisch prüfen und zensieren würde. Dadurch
       wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“, heißt es in dem
       Appell. Die Reform bedeute eine Filterung von Kommunikation, die in der
       Lage sein müsste, Zitate, Kritik oder Parodie zu erkennen. Technisch sei
       dies schwierig.
       
       Auch am Wochenende gab es bundesweit und in Europa Proteste gegen die
       EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstrant*innen setzen sich einerseits für
       starke Urheberrechte ein, andererseits wollen sie ein freies Internet, das
       für Vielfalt und Meinungsfreiheit steht.
       
       Die Bewegung besteht hauptsächlich aus Internetaktivist*innen und vor allem
       aus vielen jungen Leuten. Auf Verärgerung und Wut stoßen zudem Äußerungen
       von Politiker*innen, die in den vergangenen Wochen die Aktivist*innen
       [5][als „Bots“ oder „gekauft“ beschimpften]. Offenbar hatte vor allem die
       Politik nicht mit dem enormen Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform
       gerechnet.
       
       14 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Urheberrechtsreform/!5573394
   DIR [2] /Umstrittenes-EU-Urheberrecht/!5588284
   DIR [3] /EU-Urheberrechtsreform/!5580151
   DIR [4] https://digitalcourage.de/
   DIR [5] /Protest-gegen-Updloadfilter/!5579831
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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