# taz.de -- Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor
> Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die
> EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.
IMG Bild: Ärger mit der EU: Polens Präsident Duda
Brüssel AFP | Die EU-Kommission hat wegen der [1][umstrittenen
Justizreformen] in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen
das Land eingeleitet. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische
Richter ziele darauf ab, diese „systematisch der politischen Kontrolle der
Exekutive zu unterstellen“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans
am Mittwoch in Brüssel. Polen habe nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf
die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren.
Die im Dezember verabschiedeten Disziplinarmaßnahmen würden unter anderem
auf Richter abzielen, „die sich mit Anfragen an den Europäischen
Gerichtshof wenden“, sagte Timmermans weiter.
Die Brüsseler Behörde geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen
[2][gegen Polen vor]. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in
Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die
Gewaltenteilung zu untergraben.
Sie leitete deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren ein, über
die nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. Im Dezember 2017
startete Brüssel zudem ein bis dahin beispielloses Strafverfahren, das bis
zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.
3 Apr 2019
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