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       # taz.de -- Kommentar abgelehnte AfD-Kandidatin: Na, wenigstens das
       
       > Der Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein
       > zulässiger Verstoß gegen Regeln – zum Schutz vor denen, die sie
       > abschaffen wollen.
       
   IMG Bild: Nicht gewählte Mariana Harder-Kühnel: Soll sich die AfD doch als Opfer aufspielen
       
       Die Zahl ist stark. Entschieden. [1][423 Abgeordnete haben mit Nein
       gestimmt.] Es lässt sich plausibel argumentieren, dass eine Mehrheit der
       Mitglieder des Bundestages damit [2][demokratische Regeln] verletzt, an die
       sie sich generell halten sollten, und zwar egal, um wen es geht. Wenn es
       denn egal wäre.
       
       Immer wieder erschien es Abgeordneten etablierterer Parteien kommod, auf
       Formwahrung zu verzichten, um Newcomer*innen zu brüskieren. Grüne
       Urgesteine können ein Lied davon singen. Erinnert sei auch an die schamlose
       Missachtung des ersten Alterspräsidenten auf PDS-Ticket, Stefan Heym oder
       die wiederholte Nichtwahl Lothar Biskys (PDS) in das Amt des
       Bundestagsvizepräsidenten.
       
       Zu Recht wurden diese Arroganz und der opportunistische Umgang mit
       demokratischen Gepflogenheiten gegenüber den „störenden“ Parteien
       kritisiert.
       
       Denn diese Parteien repräsentierten immer einen Teil der demokratischen
       Öffentlichkeit. Ein Statement, das in Bezug auf Harder-Kühnels politische
       Heimat zumindest bezweifelt werden darf. Diesen Zweifel sichtbar zu machen,
       das ist das Recht und die Leistung von 423 Abgeordneten. Das muss man nicht
       überbewerten, aber es ist mehr als nichts.
       
       ## Eine Wahl wäre eine Ohrfeige gewesen
       
       Eine Wahl, ob nun durch zähneknirschende Zustimmung oder lauwarme
       Enthaltung, hätte hingegen ein ganz anderes Signal ausgesandt. [3][Für die
       einen mag aus so einer Entscheidung Gelassenheit und Vertrauen in die
       zivilisierende Kraft des demokratischen Prozesses sprechen].
       
       Für andere hätte sie bedeutet, dass die freiwillige und per Parteibuch
       offen zur Schau gestellte Assoziation mit [4][Menschenverachtung],
       [5][rechtsradikaler Vernetzung], [6][Feindschaft gegenüber
       zivilgesellschaftlichen Institutionen], [7][Rassismus], [8][Sexismus] und
       [9][Misogynie] – in Kombination – kein Hinderungsgrund wäre, in eines der
       höchsten Staatsämter der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen.
       
       Als wenn dort nicht schon genug Zynismus residieren würde. Die Ziele
       rechten Terrors, die Bedrohten und Beschimpften könnten sich bedanken für
       so eine Ohrfeige. Es wäre nicht die erste.
       
       Jetzt dürfen sie also nicht mitmachen Sollen sie sich doch als Opfer
       aufspielen. Das ist allemal weniger schädlich als der immer ausgedehntere
       Zugriff auf staatliche Ressourcen und Prestige. Am Ende ist die Wahl doch
       recht einfach: Wer die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen will,
       soll sich auch nicht auf sie berufen können.
       
       „Rabatz“ werden sie sowieso machen, [10][das ist ihr einziger
       Daseinszweck]. Aber bis auf weiteres wenigstens nicht vom Präsidium des
       Deutschen Bundestages aus. Das allein wird die Welt gewiss nicht retten,
       aber wie gesagt: Es ist besser als nichts.
       
       5 Apr 2019
       
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