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# taz.de -- Hamburger Vorwahlkampf: Schulfrieden mit rechts

> Schulpolitik diskret: Rot-Grün verhandelt mit FDP und CDU, aber nicht mit
> der Linken. Heraus kommen könnte eine Stärkung des Gymnasiums.

IMG Bild: Schulfrieden statt Wahlkampf: Wenn sich CDU und FDP durchsetzen, kommt das Sitzenbleiben zurück

Hamburg taz | Hinter verschlossen Türen verhandeln seit Januar die
Fraktionschefs von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, mit
denen von CDU und FDP, André Trepoll und Anna von Treuenfels-Frowein.
Eigentlich wurde darüber Stillschweigen vereinbart – doch [1][war dieser
Tage doch davon im Hamburger Abendblatt zu lesen].

Demnach haben die Gespräche einen anderen Charakter [2][als die im Jahr
2010]. Alle Beteiligten seien diesmal einig, dass die „Gymnasien gestärkt
werden sollen“. Rot-Grün habe dafür gar einen „Sieben-Punkte-Plan“
vorgelegt, nachdem CDU und FDP „Forderungen“ gestellt hätten.

Tonangebend scheint die Liberale Anna von Treuenfels-Frowein zu sein, die
als einzige auch Schulpolitikerin ist und einst mit der Volksinitiative
„Wir wollen lernen“ [3][die sechsjährige Primarschule kippte]. Im ersten
Schulfrieden von 2010, geschlossen im Schatten dieses Streits, legten sich
SPD, CDU und Grüne fest: Sollte die damals anstehende Volksabstimmung für
die Primarschule verloren gehen, bliebe die Zwei-Säulen-Struktur aus
Stadtteilschule und Gymnasien für zehn Jahre unangetastet.

Damit verzichteten die Grünen auf ihre Pläne für eine „Schule für alle“.
Den Vertrag formal nicht mit unterzeichnet hatte die Linksfraktion, aber
sie saß mit am Tisch bei den Verhandlungen, die zunächst das Ziel hatten,
dass sich alle vier Fraktionen als Bürgerschaft [4][gemeinsam auf ein
Schulgesetz einigen und für die Primarschule streiten].

## Getrennte Kurse, je nach Leistung?

Das ist diesmal anders. „Ich wurde gar nicht erst gefragt“, sagt Sabine
Boeddinghaus (Linke). So stehen nun die Forderungen von CDU und FDP allein
im Raum – zum Beispiel die, das 2011 abgeschaffte „Sitzenbleiben“ wieder
einzuführen. Auch soll den Stadtteilschulen in den höheren Klassen die
„äußere Leistungsdifferenzierung“ aufgezwungen werden: In Fächern wie Mathe
oder Deutsch sitzen Kinder nach Leistung getrennt in unterschiedlichen
Kursen. Dagegen spricht die pädagogische Überzeugung, dass beide Gruppen
voreinander profitieren und besser gemeinsam lernen im
„binnendifferenzierten“ Unterricht. Zurzeit ist es den Schulen
freigestellt, welchen Weg sie für besser halten.

Auch die einheitliche Lehrerbildung wollen CDU und FDP wieder rückgängig
machen. Noch nicht klar ist, ob sich die CDU die Rückkehr zum neunjährigen
Gymnasien (G9) auf die Fahnen schreibt, wenn im Herbst der Wahlkampf
losgeht: Mit dieser Idee steht Fraktionschef Trepoll bislang relativ allein
da.

SPD und Grüne äußern sich nicht zu ihren sieben Punkten. Sie argumentieren,
dass in der Verlängerung des Schulfriedens an sich ein Wert liege und sehen
diesen durch Trepolls G9-Pläne gefährdet. Dem Abendblatt zufolge sind sie
bereit, die Ausstattung mit Lehrern in den Gymnasialklassen fünf und sechs
zu verbessern.

## GEW erkennt „Hinterzimmerpolitik“

Auch solle die „Qualität des Abiturs“ gesteigert werden: Die Schüler
müssten dann statt 34 bis zu 40 Kurse in die Abinote einbringen. Das heißt,
sie könnten weniger Kurse streichen, in denen ihre Noten nicht so gut sind.

Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW spricht von
[5][Hinterzimmerpolitik]. „Wir kennen dieses Sieben-Punkte-Papier von
Rot-Grün nicht“, sagt sie. Angemessen wäre, dass die Parteien ihre
Vorschläge offen diskutieren, denn: „Es geht hier um die Bildungszukunft
dieser Stadt.“

Die Linke will im Herbst ein eigenes „Schulgesetz für eine inklusive
Schule“ vorlegen, und namhafte Experten auffahren. Es soll darum gehen,
bestehende Nachteile der Stadtteilschulen abzubauen. Nachdem sie ihren
Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht habe, so Boeddinghaus,
erwarte die Fraktion, dass er „im Schulausschuss behandelt wird“.

22 Apr 2019

## LINKS

DIR [1] https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article216947559/Was-die-Verhandlungen-zum-neuen-Schulfrieden-erschweren.html
DIR [2] /Hamburger-Schulreform/!5147061
DIR [3] /Volksentscheid-in-Hamburg/!5138845
DIR [4] /Hamburger-Schulreform/!5147061
DIR [5] https://www.gew-hamburg.de/themen/schule/offenheit-statt-hinterzimmerpolitik

## AUTOREN

DIR Kaija Kutter

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