# taz.de -- Ermittlungen gegen „Politische Schönheit“: Künstler sind doch keine Kriminelle
> Das Verfahren gegen das ZPS wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“
> wird eingestellt. Der Staatsanwalt bekommt andere Aufgaben.
IMG Bild: Philipp Ruch war wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt worden
Berlin taz | Die Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung gegen Philipp Ruch und die Künstleraktionsgruppe „Zentrum für
politische Schönheit“ (ZPS) wird eingestellt. Dies ist das Ergebnis einer
Besprechung zwischen der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt
und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) vom Montag.
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den ZPS-Gründer Ruch angeklagt, weil die
Gruppe im November 2017 behauptet hatte, den rechtsextremen AfD-Politiker
Björn Höcke auszuspähen. Der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner war
wegen umstrittener Urteilsbegründungen und einer [1][von Zeit Online
recherchierten Spende] in Höhe von 30 Euro an die AfD in die Kritik
geraten.
Zschächner wird „auf eigenen Wunsch bis zur endgültigen Klärung der medial
gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft
Gera betraut“, teilte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei mit.
Ebenso werde er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der
Staatsanwaltschaft Gera vorläufig entbunden. Das „Zentrum für politische
Schönheit“ hatte Zschächner vorgeworfen, gegenüber Medien zwar als
Pressesprecher aufzutreten, aber zu verschweigen, das er selbst der
ermittelnde Staatsanwalt ist.
Zschächner stellte beispielsweise im September 2017 ein Verfahren gegen ein
AfD-Mitglied ein, das wegen rassistischer Tweets angezeigt worden war. Die
Äußerung, „Afros“ seien nicht „wie wir“, sondern „Urmenschen, [die] in eine
Zivilisation hineingezwungen worden“ seien, sei „weder beschimpfend noch
böswillig verächtlich machend“, sondern „eine wertende Äußerung zur
menschlichen Kultur- und Zivilisationsgeschichte, die von der
Meinungsfreiheit gedeckt“ sei, schrieb der Staatsanwalt.
Der Satz „Es beginnt die Übernahme durch den Islam. Deutschland stirbt“ sei
eine „harmlose Äußerung, die auf die unbestreitbar vorhandene
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland Bezug nimmt“, so Zschächner in dem
Dokument weiter.
8 Apr 2019
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DIR Frederik Schindler
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