# taz.de -- Facebook und Co. sollen Abgaben zahlen: Frankreich stimmt für Digitalsteuer
> Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung votieren für eine
> Steuer für Internetriesen. Diese soll sogar rückwirkend greifen.
IMG Bild: Auch die großen Internetkonzerne sollen Steuern in dem Land zahlen, in dem sie Umsatz machen
Paris afp | Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für
die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten
votierten am Montagabend in Paris für das Vorhaben, das von der
US-Regierung scharf kritisiert wird. Der französische Wirtschafts- und
Finanzminister Bruno Le Maire begrüßte das Votum und zeigte sich
zuversichtlich, dass „viele Länder“ dem Beispiel Frankreichs folgen würden.
Die Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa
häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Die sogenannte Gafa-Steuer (das
Akronym steht für Google, Amazon, Facebook und Apple) soll rückwirkend zum
1. Januar greifen. Geplant ist eine Abgabe für Konzerne, die mit ihrem
Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und
über 750 Millionen Euro weltweit. Die in Frankreich erzielten Umsätze
sollen mit drei Prozent besteuert werden. Die Regierung erwartet allein für
dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte Frankreich vergangene Woche vor einer
Einführung der Steuer gewarnt. Diese hätte „negative Folgen für große
US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger“, die deren Dienste
nutzen.
Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand
Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens [1][gescheitert]. Die Pläne
sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf
weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.
9 Apr 2019
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