# taz.de -- Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt: „Bedauern“ über UN-Resolution
> Auf Drängen der USA wurde das Papier in der UN stark abgeschwächt. Die
> Bundesregierung ist damit nicht unbedingt glücklich.
IMG Bild: Staatsministerin Michelle Müntefering zeigte sich nicht ganz zufrieden mit der Resolution
Berlin taz | Die deutsche Bundesregierung ist selbst nicht vollständig
zufrieden mit der am Dienstag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten
Resolution zur Stärkung des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt in
Konflikten, die Deutschland eingebracht hatte. „Ich bedaure, dass unsere
Position zu sexueller und reproduktiver Gesundheit nicht von allen geteilt
wird“, erklärte am Freitag Michelle Müntefering, Staatsministerin für
Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, gegenüber der taz. „Es ist
uns bei den Verhandlungen klar geworden: Frauenrechte stehen selbst heute
noch, im April 2019, massiv unter Beschuss. Auch von unerwarteter Seite.“
Die [1][Resolution 2467 war am Dienstag abend mit 13 von 15 Stimmen] bei
Enthaltung Russlands und Chinas verabschiedet worden, nachdem die USA
erfolgreich darauf gedrängt hatte, dass der Abschnitt über das Recht von
Opfern sexualisierter Gewalt zu Gesundheitsversorgung nicht mehr
ausdrücklich den Zugang zu „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ erwähnt
– eine Streichung, die verhindern soll, dass Frauen sich auf diese
Resolution berufen können, um Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten
einzufordern.
Dies war auf scharfe Kritik bei Frauenaktivistinnen gestoßen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte hinterher trotz der Abschwächung des
deutschen Resolutionsentwurfs von einem „Meilenstein“ gesprochen.
Die neue Resolution sei „überfällig“ gewesen, so jetzt Müntefering und
verteidigt das Ergebnis: „Wir sind weit gekommen, denn wir stärken die
Zivilgesellschaft, Frauenorganisationen und die Rechte Überlebender.“ Ihre
Bilanz: „Der Vorsitz im Sicherheitsrat bedeutet vor allem: Sehr harte
Arbeit. Das hat sich auch in der letzten Woche gezeigt.“
26 Apr 2019
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DIR Dominic Johnson
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