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       # taz.de -- Berliner Polizeipräsidentin im Interview: „Wir sind keine Haudraufs“
       
       > Sie ist seit einem Jahr im Amt: Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein
       > Gespräch über Kompetenzen zur Gefahren- und Terrorabwehr – und den 1.
       > Mai.
       
   IMG Bild: Barbara Slowik vor dem Polizeipräsidium. Der Mann im Hintergrund mit der Pickelhaube kam zufällig vorbei
       
       taz: Frau Slowik, sind Sie am Ziel Ihrer beruflichen Träume angekommen? 
       
       Barbara Slowik: Absolut! Schon nach dem Abitur wollte ich zur Polizei. Aber
       zwei Beamte in Baden-Württemberg haben mir das ausgeredet. Ich solle doch
       erst mal was studieren. Das habe ich gemacht.
       
       Ihr Vorgänger, Klaus Kandt, hatte zuvor beim SEK Türen eingetreten. Was für
       Fähigkeiten bringen Sie mit? 
       
       Ich würde mich als Networkerin bezeichnen. Mit den Sicherheitsbehörden von
       Bund und Ländern bin ich sehr gut vernetzt.
       
       Sie waren 16 Jahre beim Bundesministerium für Inneres (BMI) und haben unter
       anderem mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt
       zusammengearbeitet. 
       
       Wir waren in engem Austausch. Eine Fachaufsicht, die zum Beispiel Gesetze
       entwirft, muss wissen, was die operative Ebene braucht, die mit dem
       islamistischen Terrorismus zu tun hat. Für die Polizei Berlin können diese
       Kontakte nur von Vorteil sein. Man muss immer im Gespräch bleiben, egal wie
       unterschiedlich die Meinungen und das Rollenverständnis sind. Auch
       gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und den Medien
       ist das meine Haltung.
       
       Sie seien IT-Spezialistin, hieß es beim Ihrem Amtsantritt vor einem Jahr. 
       
       Da haben die Medien auch ein bisschen das Ihrige daraus gemacht. Richtig
       ist: Die letzten vier Jahre beim BMI war ich im Bereich Digitalisierung
       tätig. Da ging es aber nicht darum, die Computer am Laufen zu halten. Das
       wäre schiefgegangen, wenn man mir das anvertraut hätte.
       
       Was war Ihre Aufgabe? 
       
       Vor allem das Verwaltungsmanagement. Ich habe die Rechenzentren auf
       zentrale Dienstleiter beim Bund zusammengeführt. Das waren große
       Konsolidierungsprojekte. Dabei lernt man natürlich auch einiges über
       IT-Systeme und IT-Lösungen.
       
       Wer sorgt bei Ihnen zu Hause dafür, dass der Rechner läuft? 
       
       Meistens mache ich das allein. Wenn’s ganz schiefläuft, ist mein
       19-jähriger Sohn der Retter in der Not.
       
       Die Führungsebene der Polizei ist immer noch absolute Männerdomäne. Fühlten
       Sie sich abgelehnt, weil Sie eine Frau sind und dazu noch von außen kommen? 
       
       Nein, überhaupt nicht. Nun kann ich nicht in die Köpfe aller Mitarbeiter
       und Mitarbeiterinnen gucken, aber ich glaube, Frau Koppers hatte da als
       Polizeivizepräsidentin eine Vorreiterrolle. Man war hier eine starke Frau
       gewöhnt. Deswegen war die Umstellung nicht so groß, wie sie sonst
       vermutlich gewesen wäre. Und dass ich, wie man so schön sagt, keinen
       Stallgeruch habe, mag den einen oder die andere beschäftigt haben oder
       immer noch beschäftigen – gespürt habe ich das nicht.
       
       Sie wollen die Behörde umbauen. Wo sehen Sie sich einem Jahr: als Königin
       im Elfenbeinturm, abgekoppelt von der täglichen Arbeit und der Basis? 
       
       Ganz im Gegenteil. Jetzt gibt es sechs örtliche Direktionen und die
       Direktion Einsatz. Alle stehen gleichberechtigt nebeneinander. Künftig gibt
       es ein Dach, die Landespolizeidirektion. Die wickelt das Tagesgeschäft der
       Schutzpolizei ab und übernimmt eine koordinierende Funktion, zum Beispiel
       wenn es darum geht, die Schutzpolizei in die Bekämpfung der
       Clankriminalität einzubinden. Mein Führungsstab wird schlanker als der
       jetzige sein und vorrangig strategisch und qualitätssichernd arbeiten. Mir
       gibt das die Möglichkeit, viel mehr als bisher mit den Direktionsleitungen
       und insbesondere mit einzelnen Mitarbeitenden im Gespräch zu sein.
       
       Ihr Vorvorgänger, Polizeipräsident Dieter Glietsch, bestand darauf, dass
       alles über seinen Schreibtisch geht. 
       
       Das war eine alte Kultur, gerade in Sicherheitsbehörden. Ich kenne das auch
       von Bundessicherheitsbehörden, aber da hat es Entwicklungen gegeben. Meine
       Kultur ist das nicht.
       
       Wie sieht die aus? 
       
       Eine gehörige Portion Delegation, denn durch Delegation entsteht auch
       Motivation. Je mehr man eigenverantwortlich handelt, desto motivierter ist
       man. Das kennt jeder von sich selbst. Natürlich gibt es Grenzen. Sobald es
       politische Botschaften sind oder schriftliche Anfragen von Abgeordneten –
       das möchte ich alles sehen. Ich muss wissen, was da im parlamentarischen
       Raum gefragt wird und was wir antworten.
       
       Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hat Sie auf den Posten geholt,
       heißt es. Sind Sie mit ihm per Du? 
       
       Ja, wir duzen uns. Dass er die Idee hatte – ich glaube, das darf man sagen.
       Aber so eine Entscheidung treffen immer mehrere.
       
       Akmann wird auch der heimliche Innensenator genannt. Wie eng ist Ihr
       Austausch? 
       
       Es gibt den wöchentlichen Jour fixe. Den gab es zu allen Zeiten. Ansonsten
       gibt es keine regelmäßigen Termine, bei denen ich Herrn Akmann sehe. Die
       Geschichte, wir säßen ständig beisammen, hält sich wirklich gut. Es wurde
       auch schon behauptet, dass er die Strukturreform betreibe.
       
       Stimmt nicht? 
       
       Nein!
       
       Das war Ihre Idee? 
       
       Ich habe eingesammelt, was in der Polizei bereits an Ideen und Vorschlägen
       da war, und mir dann mein Bild gemacht. Bereits bei meiner Amtsübernahme,
       am ersten Tag, habe ich die Direktionsleiter gefragt: Was soll ich tun, und
       was soll ich keinesfalls tun?
       
       Was haben die geantwortet? 
       
       Die Schutzpolizei müsse wieder stärker zentralisiert werden.
       Zuständigkeiten und Richtung seien nicht mehr klar. Gleichzeitig wurde ich
       aber gebeten, die Abläufe erst mal zu beobachten und nicht gleich
       anzufangen, die Polizei umzubauen. Daran habe ich mich gehalten.
       
       Bereitet Ihnen Ihr Job manchmal schlaflose Nächte? 
       
       Ich kann immer gut schlafen. Egal was tagsüber ist.
       
       Was wäre für Sie ein Schreckensszenario? 
       
       Ein Anschlagsszenario, egal unter welchen Gesichtspunkten. Es gibt zwar
       überhaupt keine konkreten Hinweise darauf, aber wenn Sie mich fragen, was
       mich wirklich schrecken würde … Nicht weil ich nicht glaube, wir könnten
       das nicht bewältigen. Ich wünsche das keinem in der Stadt und uns auch
       nicht.
       
       Ist die Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz im Dezember
       2016 für Sie komplett abgeschlossen? 
       
       Das ist immer wieder Thema, gerade auch der Untersuchungsausschuss des
       Abgeordnetenhauses verlangt von uns ja ein punktuelles Nacharbeiten. Die
       angeforderten Informationen zusammenzutragen und aufzubereiten bindet bei
       uns 50 Vollzeitkräfte. Ich bin aber der Auffassung, wir haben intern alles
       nach- und aufbereitet. Derzeit befinden wir uns in der Umsetzung der
       Erkenntnisse.
       
       Die Medien haben in letzter Zeit weitere Dinge über den islamistischen
       Attentäter Anis Amri enthüllt. Waren das für Sie neue Erkenntnisse?
       
       Bisher war nichts dabei, das überraschend neu war.
       
       Sie würden 12 bis 14 Stunden arbeiten, haben Sie mal gesagt. Ist das immer
       noch so? 
       
       Ja. (Pressesprecher ruft dazwischen: Nein, so wenig ist das nicht. Slowik
       lacht.) 12 Stunden sind es immer.
       
       Da bleibt dann ja nicht mehr viel. 
       
       Für mich ist das genug. Man muss sich Freizeit sehr bewusst setzen. Ich
       versuche mir meinen Sport sehr bewusst zu setzen. Joggen, Fahrrad fahren,
       Sportcenter, Work-out, schwimmen im Sommer – ich mache alles Mögliche.
       
       Sie sind in Berlin geboren, aber am Bodensee aufgewachsen. Wie sah Ihre
       Kindheit aus? 
       
       Ich bin ich in einem kleinen Dorf bei Ravensburg groß geworden. Wir hatten
       aber auch immer eine Wohnung in Berlin, in der wir oft in den Ferien waren.
       Mein Vater war Urberliner und ebenfalls Verwaltungsjurist, wie auch mein
       Großvater und Urgroßvater – alles Verwaltungsjuristen in Berlin. Mein
       Großvater war sogar bei der Polizei Berlin. Auf dem Land sind wir Kinder
       damals quer über alle Bauernhöfe, durch Ställe und Scheunen, über Wiesen
       und Felder und haben ganz klassisch Räuber und Gendarm gespielt.
       
       Sie waren der Gendarm? 
       
       Nein, auch mal Räuber, immer abwechselnd. Es war eine traumhaft freie
       Kindheit.
       
       Nach dem Jurastudium in Freiburg haben Sie den ersten Job als
       Verwaltungsjuristin 1994 bei der Berliner Innenverwaltung bekommen, die
       damals CDU-geführt war. Das war kurz nach der Wende. Wie haben Sie das
       erlebt? 
       
       Das war toll, weil ich Ostberlin nicht kannte, Westberlin kannte ich ja
       supergut. In einer Stabsstelle beim damaligen Innenstaatssekretär Eike
       Lancelle war ich mit Personalkostenkonsolidierung befasst. Es gab damals
       über 200.000 Beschäftigte im Land Berlin, und man musste die Personalkosten
       reduzieren, ohne betriebsbedingt zu kündigen. Das war mit einer
       Gewerkschaftsvereinbarung ausgeschlossen worden, über die ich damals mit
       verhandelt habe. Dadurch kenne ich die Gewerkschaften im Land Berlin gut.
       
       Über das Thema Personalkostenkonsolidierung haben Sie dann später auch
       promoviert. 
       
       Ja, über die rechtlichen Grundlagen. Schon Mitte der 90er Jahre war in
       Berlin gespart worden – nach dem Rasenmäherprinzip über alle Verwaltungen
       hinweg.
       
       An den Folgen des Personalabbaus im öffentlichen Dienst knabbert Berlin bis
       heute. Haben Sie das vorausgesehen? 
       
       Mein Abteilungsleiter und ich waren uns damals einig, dass der
       Personalabbau nach der Rasenmähermethode, das heißt ohne Klärung der
       Bedeutung der jeweiligen Aufgabe für das Gemeinwesen, nicht glücklich ist.
       Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht und sie formuliert.
       
       Ist es Ihnen egal, welches Parteibuch der Innensenator hat, unter dem Sie
       arbeiten? 
       
       Damals als Referentin? Ja. Ich war ja eine einfache Beamtin.
       
       Wie ist das heute? Hätten Sie auch unter einer konservativen
       Landesregierung Polizeipräsidentin werden wollen? 
       
       Ja. Weil ich die Aufgabe wichtig finde. Ich habe das Amt des Amtes wegen
       übernommen, in der Hoffnung, für meine Stadt ein bisschen was bewegen zu
       können.
       
       Sind Ihnen die Ziele, die Rot-Rot-Grün in der Innenpolitik verfolgt,
       gleichgültig? 
       
       Nein, natürlich habe ich dazu eine Meinung. Und die vertrete ich. Meine
       Aufgabe ist auch, Politik zu beraten – aus polizeilicher Sicht.
       
       Im Unterschied zu Linken und Grünen will die SPD die Befugnisse der Polizei
       deutlich erweitern. Ihnen ist das vermutlich recht? 
       
       Ja, wir meinen schon, dass da einiges sinnvoll wäre.
       
       Was hätten Sie denn gern? 
       
       Die Kommunikationsüberwachung in der Gefahrenabwehr könnte in vielerlei
       Hinsicht sinnvoll sein – auch um rechtsextreme Bestrebungen besser
       aufklären zu können. Berlin könnte auch ein bisschen mehr Videotechnik
       vertragen – mit Augenmaß. Wir sind Hauptstadt und haben Plätze mit großen
       Menschenansammlungen.
       
       Was verstehen Sie unter Augenmaß? 
       
       Nicht überall Kameras wie in vielen anderen Städten Europas. Eine
       Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten oder Orten von
       touristischer Bedeutung wäre aber sinnvoll.
       
       Keine einzige Straftat würde damit verhindert. 
       
       Ich verspreche mir davon schon etwas. Von Plätzen wie dem Brandenburger Tor
       mit großen touristischen Ansammlungen würden potenzielle Täter an weniger
       belebte Orte verdrängt, wo sie nicht so einfach Straftaten verüben können.
       Und zur Aufklärung nutzt Videoüberwachung natürlich auch.
       
       Wie überall in Berlin haben die Straftaten auch an den
       Kriminalitätsschwerpunkten abgenommen. Mit Videoüberwachung wird Leuten
       Sicherheit vorgegaukelt. Ist der Preis, dass dafür die Freiheitsrechte der
       Bürger eingeschränkt werden, nicht ein bisschen zu hoch? 
       
       Deswegen sage ich ja: nicht flächendeckend, sondern mit Augenmaß. Es
       schadet nichts, wenn sich Bürger sicherer fühlen. Der Einsatz von
       Technologien bietet mir die Möglichkeit, meine Personalressourcen zu
       schonen. Und dass die Zahl der Straftaten gesunken ist, heißt doch nicht,
       dass wir zufrieden sein können. Es gibt noch viel zu tun.
       
       Weichgespült und bürgernah – so gibt sich die Polizei in den Social Media.
       7 Millionen Mal wurden die Polizeiforen 2018 geklickt. Beim genaueren
       Hinsehen ist die Polizei aber oft die alte: ruppig und Haudrauf. 
       
       Das stimmt nicht. Wir sind keine Haudraufs. Das sehe ich auch, wenn ich
       die Abschnitte besuche. In der Mehrzahl sind das sehr engagierte Beamte.
       Fast täglich bekomme ich Dankesbriefe von Bürgerinnen und Bürgern, nicht
       nur von älteren. Sie betonen, wie empathisch und professionell wir sind.
       
       Und was sagen Sie zu Beschwerden über Polizeiübergriffe bei Demonstrationen
       oder zu Kontrollen aufgrund des Aussehens, Racial Profiling genannt?
       Entspricht das Ihrem Verständnis von Polizeiarbeit? 
       
       Ich nehme solche Vorwürfe sehr ernst, und wir klären sie nachdrücklich auf.
       Die Situationen sind nicht immer einfach, eine differenzierte, möglichst
       objektive Betrachtung ist erforderlich. Leider kommt so etwas vor, aber mit
       mehr als 25.000 Menschen ist die Polizei Berlin eine große Organisation.
       Dass da Einzelne nicht meinen Vorstellungen davon entsprechen, wie wir
       unsere Arbeit machen sollten, kann ich nicht ausschließen. Aber das Gros,
       auch die Nachwuchskräfte, hat ein anderes Selbstverständnis. Der Satz: „Wir
       reden mit jedem, der gesprächsbereit ist“, wird gelebt.
       
       Wie lautet Ihre Prognose für den [1][Ersten Mai]? 
       
       Ich bin sehr von meinem Polizeiführer überzeugt – das meine ich wirklich
       ehrlich.
       
       Sie sprechen von Siegfried Peter Wulff, der praktisch alle Großeinsätze der
       vergangenen Jahre geleitet hat? 
       
       Ja, er macht das ganz exzellent und extrem deeskalierend. Bei vielen großen
       Versammlungen hat er das gezeigt. Auch gegenüber den Kräften aus anderen
       Bundesländern macht er sehr deutlich, wo unsere Toleranzschwelle liegt.
       
       Haben Sie früher selbst mal demonstriert? 
       
       Ganz, ganz früher mal, zu Zeiten meines Studiums in Freiburg.
       
       Wofür oder wogegen? 
       
       Das waren Solidaritätsbekundungen. Es ging um Studienbedingungen an einer
       Pariser Uni. Aber das war völlig friedlich. Und wenn sich ein autonomer
       Block doch mal an die Spitze gesetzt hat, bin ich weggegangen.
       
       28 Apr 2019
       
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