# taz.de -- Stadtentwicklung vs. Naturschutz: Ein Drittel bleibt Grün
> Hamburgs rot-grüne Koalition hat mit Naturschützern einen Vertrag
> geschlossen, der Stadtentwicklung und Natur unter einen Hut bringen soll.
IMG Bild: Im Naturschutzgebiet Heuckenlock in Wilhelmsburg wird nicht gebaut
Hamburg taz | Vor lauter Wohnungsbau und Gewerbedynamik könnte Hamburg
seinen Charakter als grüne Stadt verlieren – dieser Sorge begegnet eine
Vereinbarung, die die rot-grüne Regierungskoalition am Mittwoch im Rathaus
vorgestellt hat. Rot-Grün hat sich mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün
erhalten“ geeinigt und damit einen Volksentscheid abgewendet: 30 Prozent
der Landesfläche sollen jetzt auf Basis konkreter Vereinbarungen für die
Natur geschützt werden.
Um das zu erreichen, wird der Senat analog zum Vertrag für das Wohnen einen
Vertrag für das Stadtgrün schließen. „Alle städtischen Dienststellen und
Betriebe werden verpflichtet, danach zu handeln“, sagte SPD-Fraktionschef
Dirk Kienscherf. Dementsprechend wird es als Gegenstück zum Koordinator für
den Wohnungsbau auch einen Koordinator für das Stadtgrün geben.
Die vom Naturschutzbund (Nabu) getragene Volksinitiative hatte binnen
weniger Monate 23.000 Unterschriften gesammelt; 10.000 wären für die
Einleitung eines Volksbegehrens notwendig gewesen. „Wir wollen nicht weiter
zusehen, wie Fläche um Fläche immer mehr Grün für gewinnorientierte
Bauprojekte geopfert wird“, hatte der Nabu-Landesvorsitzende Alexander
Porsche bei der Übergabe der Unterschriften im Mai 2018 gesagt.
Ergebnis der Verhandlungen sind konkrete Ziele und Mechanismen, die
verhindern sollen, dass wichtige Grünflächen verschwinden. Dazu gehört,
dass der Flächenanteil der Naturschutzgebiete von 9,4 auf zehn Prozent der
Landesfläche vergrößert werden soll und der des Biotopverbundes auf 23,2
Prozent – das Hamburger Naturschutzgesetz schreibt 15 Prozent vor.
Die 30 Prozent Grün, die erhalten bleiben sollen, setzen sich aus Natur-
und Landschaftsschutzgebieten sowie weiteren Flächen des Biotopverbundes
zusammen. Die Bebauung von Naturschutzgebieten bleibt tabu. Im Gegenteil:
Mindestens die Hälfte davon soll in den nächsten zehn Jahren aufgewertet
werden.
Für wegweisend halten Senat und Initiative, dass innerhalb des zweiten
grünen Rings jede Bebauung in der Nähe flächengetreu ausgeglichen werden
muss. Der zweite Ring zieht sich vom Jenischpark über den Friedhof
Ohlsdorf, den Öjendorfer Park, die Boberger Niederung und den Harburger
Stadtpark bis zum Rüschpark in Finkenwerder. Heute schafft es der Senat
nicht einmal alle Bauprojekt überhaupt auf dem Stadtgebiet auszugleichen,
geschweige den flächenmäßig.
Um das zu schaffen, will sich der Senat ein Vorkaufsrecht für Grundstücke
in Landschaftsschutzgebieten sichern. Bezirke will er verpflichten, Bedarf
für Ausgleichsflächen für Bauvorhaben dem Sondervermögen Naturschutz und
Landschaftspflege zu melden. Das soll verhindern, dass die Umsetzung bei
den Bezirken auf ewig verschoben wird.
Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) versicherte, diese Vorgaben seien
mit dem Plan, 10.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen und ausreichend
Gewerbeflächen bereitzustellen, vereinbar. „Wir haben keine leichtfertige
Zusage gemacht“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und verwies
auf eine Flächenanalyse, an der viele Behörden beteiligt gewesen seien.
25 Apr 2019
## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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