# taz.de -- Vor dem 1. Mai in Berlin: Gut gelaunte Drohung am Rande
> Innensenator und Polizeipräsidentin geben sich vor dem 1. Mai gelassen.
> Den Linken raten sie von Krawallen ab, auch mit Blick auf ein
> Hausprojekt.
IMG Bild: Andreas Geisel und Barbara Slowik
Berlin taz | Dass ein bevorstehender 1. Mai dem Berliner Innensenator
Schweißperlen auf die Stirn treibt, muss schon länger her sein. Andreas
Geisel (SPD) jedenfalls gab sich auf einer Pressekonferenz am Montag vor
seinem dritten 1. Mai in politischer Verantwortung betont gelassen. Die
Zeiten heftiger Straßenkämpfe sind vorbei, und dass die Revolutionäre
1.-Mai-Demonstration auch in diesem Jahr nicht angemeldet wurde, hat auch
schon fast Traditionscharakter.
Allen Hardlinern, die den Autonomen ihre angekündigte, aber nicht mit der
Versammlungsbehörde abgesprochene Tour vom Wismarplatz durch Friedrichshain
gern verbieten würden, erteilte er eine klare Absage. Vor auffällig vielen
Mikrofonen privater Fernseh- und Radiostationen sagte Geisel: „Demos
verbieten ist nicht unser Weg. Es gelten die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit“ – unabhängig von einer Anmeldung. Dass es ihm damit
ernst ist, zeigte seine weitere Begründung: „Wenn die Demokratie unter
Druck steht, muss man darauf achten, dass sie attraktiv bleibt.“
Die Polizei werde laut Geisel und der Polizeipräsidentin Barbara Slowik an
der Strategie der vergangenen Jahre festhalten: Kommunikation und
Deeskalation einerseits, Großaufgebot und konsequentes Einschreiten bei
Gewalt andererseits. 5.500 Beamte aus Berlin, aus sechs weiteren
Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein – etwas mehr
als im vergangenen Jahr –, um 15 relevante Kundgebungen und Demos zu
begleiten, darunter auch ein Bürgerfest der AfD in Pankow.
Eine Spitze in Richtung der Linksradikalen setzte Geisel, als er darauf
verwies, dass die Polizei bei unangemeldeten Demonstrationen von vornherein
filmen darf, anstatt wie bei anderen Veranstaltungen erst, wenn es zu
Gewalt kommt. Möglichen Ausschreitungen vor allem rings um die
Szenehochburg Rigaer Straße begegnete Geisel mit einer subtilen Drohung: Er
verweist auf Verhandlungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und der
Finanzverwaltung mit dem Eigentümer über den Fortbestand des
räumungsbedrohten, queeren Hausprojekts Liebigstraße 34 und sagte:
„Auseinandersetzungen am 1. Mai würden es schwieriger machen eine Lösung zu
finden“.
## Schutz für die CG-Gruppe
Ob die Demo durch jenes Teilstück der Rigaer Straße laufen darf, an dem der
Immobilienunternehmer Christoph Gröner (CG Gruppe) ein umstrittenes
Wohnprojekt errichten lässt, werde, so Slowik, vom Einsatzleiter
entschieden. Dass es dazu kommt ist unwahrscheinlich. Momentan ist die
Straße an dieser Stelle mit einem Bauzaun komplett gesperrt; Geisel wies
auf die beengten Verhältnisse hin.
Ein weiterer Tagesschwerpunkt wird die Demo im Grunewald – 900 Polizisten
sollen das Villenviertel schützen. Die Polizeipräsidentin freute sich über
eine Ankündigung der Organisatoren, mit Anwohnern ins Gespräch kommen zu
wollen und damit Gewalt zu begegnen. „Das begrüßen wir außerordentlich“, so
Slowik ohne jede Ironie. Im vergangenen Jahr war es zu kleineren
Sachbeschädigungen gekommen – in diesem Jahr kündigte das
„Quartiersmanagement Grunewald“ an, die „Mai-Krawalle“ mit einem
„Bürgerfest“ zu befrieden“.
29 Apr 2019
## AUTOREN
DIR Erik Peter
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