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       # taz.de -- US-Militärengagement im Jemen: Trump legt erneut ein Veto ein
       
       > Die USA solle sich aus dem Jemen zurückziehen, fordert der US-Kongress.
       > Präsident Donald Trump sieht das als Schwächung seiner Befugnisse.
       
   IMG Bild: Nach einem Luftangriff der saudischen Militärkoalition: Sanaa im Jemen am 10. April 2019
       
       Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine
       Kongressresolution eingelegt, die ein [1][Ende der Unterstützung für
       Saudi-Arabien im Jemen-Krieg] forderte. Trump bezeichnete die Resolution am
       Dienstag als „unnötigen“ und „gefährlichen Versuch“, seine
       verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Es ist das zweite Mal, dass
       Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt.
       
       Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten in einer Resolution
       aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30
       Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe
       für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die
       Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen suchte.
       
       Für Trump besonders ärgerlich: Nicht nur das von den oppositionellen
       Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution,
       sondern auch der von seinen Republikanern kontrollierte Senat.
       
       Im Jemen-Konflikt unterstützen die USA ein von Saudi-Arabien angeführtes
       Militärbündnis, das dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi im
       Kampf gegen Huthi-Rebellen zur Seite steht. Die USA liefern
       Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung; zwischenzeitlich
       wurden auch Kampfflugzeuge in der Luft betankt.
       
       Trump erklärte nun, es gebe eine Reihe von Gründen für die US-Beteiligung
       am Jemen-Konflikt. So müssten die mehr als 80.000 US-Bürger geschützt
       werden, die in Ländern der arabischen Militärkoalition leben. Auf diese
       Staaten habe es immer wieder vom Jemen aus geführte Angriffe der
       Huthi-Rebellen gegeben, erklärte der US-Präsident.
       
       Die US-Demokraten kritisierten Trump für sein Veto scharf. Die Vorsitzende
       des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten vor, er habe
       „zynisch“ gehandelt und setze die „schändliche“ US-Beteiligung am
       Jemen-Krieg fort. Der Jemen leide unter einer „[2][entsetzlichen
       humanitären Krise]“.
       
       Der demokratische Senator und [3][Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders]
       äußerte sich „enttäuscht, aber nicht überrascht“ über Trumps Veto. Die
       Menschen im Jemen würden dringend „mehr humanitäre Hilfe, nicht mehr Bomben
       benötigen“. Um Trumps Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten
       sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig.
       
       [4][Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg] zwischen den von Saudi-Arabien und
       anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Hadi und
       schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. In dem Konflikt
       wurden nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet;
       Hilfsorganisationen gehen von deutlich mehr Toten aus.
       
       Sein erstes Veto gegen einen Kongressbeschluss [5][hatte Trump Mitte März]
       im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingelegt. Senat und
       Repräsentantenhaus hatte den von Trump zur Finanzierung der Mauer
       ausgerufenen Notstand beenden wollen.
       
       17 Apr 2019
       
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