# taz.de -- Tanja Tricarico über Strafgebühren bei Verstößen gegen die Impfpflicht: Geldstrafen allein reichen nicht
Endlich traut sich die Groko etwas bei der Kindergesundheit. Die
Masern-Impfpflicht soll kommen, und wer gegen sie verstößt, muss zahlen.
Bis zu 2.500 Euro Strafgebühren könnten fällig werden, dazu wird das Recht
auf einen Kita-Platz verwirkt. Es ist ein gewagter Vorstoß von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Doch vermutlich nicht mutig genug.
Echte Impfskeptiker*innen werden wissen, wie sie die Zwangsimpfung
verhindern können. Strafgebühren von 2.500 Euro sind für viele wahrlich zu
bewältigen. Ein Kita-Platz? Etliche werden ohnehin auf Fremdbetreuung
verzichten oder sie sich im Zweifel privat organisieren.
Wie groß der Ärger unten den Gegner*innen ist, zeigt sich umgehend – und
der Gesetzesentwurf ist noch lange nicht im Kabinett verabschiedet. Die
Kritiker*innen sprechen von einem dramatischen Einschnitt in die
Elternrechte, vom unheilvollen Einfluss übler Lobbyisten aus der
Pharmaindustrie oder – wieder einmal – von Gefahren durch die Impfstoffe.
Dabei hat an Letzteres auch Spahn gedacht. Kinder, die die Impfstoffe nicht
vertragen, können eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Genauso wie die
Kinder, die geimpft wurden, dies nachzuweisen haben.
Es geht um die Gesundheit der Kinder, der Gesellschaft und darum,
Krankheiten, die schlimmste bleibende Schäden hinterlassen oder zum Tode
führen können, auszumerzen. Spätestens dann ist das Recht auf
Selbstbestimmung einzuschränken. Die Bundesregierung schließt sich mit dem
Gesetz einer ganzen Reihe von EU-Staaten an. In Polen, Frankreich oder
Belgien gibt es seit Jahren eine Impfpflicht. Wer dort seine Kinder nicht
impft, muss schon jetzt mit Geldbußen rechnen. Doch Strafen allein werden
nicht ausreichen, um die Mythen zu beenden, die die Kritiker*innen in die
Welt setzen. Dazu braucht es erheblich mehr gesundheitliche Aufklärung,
Kampagnen in Kitas, in Schulen, auf der Straße. Spahns Einnahmen durch die
Strafgebühren wären an dieser Stelle bestens angelegt.
[1][der tag]
6 May 2019
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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