URI: 
       # taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Viele Optionen, wenig Alternativen
       
       > Die CDU könnte stärkste Kraft bei der Wahl in Bremen werden, sagt eine
       > neue Umfrage. Den Bürgermeister wird sie dennoch wohl kaum stellen.
       
   IMG Bild: Wer holt am 26. Mai welche Sitze in diesem Haus? Die Bremische Bürgerschaft von oben
       
       Bremen taz | Kurz vor der Bürgerschaftswahl ist eine Mehrheit der
       BremerInnen mit dem rot-grünen Senat unzufrieden – doch die Opposition kann
       davon im Ergebnis kaum profitieren. Das legen die Ergebnisse einer neuen
       Umfrage nahe, die Radio Bremen bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben hat.
       Zugleich erteilte die SPD-Landeschefin Sascha Aulepp einer Koalition unter
       Führung der CDU eine klare Absage: „Wir werden uns nicht zum
       Steigbügelhalter eines CDU-Bürgermeisters machen“.
       
       Der Umfrage zufolge sind 56 Prozent der Befragten „weniger“ zufrieden“ oder
       „gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit des Senates. Nur die Berliner sind da
       noch unzufriedener mit ihrer Landesregierung. Gleichwohl zeichnet sich
       keine Mehrheit jenseits der SPD ab: Zwar ist die CDU in dieser Umfrage mit
       26 Prozent der Stimmen erneut die stärkste Partei – sie liegt aber nur
       einen Prozentpunkt vor der SPD. Das entspricht der Sonntagsfrage des
       Weser-Kurier vom Februar, die ebenfalls bei Infratest Dimap ermittelt
       wurde. Die Grünen kommen in der neuen Umfrage erneut auf 18, Die Linke auf
       zwölf Prozent; im Februar waren es 13. AfD und FDP liegen weiter bei acht
       und sechs Prozent.
       
       Bei einer INSA-Umfrage für die Bild lagen SPD und CDU im April gleichauf
       bei 25 Prozent. Die Grünen kamen auf 19, Die Linke auf elf, FDP und AfD auf
       sieben Prozent.
       
       „Man kann wohl kaum davon sprechen, dass Bremen auf einen Lagerwahlkampf
       zusteuert“, schreibt der Politologe Lothar Probst von der Uni Bremen in
       einer am Dienstag veröffentlichten [1][Vorwahlanalyse]. Zwar gebe ist in
       Teilen Bremens nach über 70 Jahren SPD-Herrschaft „den Wunsch nach
       Veränderung“ – deswegen aber noch keine Wechselstimmung zugunsten der CDU:
       „Trotz der Angriffsflächen, die der rot-grüne Senat geboten hat, konnte die
       CDU in Umfragen nur geringe Zugewinne verzeichnen.“ Sie habe keine
       „eindeutigen Akzente“ gesetzt und nicht deutlich gemacht, was unter ihrer
       Regierung „anders“ wäre.
       
       Dazu passt, dass laut der aktuellen Radio Bremen-Umfrage nur 29 Prozent der
       Befragten der CDU zutrauen, Probleme besser lösen zu können als die SPD.
       Für 54 Prozent von ihnen ist eine CDU-geführte Regierung keine Alternative
       zu einem SPD-dominierten Senat. Nach Probsts Analyse ist ein rot-rot-grünes
       Bündnis die wahrscheinlichste Option, obwohl eine Ampel- oder
       Jamaika-Koalition und ein rot-schwarzes Bündnis rechnerisch möglich wären.
       
       Sollte die CDU stärkste Partei werden, hat sich eine Große Koalition „von
       vornherein erledigt“, sagt Probst klar. Zu schlecht sei in der SPD die
       Erinnerung an die 2007 abgewählte Regierung mit der CDU, zu schwach die
       Zustimmung an der eigenen Basis – zumal man im Bund sehen könne, dass der
       SPD dieses Bündnis „nicht gut bekommt“. Hinzu komme, dass die SPD unter
       Carsten Sieling, der ja einst selbst das Ende der Großen Koalition
       vorantrieb, „einen deutlichen Linksschwenk vollzogen“ habe.
       
       Gegen ein Jamaika- oder ein Ampel-Bündnis spricht für den
       Politikwissenschaftler vor allem, dass Grüne und FDP in der Umwelt- und
       Verkehrspolitik weit auseinander liegen: Aus seiner Sicht sind das „kaum
       überwindbare programmatische Differenzen“. Weil darüber hinaus SPD und FDP
       in sozialen Fragen aber „Welten trennen“, ist eine neuerliche
       Ampel-Koalition derzeit auch für Probst die unwahrscheinlichste Variante.
       
       ## Bislang keine Koalitionsaussagen
       
       Bleibt rot-rot-grün – obwohl das durchaus „kein Selbstläufer“ ist, wie es
       in der Vorwahlanalyse heißt. Zwar gebe es in sozialen wie ökologischen
       Fragen große Übereinstimmungen in so einem Linksbündnis. Streitpunkt aber
       ist die Finanzpolitik – die Linken haben den Sparkurs der vergangenen Jahre
       immer wieder scharf kritisiert, die Grünen aber wollen an ihm festhalten –
       die Schuldenbremse stehe für sie nicht zur Disposition.
       
       Bislang hat sich keine Partei auf eine Koalitionsaussage festgelegt. Bei
       der zuletzt historisch niedrigen Wahlbeteiligung erwartet Probst einen
       „moderaten Anstieg“. Das könnte der SPD helfen – zwischen deren Niedergang
       in Bremen und der seit langem sinkenden Wahlbeteiligung gebe es einen engen
       Zusammenhang: Die Volkspartei könne immer weniger WählerInnen integrieren.
       
       8 May 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.lotharprobst.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
       ## TAGS
       
   DIR Bremen
   DIR Senat Bremen
   DIR Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
   DIR SPD Bremen
   DIR FDP Bremen
   DIR Schwerpunkt Fridays For Future
   DIR Bremische Bürgerschaft
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Landtagswahl in Bremen: Last Land Standing
       
       Am 26. Mai wird in Bremen gewählt. Verliert die SPD, ginge eine fast
       100-jährige Tradition zu Ende. Trotz schlechter Zahlen zeigt sie sich
       gelassen.
       
   DIR Wahlkampf in Bremen: Etwas Besseres als Schwarz-Rot?
       
       In zwei Wochen wählt Bremen einen neuen Landtag. Die SPD blinkt in Richtung
       CDU, doch Rot-Grün-Rot ist die wahrscheinlichere Koalition
       
   DIR Junge Aktivistinnen über Klimaprotest: „Wir werden immer weiter machen“
       
       Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl legen Bremens Fridays for
       Future-Aktive einen Forderungskatalog vor: der ist radikal – und fundiert.
       
   DIR Wahlkampf in Bremen: Die SPD macht sich groß
       
       Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei
       gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und
       Arbeitsmarkt.
       
   DIR Bremen hat die Wahl: SPD schmiert ab
       
       Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste
       Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind.