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       # taz.de -- Rechnungshof kritisiert Universitätspakte: Hochschulen verjubeln Bundesgeld
       
       > Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für
       > Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.
       
   IMG Bild: Bildungsministerin Anja Karliczek auf Besuch in der Kernfusions-Forschungsanlage in Greifswald
       
       Berlin taz | Intransparent und teilweise am Ziel vorbei – der
       Bundesrechnungshof hat die Bund-Länder-Pakte zur Schaffung zusätzlicher
       Studienplätze und für bessere Lehre scharf kritisiert und rät davon ab, sie
       in dieser Form fortzusetzen.
       
       So sei das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger
       gekennzeichnet „durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und
       ein intransparentes Berichtswesen“, heißt es in dem noch unveröffentlichten
       Bericht. Er liegt der taz vor und ist am Mittwoch im Haushaltsausschuss
       debattiert worden.
       
       Erst [1][letzte Woche haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, beide
       Pakte fortzuführen] – und zwar dauerhaft. Die unterschriebenen, aber noch
       nicht veröffentlichten Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass der Bund
       bis 2030 Studienplätze und Innovationen in der Lehre in den Ländern mit
       über 20 Milliarden Euro fördert. Während Bundesbildungsministerin Anja
       Karliczek (CDU) noch am Freitag lobte, dass etwas Großes gelungen sei,
       musste sie sich diesen Mittwoch den kritischen Fragen der Haushälter im
       Bundestag stellen.
       
       „Wir müssen die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst nehmen und prüfen,
       inwiefern die neu verhandelten Pakte die Kritikpunkte aufgreifen“, sagt
       Tankred Schipanski, der die Union im Bildungs- und im Haushaltsausschuss
       vertritt. Es könne nicht sein, dass die Länder nach dem gleichen Prinzip
       nun mehr Geld für einen längeren Zeitraum erhielten.
       
       Für den Hochschulpakt stellte der Bund seit 2007 bereits über 20 Milliarden
       Euro bereit. „Trotz der Bundesförderung verschlechterte sich die Betreuung
       der Studierenden“, kritisiert der Rechnungshof. In fünf Ländern wären
       demnach die Ausgaben pro Studierenden sogar zurückgegangen, andere
       Hochschulen setzten auf besonders „kostengünstiges Lehrpersonal“ statt auf
       Professuren, wie eine Prüfung in Schleswig-Holstein ergab. In
       Rheinland-Pfalz finanzierte eine Universität ihren jährlichen Sommerball
       mit dem Geld, das eigentlich für die Schaffung von Studienplätzen
       vorgesehen war.
       
       ## Der Rechnungshof warnt
       
       Der Rechnungshof empfiehlt der Regierung nun, vor einer Verlängerung des
       Paktes eine Evaluierung durchzuführen. Von einer Verlängerung des Paktes
       für Innovationen in der Lehre, der 2 Milliarden Euro und künftig 1,5
       Milliarden umfasst, rät er ganz ab: die erzielten Ergebnisse halte man für
       „nicht überzeugend“. Weder habe das Programm in die Breite gewirkt noch die
       Betreuungssituation verbessert.
       
       Für weitere Bund-Länder-Vereinbarungen empfiehlt der Rechnungshof ein
       Kündigungsrecht des Bundes und zumindest einen jährlichen Bericht an den
       Haushaltsausschuss des Bundestags. Dessen Kontrollrechte müssten gewahrt
       bleiben.
       
       Doch eigentlich kommt der Rechnungshof mit seinem Bericht fünf Tage zu
       spät, die neuen Pakte sind schon ausverhandelt. Im Juni sollen die
       LänderchefInnen und Kanzlerin Angela Merkel sie mit ihrer Unterschrift
       besiegeln. Der Bundestag war und ist gar nicht eingebunden, handelt es sich
       doch um Vereinbarungen zwischen Regierungen. Union und SPD-Fraktion im
       Haushaltsausschuss haben nun zumindest die noch geheimen Vereinbarungen
       angefordert. Und sie wollen das Thema vor der Ministerpräsidentenkonferenz
       im Juni erneut auf die Tagesordnung setzen.
       
       Bundesbildungsministerin Karliczek will mit den Ländern noch individuelle
       Zielvereinbarungen abschließen, die jedoch unverbindlich sein sollen. „Wir
       brauchen klare Benchmarks für Betreuungsverhältnisse oder die Anzahl
       unbefristeter Stellen“, schlägt hingegen Schipanski vor. Und, wenn diese
       Ziele nicht eingehalten werden, auch Sanktionen. Generell müsse der
       Bundestag künftig einbezogen werden.
       
       8 May 2019
       
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