# taz.de -- Kommentar Trump im Mueller-Report: Knapp davongekommen
> Ein Freispruch für den US-Präsidenten war der Mueller-Report nicht.
> Dennoch gilt: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Wahl 2020.
IMG Bild: Seine Amtsenthebung ist nach wie vor schwierig: US-Präsident Donald Trump
So selbstsicher wie realitätsfern zeigte sich US-Präsident Donald Trump
auch am Donnerstag noch vor der Veröffentlichung des Mueller-Reports:
„Keine Zusammenarbeit – keine Behinderung – Game over“. Diese Worte in
Blockbuchstaben [1][zierten Trumps Twitter-Account], und das Ganze sah aus
wie ein Plakat für einen Hollywood-Blockbuster.
Aber ein Freispruch war das mitnichten, was Sonderermittler Robert Mueller
[2][auf 448 Seiten zusammengetragen hatte]: Zahlreiche fragwürdige Kontakte
des Trump-Teams hatte es 2016 im Wahlkampf zu russischen Politikern und
Geheimdienstlern gegeben. Russland half Trump, wo es konnte, denn das
Kalkül Moskaus war, dass der polternde Populist, sollte er ins Weiße Haus
einziehen, den politischen Zusammenhalt der westlichen Demokratien
erschüttern würde. So ist es auch gekommen.
Mueller konnte aber nicht belegen, dass die Trump-Leute mehr als dankbare
Empfänger der russischen Wahlkampfhilfe und der von Hackern erbeuteten
E-Mails der Clinton-Kampagne waren. Der Kern der Anklage der
oppositionellen Demokraten fiel damit in sich zusammen.
Wesentlich schwerer wiegt nun, wie das Trump-Team die Untersuchung Muellers
behinderte, was der Sonderermittler im zweiten Teil des Reports akribisch
belegt. „Behinderung der Justiz“ war schon einer der Anklagepunkte, der
1974 Richard Nixon im Watergate-Skandal zu Fall brachte, und selbst der
Versuch ist strafbar. Besonders krass dabei war, dass Trump im Juni 2017
seinen Rechtsberater Don McGahn anwies, im Justizministerium die Entlassung
Muellers anzuordnen. [3][McGahn weigerte sich], Trumps Wunsch Folge zu
leisten und rettete damit wohl dessen Kopf.
Mueller macht deutlich, dass er als Beauftragter des Justizministeriums
nicht befugt sei zu sagen, ob Trump wegen dieser Aktionen angeklagt werden
solle. Denn dort gilt der Grundsatz, dass ein amtierender Präsident
juristisch nicht belangt werden könne. Es sei Aufgabe des Kongresses, über
die Konsequenzen zu entscheiden, schlussfolgert Mueller. Doch den
Demokraten ist bewusst, dass sie die für ein Impeachment nötige
Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nicht erreichen können. Sie wissen
somit: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Präsidentschaftswahl
im November 2020.
Bis dahin rufen sie nach dem Kopf von Justizminister William Barr, der
Muellers Report als erster erhalten hatte und dessen Inhalt sowohl in einer
vierseitigen Zusammenfassung für Kongress und Öffentlichkeit als auch in
seiner Pressekonferenz am Gründonnerstag falsch und beschönigend
dargestellt habe.
19 Apr 2019
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1118876219381026818
DIR [2] /Mueller-Bericht-veroeffentlicht/!5590137
DIR [3] /Russland-Affaere-in-den-USA/!5480142
## AUTOREN
DIR Stefan Schaaf
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