# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Kein echter Sieger
> Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez holen zwar die meisten
> Stimmen, aber keine absolute Mehrheit. Die Rechtspopulisten ziehen ins
> Parlament ein.
IMG Bild: Steht vor einer schwierigen Regierungsbildung: Pedro Sanchez
Madrid dpa | Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die
Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in
Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei
(PSOE) die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit
knapp 28,7 Prozent deutlich. Während die Konservativen ein Debakel
erlebten, zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei
ins Parlament ein: Die erst 2013 gegründete [1][Formation Vox] bestätigt
damit einen Trend, der sich schon bei Wahlen in anderen EU-Ländern
beobachten ließ.
Sánchez stehen nun äußerst schwierige und vermutlich langwierige
Koalitionsgespräche mit linken und regionalen Parteien bevor. Es droht eine
komplizierte politische Patt-Situation wie bereits 2016, als die
viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach zwei Wahlgängen binnen sechs
Monaten ein Jahr lang ohne reguläre Regierung blieb.
Sánchez feierte den Sieg seiner Partei unter dem tosenden Beifall Hunderter
Anhänger vor der Parteizentrale in Madrid. „Die Zukunft hat gewonnen, die
Vergangenheit hat verloren“, rief der 47-Jährige ihnen von der Bühne zu.
Die Spanier hätten Europa und der Welt die „klare Botschaft gegeben, dass
man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen
kann“, sagte er mit Blick auf die Parteien des rechten Spektrums, auf die
letztlich weniger Stimmen entfielen als erwartet.
Der Ministerpräsident ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen
konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die Neuwahl
rief er im Februar aus, da die katalanischen Separatisten seiner
Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die
Unterstützung entzogen hatten. Bei der vorigen Wahl hatte die PSOE unter
Sánchez 22,6 Prozent der Stimmen geholt.
## Rechtspopulisten erzielen 10,3 Prozent
Die konservative Volkspartei PP landete bei der Neuwahl hinter den
Sozialisten auf Platz zwei mit 16,7 Prozent – allerdings halbiert sie damit
ihr Ergebnis von 2016 und muss überraschend das schlechteste Resultat ihrer
Geschichte einstecken. Inwieweit sich das direkt auf den Triumph der
Rechtspopulisten zurückführen lässt, war zunächst unklar. Die Zukunft des
jungen Parteichefs Pablo Casado (38) ist ungewiss.
Die liberale Partei Ciudadanos erzielte 15,8 Prozent, das [2][Linksbündnis
Unidas Podemos] 14,3 Prozent und die Partei Vox 10,3 Prozent. Damit zieht
die Bewegung, die von spanischen Medien teilweise als rechtsextrem
eingestuft wird, mit einer starken Fraktion ins Nationalparlament in Madrid
ein. Noch 2016 hatte Vox lediglich 0,2 Prozent der Stimmen bekommen.
„Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!“, rief Vox-Chef
Santigo Abascal am späten Abend einer jubelnden Menschenmenge in der
Hauptstadt zu. Die mit Parolen wie „Spanien den Spaniern!“ angetretene
Partei steht für politischen Autoritarismus, hat viele Anhänger des
früheren Diktators Franco in ihren Reihen und nimmt sich die Regierungen in
Ungarn und Italien zum Vorbild.
Vox-Politiker kündigten im Wahlkampf an, man wolle kritische TV-Sender
schließen und Regeln zum Frauen- und Umweltschutz lockern. Das meiste
Kapital schlug die Partei aber aus dem aufkeimenden Nationalismus infolge
des Katalonien-Konflikts und aus der Zunahme illegaler Einwanderung, der
sie einen Riegel vorschieben will.
## Linkem Lager fehlt absolute Mehrheit
Für die Regierungsbildung sind nun mehrere Szenarien denkbar. Die möglichen
Koalitionspartner PSOE und Podemos kommen zusammen auf 165 Abgeordnete.
Damit fehlen dem linken Lager zur absoluten Mehrheit elf Sitze. Um
Ministerpräsident zu bleiben, müsste sich Sánchez folglich wohl nicht nur
mit Unidas Podemos einig werden, sondern auch mit kleineren
Regionalparteien in schwierige Gespräche treten.
„Wir werden daran arbeiten, die Bildung einer linken Regierungskoalition zu
erreichen, aber davor müssen wir über vieles reden, über sehr vieles“,
sagte Unidas-Podemos-Chef Pablo Iglesias. Den Parteien des rechten
Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) fehlen zusammen sogar 29 Sitze zur
Regierungsmehrheit.
Die Wahlbeteiligung am Sonntag erreichte mit rund 75 Prozent einen der
höchsten Werte in der Geschichte der spanischen Demokratie. Bei der
Abstimmung im Juni 2016 waren es neun Prozentpunkte weniger gewesen.
29 Apr 2019
## LINKS
DIR [1] /Rechtsextreme-Partei-VOX-im-Wahlkampf/!5586075
DIR [2] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5590725
## TAGS
DIR Pedro Sánchez
DIR PSOE
DIR Partido Popular
DIR Podemos
DIR VOX
DIR Spanien
DIR Parlamentswahl
DIR Schwerpunkt Europawahl
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
DIR Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Europa- und Kommunalwahl in Spanien: Ein klarer Sieg für die Sozialisten
Die Partei von Premier Pedro Sánchez kommt bei der Europawahl auf über 30
Prozent der Stimmen. Die linke Podemos bricht komplett ein.
DIR Katalonien bei Spanien-Wahl: Die Partner in spe sitzen im Knast
Die Wahlsieger im spanischen Katalonien sind immer noch angeklagt. Ihre
Stimmen wird Ministerpräsident Sánchez brauchen.
DIR Kommentar Wahl in Spanien: Katalonien lässt sich nicht aussitzen
Wie und mit wem macht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter? Wer
glaubt, er könne den Konflikt um Katalonien ignorieren, irrt.
DIR Parlamentswahl in Spanien: Podemos nur noch zweite Wahl
Einst galt die Partei als linke Hoffnungsträgerin. Heute droht sie sich
Spaniens Politik anzupassen – und zerfällt in zwei Lager.
DIR Parlamentswahl in Spanien: Sozialisten vor dem Comeback
Bei der Wahl am Sonntag dürfte die Sozialistische Partei einen Sieg
erringen. Die Rechte ist im Abwärtstrend, Podemos hat den Zenit
überschritten.
DIR Rechtsextreme Partei VOX im Wahlkampf: Oh wie schön war das alte Spanien
Die spanische Rechtsaußenpartei VOX verherrlicht das Franco-Regime und das
Kolonialreich. Und sie verteufelt Feministinnen und Separatisten.