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       # taz.de -- Fahrradkongress in Dresden: Autominister dreht am Rad
       
       > Verkehrsminister Andreas Scheuer präsentiert beim Radverkehrskongress in
       > Dresden einen Acht-Punkte-Plan. Eines der Ziele: mehr Radstreifen.
       
   IMG Bild: Mit einer Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll dem Rad mehr Bedeutung beigemessen werden
       
       Dresden taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) [1][kümmert sich
       nicht nur um Autos]. „Ich werde den Radverkehr in den nächsten Jahren
       deutlich stärken“, verkündete er beim 6. Nationalen Radverkehrskongress in
       Dresden. Er präsentierte den 800 Teilnehmern eine Acht-Punkte-Agenda. Dabei
       geht es um Vorschriften und Fördermöglichkeiten, die in der Kompetenz des
       Bundes liegen.
       
       Beifall fand die neue Begründungsumkehr beim Bau von Bundesstraßen. Künftig
       müssen sich die Planer rechtfertigen, wenn sie auf Radwege verzichten. Mit
       einer Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll dem Rad mehr
       Bedeutung beigemessen und Halten und Parken von Autos auf Schutzstreifen
       empfindlicher geahndet werden. Der Abbau hinderlicher Standards soll den
       Radwegebau erleichtern. In Deutschland gibt es derzeit mit 78 Millionen
       etwa so viele Fahrräder wie Einwohner. Mit einem Anteil von 10 Prozent am
       Gesamtverkehrsaufkommen liegt Deutschland knapp über dem europäischen
       Durchschnitt.
       
       Mit Wochenbeginn hat das Verkehrsministerium die Online-Beteiligungsphase
       für den neuen Radverkehrsplan 3.0 eröffnet. Bis Ende Juni sammelt es
       Vorschläge. Ende 2020 soll dem Bundeskabinett eine Vorlage präsentiert
       werden. Ab 2021 könnte der Plan umgesetzt werden. Auf der Wunschliste der
       Teilnehmer des Kongresses standen sowohl ideelle Faktoren als auch
       materielle Forderungen nach einer besseren Mittelausstattung und
       praktischeren Vorschriften. Dazu gehörte „Gerechtigkeit für alle
       Verkehrsteilnehmer“, ebenso wie Verkehrserziehung in der Schule oder die
       Wiederbelebung der Fernsehsendung „Der 7. Sinn“.
       
       Exkursionen führten Kongressteilnehmer am Dienstag in eine Gastgeberstadt,
       die im Begriff steht, verkehrspolitisch das Rad Richtung „autogerechter
       Stadt“ zurückzudrehen. Vier Überläufer von SPD und Linken sorgen seit
       November 2018 für eine reaktionäre Mehrheit im Dresdner Stadtrat, die bei
       den Kommunalwahlen am 26. Mai bestätigt werden könnte. Pläne für Radwege
       und Radstreifen sind bereits gekippt worden. Bei der Verleihung der
       Fahrradpreise fiel auf, dass die prämierten Projekte alle im Westen
       Deutschlands liegen.
       
       15 May 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
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