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       # taz.de -- Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia
       
       > Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz.
       > Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
       
   IMG Bild: Der „harte Hund“ und seine Drohne: CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann
       
       HANNOVER taz | Als Uwe Schünemann, CDU-Abgeordneter und früherer
       Innenminister von Niedersachsen, von kriminellen Banden spricht, „die Geld
       scheffeln und dafür sogar Kinderpornographie und Kindesmissbrauch nutzen“,
       müssen selbst Gäste auf der Besuchertribüne lachen. Schünemann hält am
       Dienstag im Niedersächsischen Landtag kein Plädoyer für einen besseren
       Kinderschutz oder etwa härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter.
       
       Mit seinen Worten begründet der als Hardliner geltende Sicherheitspolitiker
       [1][(„Lieber ein harter Hund als ein Warmduscher“] – Schünemann über
       Schünemann) das Polizeigesetz, das der Staatsmacht mehr Rechte einräumt.
       Kritiker*innen indes sehen darin einen Vorstoß, Bürgerrechte massiv zu
       beschneiden.
       
       Am Dienstag hat der Landtag nach einer lebhaften Debatte das
       [2][„Gefahrenabwehrgesetz“] mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Mit
       diesem Ergebnis war zu rechnen. Seit etwa einem Jahr debattiert
       Niedersachsen über die im Gesetz vorgesehenen 35 Tage Präventivhaft für
       Menschen, von denen man annimmt, dass sie demnächst eine Straftat begehen
       werden. Ebenso im Gesetz enthalten: Überwachung von Demos und anderen
       öffentlichen Veranstaltungen, Filmen mit Bodycams an Polizeiuniformen,
       automatisches Scannen von Autokennzeichen sowie der Einsatz von
       Staatstrojanern auf privaten Computern und Smartphones.
       
       All das ist den Grünen und der FDP ein Dorn im Auge, die Fraktionen
       stimmten erwartungsgemäß gegen das Gesetz und wiederholten ihre Drohung,
       eine Normenkontrollklage einzureichen. Ihnen an die Seite gesellte sich nun
       überraschenderweise die AfD, die das Gesetz zwar ebenfalls ablehnt, weil es
       nicht hart genug sei. Zudem fehlt der Fraktion der Einsatz von
       Elektroschockern. Der Klage vor dem Staatsgericht in Bückeburg würde sich
       die Partei aber gern anschließen.
       
       ## 5 Stimmen fehlen zur Normenkontrollklage
       
       Das bringt Grüne und FDP in die Bredouille. Damit eine solche Klage vom
       Staatsgericht angenommen wird, brauchen die Kläger*innen ein Fünftel der
       Stimmen des Landtags, das wären 28. Gemeinsam haben die beiden Fraktionen
       aber nur 23 Stimmen. Dass Grüne und FDP sich die fehlenden 5 Stimmen von
       der AfD beschaffen, ist relativ unwahrscheinlich. So könnte die
       angekündigte Klage eher eine Drohung bleiben.
       
       In ihrer Kritik am Gesetz zeigten sich Grüne und FDP weiterhin
       unnachsichtig. Für den Grünen Belit Onay ist es ein „Desastergesetz“. „Mit
       dem Staatstrojaner macht sich der Staat selbst zum Hacker“, sagte der
       innenpolitische Sprecher seiner Partei: „Grundrechte stehen unter
       Technikvorbehalt.“
       
       Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner bewertete das Polizeigesetz als
       „handwerklich extrem schlecht“ und zudem als miesen Kompromiss zwischen CDU
       und SPD: „Die SPD hat sich von der CDU treiben lassen.“ Damit zielte
       Birkner auf das schlechte Verhältnis zwischen dem aktuellen
       SPD-Innenminister Boris Pistorius und seinem CDU-Vorgänger Schünemann ab.
       
       ## „Schauen Sie sich doch mal Ihren Auftritt an“
       
       Die beiden lieferten sich gleichfalls einen Schlagabtausch. Es sei nicht
       immer einfach zwischen ihm und Pistorius gewesen, sagte Schünemann: „Es
       geht hier aber nicht um Eitelkeiten.“ Das sorgte für lautes Lachen in den
       Grünen-Reihen. Birkner von der FDP hakte ein: „Es geht nicht um
       Eitelkeiten? Schauen Sie sich Ihren Auftritt doch mal an, Herr Schünemann.“
       
       Überzogene Redezeiten, Zwischenrufe, Zwischenfragen. Landtagspräsidentin
       Gabriela Andretta hat manche Mühe, die Wogen zu glätten: „Ich bitte um
       Ruhe.“
       
       Am Ende sitzt Innenminister Pistorius an seinem Platz, mit hochrotem Kopf
       und nach Sätzen wie diesem: „Ich leide nicht an Paranoia wie manch anderer
       aus diesem hohen Hause“.
       
       Die namentliche Abstimmung dauert dann ganze acht Minuten.
       
       14 May 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bild.de/politik/inland/uwe-schuenemann/lieber-ein-harter-hund-als-ein-warmduscher-18427858.bild.html
   DIR [2] /Schaerferes-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5589918
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
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