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       # taz.de -- Kolumne Sternenflimmern: In die soziale Offensive
       
       > Will die SPD die Agenda 2010 endgültig hinter sich lassen? Im Wahlkampf
       > zur Europawahl geht die Partei in die soziale Offensive.
       
   IMG Bild: Waffeln verschenken – auch eine soziale Offensive
       
       Zusammenkommen solle man „für faire Mindestlöhne in ganz Europa“, „für ein
       soziales Europa“, steht auf SPD-Wahlplakaten. SPD-Plakate im
       lifestyle-linken Berlin-Kreuzberg, gesäumt von Plakaten anderer, sich
       irgendwie links schimpfender Parteien, die „Kapitalismuskritik – das
       Original“ anbieten. Will die SPD die Agenda 2010 endgültig hinter sich
       lassen?
       
       „Europas soziales Versprechen einlösen – Vorrang für soziale Grundrechte“,
       heißt es auch im Wahlprogramm. Das klingt besser als der Hashtag
       [1][#Europaistdieantwort] auf dem Programmdeckblatt. Und noch viel besser
       als das tautologische Wortspiel der Grünen: „Europa. Die beste Idee, die
       Europa je hatte“.
       
       Aber was bedeutet diese [2][soziale Offensive der Sozialdemokraten
       konkret]? Die SPD möchte zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn. Kein
       Vollzeitlohn in der EU dürfe unter der nationalen Armutsschwelle liegen.
       
       Zwar ist Sozialpolitik in Europa ein Terrain nationaler Politik. Aber dass
       europäische Sozialpolitik möglich ist, sieht man an der europäischen
       Entsenderichtlinie, deren Verschärfung 2020 wirksam werden soll. Der
       Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Ein Vehikel
       gegen innereuropäische Hyperausbeutung, etwa in der Pflege- oder
       Baubranche.
       
       ## So weit kommt es noch
       
       Im Wahlprogramm fordern die Sozialdemokraten einen europäischen Fonds, mit
       dem europaweit Sozialleistungen rückversichert werden sollen. Heißt: Wenn
       ein Land in Not gerät, soll es aus diesem Fonds Sozialleistungen schöpfen
       können. Aber: Wenn es dem Land irgendwann besser geht, soll es das Geld
       auch zurückzahlen. Geschenke gibt es auch mit sozialen Sozialdemokraten
       nicht. Sind die Armen Europas nicht selbst schuld an ihrer Misere?
       
       Für SPDler ist es wohl anmaßend zu behaupten, europäische Armut resultiere
       aus einer historisch zuvorderst wirtschaftlichen europäischen Integration.
       Oder dass Ungleichgewichte zwischen stärkeren und schwächeren
       Nationalökonomien bewusst in Kauf genommen wurden.
       
       Aus einem europäischen Sozialfonds herauszugeben, ohne zurückzuverlangen –
       das wäre für Sozialdemokraten fatal. So fatal, wie eine demokratische
       Verteilung von Unternehmensgewinnen zu fordern. Und „Transferleistung“ ist
       keine mindere Teufelsvokabel als „Vergesellschaftung“. Wer Geschenke
       vergibt und mit sündhaftem Vokabular hantiert, der müsste auch über
       Ursachen sozialer Ungleichheit sprechen. So weit kommt es noch!
       
       8 May 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/hashtag/europaistdieantwort
   DIR [2] /SPD-und-Europawahl/!5571055
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Volkan Ağar
       
       ## TAGS
       
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