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       # taz.de -- 30 Jahre Deutsche Einheit übersehen?: Ein unvorhergesehener Jahrestag
       
       > Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu
       > haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu.
       
   IMG Bild: Die Angelegenheit sei „unvorhergesehen“: Seehofer musste Scholz kurzfristig um Geld bitten
       
       Berlin taz | Die Deutsche Einheit jährt sich 2020 zum 30. Mal – ein Event,
       bei dem man eine gebührende Feier erwartet. Doch die war bis vor kurzem im
       aktuellen Haushalt des Deutschen Bundestages nicht vorgesehen. Das
       Bundesinnenministerium hatte offenbar übersehen, dass es im kommenden Jahr
       etwas Großes zu feiern gibt. Kurzfristig beantragten die Mitarbeiter*innen
       also beim Finanzministerium 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten. Das
       geht aus einem Schreiben der Finanzsekretärin Bettina Hagedorn an den
       Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor.
       
       Die Süddeutsche Zeitung bezog sich am Montag auf dieses Schreiben. Viele
       andere Medien zogen nach und in Sozialen Netzwerken wurde sich über
       Seehofers vermeintliche Vergesslichkeit ausgelassen.
       
       Das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf zurück. Bereits zu den
       Koalitionsverhandlungen habe das Vorhaben bestanden, eine besondere Feier
       zu organisieren. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Jahrestag, ebenso wie
       zum Beispiel 70 Jahre Grundgesetz oder 100 Jahre Frauenwahlrecht, in die
       Legislaturperiode fällt und an diesen erinnert werden soll.
       
       Auch Seehofer selbst dementiert: „Es ist unerträglich, dass insbesondere
       politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen
       unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien
       die Feierlichkeiten übersehen worden.“ Das Innenministerium verweist hierzu
       darauf, dass das Konzept für das Jubiläum erst am 3. April vom Kabinett
       beschossen wurde. Bereits im Herbst 2018 sei das Ministerium beauftragt
       worden, dieses zu erarbeiten. Das Gedenken an die Wiedervereinigung sei für
       Seehofer eine „Herzensangelegenheit“.
       
       ## Antrag auf 61 Millionen Euro
       
       In dem Schreiben von Hagendorn heißt es jedoch, die Angelegenheit sei
       „unvorhergesehen“. Erst nach dem Beschluss des Haushalts für 2019 habe die
       „Erkenntnis der Notwendigkeit“, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit „in
       ganz besonderer Weise“ zu feiern, konkrete Züge angenommen. Diese
       Sprachwahl lässt sich wohl damit begründen, dass das Finanzministerium im
       laufenden Haushaltsjahr eben nur Geld für Unvorhergesehenes bewilligen
       darf.
       
       Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses von der Fraktion Die Linke,
       betont, dass der Innenminister die Planung der Einheitsfeier viel früher
       hätte vorlegen können. „Dann hätte er nicht auf die letzte Minute die 61
       Millionen beantragen müssen. Ich hoffe, die Mittel werden sinnvoll
       verwendet und die Heimatabteilung zeigt, dass sie für irgendetwas gut ist.“
       
       Eine Kommission soll nun bis Mitte August Pläne für die Feierlichkeiten
       vorlegen. Fest steht nach Angaben des Innenministeriums bereits, dass es
       ein ganzes Jubiläumsjahr vom 9. November 2019 bis zum 3. Oktober 2020 geben
       soll. Denn auch der [1][Mauerfall jährt sich zum 30. Mal.] In dem
       Jubiläumsjahr sollen offene Bürger*innendialoge stattfinden, die das
       „Zusammenwachsen von Ost und West und die Gleichwertigkeit der
       Lebensverhältnisse“ fördern sollen.
       
       2 May 2019
       
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