# taz.de -- Nach Bericht der Kommission: So schnell geht Kohleausstieg
> Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen
> indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.
IMG Bild: Soll schnell vom Netz: Braunkohlekraftwerk Neurath am Tagebau Hambach in Nordrhein-Westfalen
Berlin taz | Über drei Monate sind vergangen, seit die Kohlekommission
ihren Abschlussbericht [1][vorgestellt] hat. Der enthält einen konkreten
Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle, und die
Bundesregierung hat angekündigt, diesen möglichst eins zu eins umzusetzen.
Doch passiert ist seit Januar nicht viel. Das Wirtschaftsministerium hat
nach eigenen Angaben erste Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern geführt;
zudem läuft die Arbeit an einem Gesetz, das Geld für den Strukturwandel in
den Kohleregionen zur Verfügung stellen soll. Für das eigentliche
Ausstiegsgesetz gibt es bisher nur einen groben Zeitplan: Ein erster
Entwurf soll „nach der Sommerpause“ vorgelegt werden.
Dass das auch schneller gehen kann, haben nun die Umweltorganisationen
Greenpeace und Client Earth gezeigt: Sie legten am Donnerstag einen
fertigen [2][Entwurf] für ein Kohleausstiegsgesetz vor, das sich eng an den
Forderungen der Kohlekommission orientiert. Kern ist eine genaue Liste,
welches Kraftwerk wann abgeschaltet wird.
Noch in diesem Jahr sollen zwei Braunkohleblöcke in Neurath und zwei in
Niederaußem stillgelegt werden, bis 2022 folgen drei weitere Blöcke an
diesen Standorten im Rheinland. Diese Stillegung von insgesamt 3,2 Gigawatt
soll sicherstellen, dass dort sowohl der Hambacher Wald als auch die
bedrohten Dörfer erhalten werden können. Zudem sollen bis 2022 7,9 Gigawatt
Steinkohle vom Netz gehen. Enschädigungen soll es nur für Kraftwerke geben,
die keine 25 Jahre gelaufen sind.
Mit dem Entwurf wollen die Organisationen den Druck auf die Bundesregierung
erhöhen, beim Kohleausstieg voranzukommen. „Wir beobachten derzeit, dass
RWE und Co auf Zeit spielen und die Entschädigungen hochtreiben wollen“,
sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Das vorgelegte Gesetz könnte
unmittelbar in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden, meint
Hermann Ott, Leiter des deutschen Büros von Client Earth und ehemaliger
Bundestagsabeordneter der Grünen. „Es gibt keine Entschuldigung der
Regierung mehr für Nichtstun.“
## Grüne planen eigenen Entwurf
Ob der Bundestag sich tatsächlich mit dem Vorschlag beschäftigen wird, ist
aber offen. Für die Grünen begrüßte die klimapolitische Sprecherin Lisa
Badum den Entwurf zwar als Zeichen, dass eine Kohleausstiegsgesetz „keine
Zauberei“ sei. Allerdings arbeitet die Fraktion der Grünen nach
taz-Informationen an einem eigenen Gesetzentwurf, der in Kürze vorgestellt
werden soll und der bei der Steinkohle, die oft auch für Fernwärme genutzt
wird, etwas spätere Stilllegungen vorsieht.
Für die Linksfraktion stellte sich Lorenz Gösta Beutin hinter die Forderung
nach einem schnellen Gesetz; zur Frage, ob die Fraktion den Entwurf der
Umweltorganisationen einbringen wird, äußerte er sich aber nicht. Das
zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage lediglich mit,
man habe den Entwurf von Greenpeace und Client Earth „zur Kenntnis
genommen“.
3 May 2019
## LINKS
DIR [1] /Abschlussbericht-der-Kohlekommission/!5568305
DIR [2] https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/kohleausstiegsgesetz
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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