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       # taz.de -- Milliarden für die Wissenschaft: Es kommt doch zum Schwur
       
       > Bund und Länder haben sich in der Nacht auf die Zukunft der
       > milliardenschweren Wissenschaftspakte geeinigt. Ergebnisse stellen sie
       > heute vor.
       
   IMG Bild: Jura-Vorlesung in einem Hörsaal der Universität Potsdam
       
       Berlin taz | In den Hochschulen und Forschungseinrichtungen können sie
       aufatmen: Die WissenschaftsministerInnen von Bund und Ländern haben sich in
       der Nacht darauf verständigt, wie es mit den milliardenschweren Pakten für
       Hochschulen, Forschung und Lehre weitergeht. Das erfuhr die taz von
       mehreren Seiten aus Verhandlungskreisen.
       
       Die Ergebnisse können damit wie geplant heute ab 14 Uhr Uhr in der
       Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Ländervertreterin Eva Quante-Brandt
       (SPD) und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgestellt
       werden. Bis zuletzt hatten Bund und Länder gepokert und ein Scheitern der
       Verhandlungen in Kauf genommen.
       
       Zur Stunde verhandeln alle Seiten noch über letzte Details. Nach Angaben
       aus Verhandlungskreisen stehen aber die Grundgerüste für alle drei Pakte.
       
       Beim Hochschulpakt, den beide Seiten vor über zehn Jahren schlossen, um
       zusätzliche Studienplätze zu schaffen, bekommen die Länder
       Planungssicherheit. Sie konnten sich aber nicht mit der Forderung
       durchsetzen, dass der Bund sich jedes Jahr in steigendem Umfang an der
       Finanzierung von Studienplätzen beteiligt. Das hatte Karliczek energisch
       abgelehnt.
       
       ## Länder müssen stärker ran
       
       Der vereinbarte Kompromiss soll nun vorsehen, dass die Hochschulen im
       Rahmen des neuen Hochschulpakts ab 2021 für die Ausbildung der Studierenden
       1,88 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Das entspricht etwa dem jetzigen
       Anteil des Bundes, die Länder sollen den gleichen Beitrag obendrauf legen.
       Ab 2024 soll der Bundeszuschuss auf über 2 Milliarden pro Jahr steigen mit
       der Aussicht auf Nachverhandlungen ab 2028.
       
       Die öffentliche Förderung für die außeruniversitären
       Forschungseinrichtungen, die der Staat seit 2005 kräftig im internationalen
       Wettbewerb unterstützt, steigt dem Vernehmen nach wie bisher jedes Jahr um
       drei Prozent. Allerdings müssen sich die Länder stärker als bisher an der
       Finanzierung beteiligen.
       
       Hatte der Bund die Aufwüchse für die Institute unter dem Dach von
       Fraunhofer, Leibniz, Helmholtz oder Max-Planck seit 2016 allein getragen,
       müssen die Länder ab 2021 beim dreiprozentigen Aufwuchs einsteigen. Ab 2024
       sollen dann die ursprünglichen Finanzierungsschlüssel gelten. Bei
       Helmholtz-Instituten steuert der Bund traditionell 90 Prozent, die Länder
       10 Prozent bei. Aktuell liegt der Bundesanteil noch höher.
       
       ## Weniger Geld für innovative Lehrkonzepte
       
       Aus dem Qualitätspakt Lehre zieht sich der Bund etwas zurück. Das Programm
       belohnt seit 2011 Hochschulen mit guten Studienbedingungen und innovativen
       Lehrkonzepten. Bisher zahlt der Bund allein 200 Millionen Euro pro Jahr.
       Künftig soll das jährliche Gesamtvolumen auf 150 Millionen Euro reduziert
       werden, die Länder sollen sich ebenfalls daran beteiligen.
       
       Seit Donnerstagnachmittag bis tief in die Nacht hatten alle Seiten
       verhandelt. Neben Bundesforschungsministerin Karliczek waren später auch
       die Abgesandten der Finanzministerien von Bund und Ländern zugegen. Es sei
       wie auf einem orientalischen Basar zugegangen, meint eine teilnehmende
       Person. Das Ergebnis sei aber zufriedenstellend: Ein guter Kompromiss.
       
       Ergänzung 11:12 Uhr: Nach ihrer Nachtsitzung waren sich die
       WissenschaftsministerInnen dann so einig (oder so zermürbt), dass sie die
       Pressekonferenz mit der Präsentation der Ergebnisse an diesem Freitag sogar
       um eine Stunde auf 13:00 Uhr vorverlegten.
       
       3 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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