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       # taz.de -- 70 Jahre Grundgesetz: In guter Verfassung
       
       > Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum
       > es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
       
   IMG Bild: Und jetzt alle: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
       
       Es liegt eine gespannte Unsicherheit in der Luft. AfD, Trump, Brexit – die
       westlichen Demokratien werden fragil. Vielleicht deshalb findet zurzeit ein
       eigentlich langweiliges Jubiläum – 70 Jahre Grundgesetz – erstaunlich viel
       Aufmerksamkeit. Am Grundgesetz [1][kann man sich festhalten.]
       Verfassungspatriotismus ist plötzlich mehr als ein ziviles Gegenbild zum
       rechten Nationalismus.
       
       Dabei lässt sich die Wirkung des Grundgesetzes nicht nur mit dem Text
       allein erklären. Noch wichtiger ist seine Interpretation durch das
       Bundesverfassungsgericht und die Bereitschaft der Gesellschaft, die
       Karlsruher Urteile zu akzeptieren.
       
       Das Grundgesetz besteht, grob gesagt, aus zwei Teilen. Die ersten 19
       Artikel enthalten die Grundrechte der Bürger gegen den Staat. Die übrigen
       Artikel regeln das Binnenleben des Staates: das Verhältnis von Regierung
       und Parlament, die Rechte der Opposition, das Zusammenspiel von Bund und
       Ländern. Wie bei einer Verfassung üblich, können diese (auf Dauer
       angelegten) Regeln nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
       
       Dabei sind beim Grundgesetz einige Fehler der Weimarer Verfassung vermieden
       worden. Es gibt keinen starken Reichspräsidenten, der die Macht an sich
       ziehen und mit Notverordnungen regieren kann. Dafür ist die Bundesregierung
       besonders stabil ausgestaltet.
       
       ## Bundesverfassungsgericht ist beliebt
       
       Sie kann nur gestürzt werden, wenn der Bundestag zugleich eine andere
       Regierung wählt (durch ein konstruktives Misstrauensvotum). Die Grundrechte
       verpflichten nicht mehr nur die Verwaltung, sondern auch den Gesetzgeber.
       Auch ein Verfassungsgericht wurde erst mit dem Grundgesetz eingeführt.
       
       Eine Verfassung ist an vielen Punkten bewusst vage formuliert, vor allem im
       Grundrechtsteil. Sie gibt dem Gesetzgeber nur einen Rahmen vor und soll
       auch neue Entwicklungen erfassen. Das Bundesverfassungsgericht
       konkretisiert dann aus dem Verfassungstext die jeweils geltenden Maßstäbe.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat seine Aufgabe immer darin gesehen, einen
       offenen demokratischen Diskurs zu sichern. Es hat das Parlament gegen die
       Regierung gestärkt, die Opposition gegen die Mehrheitsfraktionen und die
       außerparlamentarischen Kräfte gegen die etablierte Politik.
       
       ## Menschen haben „Achtungsanspruch“
       
       Diese Karlsruher Machtkontrolle wird auch weithin akzeptiert. Das
       Bundesverfassungsgericht ist sogar eines der beliebtesten Staatsorgane,
       weit vor Regierung und Parlament. Das ist natürlich gut für die
       Integrationswirkung der Verfassung. Selbst die AfD beruft sich trotz aller
       Systemopposition gern auf das Grundgesetz und das Verfassungsgericht.
       
       Zugleich liegt in der deutschen Verfassungsfixierung allerdings auch eine
       Gefahr. In Deutschland war das scheinbar eherne Recht immer schon
       angesehener als der laute demokratische Streit. Fast mit Schadenfreude wird
       in der Bevölkerung deshalb quittiert, wenn die Verfassungsrichterinnen und
       -richter wieder einmal ein Gesetz beanstanden – auch wenn es dabei meist
       nur um Details geht.
       
       Wer die freiheitliche Verfassung von innen aushöhlen will, wird also nicht
       unbedingt versuchen, das Grundgesetz abzuschaffen, sondern das
       Bundesverfassungsgericht unter seine Kontrolle zu bringen.
       
       Viele Grundrechte dienen dazu, den offenen gesellschaftlichen Diskurs zu
       schützen. Die wichtigsten Elemente:
       
       ## Menschenwürde (Artikel 1)
       
       „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieses Versprechen steht gleich
       in Artikel 1 des Grundgesetzes, als große Abkehr vom NS-Staat.
       
       Der Mensch darf deshalb nicht zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns
       gemacht werden. Er hat einen „Achtungsanspruch“, allein weil er ein Mensch
       ist. Das gilt auch bei Hilfsbedürftigkeit sowie am Lebensanfang und -ende.
       
       Die Menschenwürde-Garantie ist das stärkste aller Grundrechte. Sie darf
       weder durch Gesetze eingeschränkt noch mit anderen Verfassungswerten
       abgewogen werden. Deshalb ist zum Beispiel Folter immer verboten, auch zur
       Rettung von Menschenleben.
       
       ## Gleichheit (Artikel 3)
       
       „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Artikel 3. Dieser
       allgemeine Gleichheitssatz bedeutet laut Bundesverfassungsgericht, dass
       „wesentlich Gleiches“ gleich zu behandeln ist und „wesentlich Ungleiches“
       ungleich. Ungleichbehandlungen sind gerechtfertigt, wenn dafür ein
       sachlicher Grund besteht. Es geht also um ein Verbot von Willkür.
       
       Daneben enthält Artikel 3 auch spezielle Gleichheitssätze: Ausdrücklich
       verboten ist zum Beispiel die Benachteiligung wegen des Geschlechts, des
       Glaubens, der „Rasse“ und der politischen Anschauung. Seit 1994 ist hier
       auch die „Behinderung“ erwähnt. Die sexuelle Orientierung fehlt noch.
       
       Für die Durchsetzung der [2][Gleichberechtigung von Frauen und Männern] hat
       der Staat seit 1994 sogar einen Verfassungsauftrag. Deshalb sind
       Frauenquoten zulässig.
       
       ## Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Artikel 5, 8)
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungs-, Presse- und
       Versammlungsfreiheit als „schlechthin konstituierend“ für einen
       freiheitlichen demokratischen Staat eingestuft. Vor allem diese drei
       Grundrechte sichern den offenen gesellschaftlichen Diskurs. Eingriffe sind
       auf gesetzlicher Grundlage zwar möglich, doch das Bundesverfassungsgericht
       kontrolliert hier besonders streng.
       
       Geschützt sind jeweils Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Lügen sind
       nicht geschützt. Presseorgane müssen zudem ihre Informanten nicht nennen.
       
       Diese Grundrechte gelten auch für Extremisten. Auf die Pressefreiheit
       können sich Medien aller Qualität und Ausrichtung berufen.
       
       ## Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat (Artikel 20)
       
       Artikel 20 legt fest, welche Art von Staat die Bundesrepublik sein soll.
       Einzelheiten zur Gestaltung von Demokratie und Rechtsstaat finden sich dann
       in vielen anderen Artikeln des Grundgesetzes. Die Gestaltung des
       Sozialstaats ist dagegen weithin dem Gesetzgeber überlassen.
       
       ## Ewigkeitsklausel (Artikel 79)
       
       Auch das Grundgesetz kann geändert werden. Erforderlich ist eine
       Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Einige Bestimmungen sind
       davon aber ausgenommen. Dazu gehören die Garantie der Menschenwürde und die
       Festlegung der Bundesrepublik als Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und
       Sozialstaat. Eine andere Ausgestaltung der Demokratie, etwa durch
       Einführung von Volksentscheiden, ist aber durchaus möglich.
       
       Diese sogenannte Ewigkeitsklausel kann laut Bundesverfassungsgericht nicht
       abgeschafft werden, auch nicht per Verfassungsänderung. Möglich ist aber
       laut Artikel 146 die Schaffung einer ganz neuen deutschen Verfassung. Dies
       wäre etwa erforderlich beim Beitritt Deutschlands zu einem europäischen
       Bundesstaat („Vereinigte Staaten von Europa“).
       
       Einiges hat sich in den vergangenen 70 Jahren aber durchaus am Grundgesetz
       geändert. Als das Grundgesetz 1949 geschaffen wurde, war Deutschland von
       den Alliierten besetzt, die Wehrmacht des NS-Staats war aufgelöst.
       
       Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) bereitete jedoch ab 1950 die Gründung
       der Bundeswehr vor. Auch die West-Alliierten (USA, Kanada, Großbritannien,
       Frankreich) verlangten wegen des Ost-West-Konflikts einen deutschen
       „Wehrbeitrag“. Allerdings protestierten große Teile der deutschen
       Bevölkerung gegen die geplante Wiederbewaffnung.
       
       Zuerst sollte Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Italien und den
       Benelux-Staaten eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aufbauen.
       1954 wurde das Grundgesetz entsprechend geändert. Die EVG scheiterte jedoch
       im französischen Parlament. Stattdessen trat Deutschland 1955 der Nato bei.
       Im Grundgesetz wurde nun Artikel 87a eingefügt, der Streitkräfte „zur
       Verteidigung“ erlaubte. Im Gegenzug beendeten die West-Alliierten die
       Besatzung.
       
       Auch hatten die West-Alliierten in den 1960er Jahren noch Sonderrechte für
       Notstandsfälle. Durch die Notstandsgesetze gingen die Kompetenzen auf
       deutsche Stellen über. Im Verteidigungs- und Spannungsfall kann die
       Bundeswehr nun auch im Inland eingesetzt werden. Beim „inneren Notstand“
       darf sie auch bewaffnete Aufständische bekämpfen.
       
       Falls der Bundestag nicht mehr arbeitsfähig ist, soll ein 48-köpfiges
       Notparlament (Gemeinsamer Ausschuss) die Aufgaben übernehmen. Die
       Verfassungsänderung wurde 1968 mit den Stimmen der damaligen Großen
       Koalition beschlossen. Weitere Gesetze regeln zum Beispiel Arbeitspflichten
       im Notstandsfall.
       
       ## Grundgesetz auch nach Wiedervereinigung geändert
       
       Ab Mitte der 1960er Jahre demonstrierte die Außerparlamentarische
       Opposition gegen die Notstandsgesetze. Sie befürchtete die Unterdrückung
       von Streiks und den „Griff nach der Diktatur“. Justizminister Gustav
       Heinemann (SPD) prognostizierte damals: Nach Verabschiedung der Gesetze
       „spricht kein Mensch mehr davon“. So kam es auch.
       
       Mit dem Ende der DDR [3][traten die fünf ostdeutschen Bundesländer der
       Bundesrepublik bei]. Die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, aus Anlass
       der Wiedervereinigung eine neue deutsche Verfassung zu beschließen, wurde
       nicht genutzt.
       
       Stattdessen setzten Bundestag und Bundesrat 1991 eine Gemeinsame
       Verfassungskommission (GVK) ein. Aus deren Arbeit gingen dann aber nur
       wenige Grundgesetzänderungen hervor.
       
       1992 wurde Artikel 23 zum Europa-Artikel des Grundgesetzes. Dort ist nun
       geregelt, wie Bundestag und Bundesrat an der EU-Integration mitwirken. 1994
       wurden Umweltschutz und Tierschutz in Artikel 20a als neue Staatsziele
       benannt. Dies hat allerdings nur symbolischen Charakter.
       
       ## Flüchtlinge erhalten aufgrund von EU-Recht Asyl
       
       „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es seit 1949 im
       Grundgesetz. Doch 1993 wurde das Grundrecht unter dem Eindruck
       rassistischer Krawalle in Rostock und Hoyerswerda weitgehend abgeschafft.
       Der Satz wurde in einen neuen Artikel 16a verschoben und durch weitere
       Absätze entwertet. So kann sich niemand auf das Grundrecht berufen, der
       über einen „sicheren Drittstaat“ einreist.
       
       Dass viele Flüchtlinge dennoch in Deutschland Asyl erhalten, beruht auf dem
       inzwischen entstandenen EU-Asylrecht. Für das Asylverfahren ist zwar in der
       Regel ein Staat an den EU-Außengrenzen zuständig. Es gibt aber viele
       Gründe, warum die Zuständigkeit dann doch auf Deutschland übergeht.
       
       1949 wollten die Alliierten einen mächtigen Zentralstaat verhindern und
       haben deshalb eine starke Stellung der Bundesländer durchgesetzt. Im Lauf
       der Jahrzehnte wurde der Bund aber vor allem in der Gesetzgebung immer
       wichtiger.
       
       Mit der Föderalismusreform wurden 2006 dann Gesetzgebungszuständigkeiten –
       etwa für Strafvollzug und Versammlungsrecht – auf die Länder
       zurückverlagert. Im Gegenzug wurden die Vetorechte des Bundesrats bei
       Bundesgesetzen reduziert.
       
       ## Immer wieder Änderungen an Zuständigkeiten
       
       Im Verhältnis von Bund und Ländern wird ständig mit Grundgesetzänderungen
       nachjustiert. Anfang 2019 wurde der Digitalpakt umgesetzt, der dem Bund die
       Finanzierung von Computern in Schulen erlaubt, obwohl die Länder für
       Schulpolitik zuständig sind.
       
       Der Staat darf in die meisten Grundrechte durch Gesetz eingreifen.
       Allerdings muss er dabei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. Wenn
       der Staat mehr verlangt, als für seine Zwecke nötig oder angemessen wäre,
       kann das Bundesverfassungsgericht das Gesetz beanstanden. Das Parlament
       muss dann nacharbeiten. Meist genügt die Entschärfung von Details.
       
       Mitunter bietet das Grundgesetz eine überraschende Lektüre: Obwohl das
       Prinzip der Verhältnismäßigkeit eines der wichtigsten Elemente des
       deutschen Verfassungsrechts ist, steht es nicht darin.
       
       Der Gedanke stammt ursprünglich aus dem preußischen Polizeirecht. Das
       Bundesverfassungsgericht wendet ihn seit 1958 regelmäßig bei der
       Grundrechtsprüfung an. Konkret besteht die Verhältnismäßigkeitsprüfung aus
       drei Schritten.
       
       Erstens: Ist das Gesetz geeignet, sein Ziel zu erreichen? Zweitens: Ist der
       Eingriff in Grundrechte erforderlich oder gibt es mildere Mittel? Drittens:
       Ist der Eingriff in Grundrechte angemessen, um den Gesetzeszweck zu
       bewirken und wird hier zumutbar die Freiheit beschränkt? Der Schwerpunkt
       der Prüfung liegt auf dem dritten Schritt.
       
       ## Datenschutz kam erst später dazu
       
       Der Datenschutz war 1949, als das Grundgesetz entstand, noch kein Thema.
       Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht seit dem Volkszählungsurteil
       1983 das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ – das nicht im
       Grundgesetz steht. Grundlage hierfür war das Allgemeine
       Persönlichkeitsrecht, aus dem das Bundesverfassungsgericht bereits mehrere
       spezielle Gewährleistungen abgeleitet hat, etwa das Recht auf Privatsphäre,
       das Recht auf das eigene Bild oder das Recht auf Kenntnis der eigenen
       Abstammung.
       
       Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt, dass
       personenbezogene Daten nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben, gespeichert,
       verwendet und weitergegeben werden dürfen.
       
       2008 entwickelte das Bundesverfassungsgericht ein deutlich strengeres
       „Computer-Grundrecht“. Heimliche Eingriffe in informationstechnische
       Systeme sind nur zulässig, bei Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für
       ein überragend wichtiges Rechtsgut.
       
       ## Bundeswehr im Ausland
       
       Jahrzehntelang herrschte in Deutschland die Ansicht, die Bundeswehr dürfe
       nur innerhalb des Nato-Gebietes eingesetzt werden. 1994 stellte das
       Bundesverfassungsgericht dann aber fest, dass auch Einsätze „out of area“
       möglich sind, wenn die Bundeswehr auf Grundlage eines UN-Mandats oder im
       Rahmen der Nato handelt.
       
       Um die politische Akzeptanz dafür zu sichern, erfand das
       Bundesverfassungsgericht zugleich einen Parlamentsvorbehalt für
       Auslandseinsätze. Der Bundestag muss seitdem grundsätzlich zustimmen, bevor
       Soldaten der Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden.
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnt es aber ab, zu prüfen, ob ein
       Auslandseinsatz dem Grundgesetz und dem Völkerrecht entspricht. Für solche
       Klagen gebe es im Grundgesetz keine Regelung – und die Karlsruher Richter
       wollen auch keine erfinden.
       
       19 May 2019
       
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